Neukalkulation des Wasserzinses / Gesplittete Abwassergebühr
Turnusmäßig werden zum Ende eines Kalenderjahres der Wasserzins, sowie die gesplitteten Abwassergebühren neu kalkuliert. Die Gebühren werden stets so angepasst, dass sie für die wirtschaftliche Tätigkeit ausreichend sind. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht. 

Die Neukalkulation des Wasserzinses ergibt für das Jahr 2025 nun einen kostendeckenden Wasserpreis von 2,67 € / cbm (+0,23 €/cbm im Vergleich zu 2024). Ursächlich hierfür sind neben erneuten Ausgabensteigerungen beim Wasserbezug LW, Unterhaltsaufwendungen im Wassernetz und Personalkosten, vor allem dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Infrastruktur. In einem ersten Schritt soll in den Jahren 2025/2026 die Sanierung der Wasserfassung Espan umfassend saniert werden. Neben der Neukalkulation des Wasserzinses wurde auch die Zähler-Grundgebühr neu kalkuliert. Aufgrund Preissteigerungen bei den Wasserzählern, sowie gestiegenen Einbau-/Wechselkosten ist eine moderate Anpassung der Zählergebühren notwendig. 

Neu kalkuliert wurde auch die gesplittete Abwassergebühr. Hier ergibt sich für das Jahr 2025 eine kostendeckende Gebühr von weiterhin 1,98 € / cbm bei der Schmutzwassergebühr. Die Niederschlagswassergebühr kann um 6 Cent auf nun 0,39 €/qm gesenkt werden. Gründe hierfür sind die Auflösung von Gewinnvorträgen, sowie die regelmäßige Zunahme der gebührenpflichtigen versiegelten Flächen. 

Der Gemeinderat genehmigte die Gebührenkalkulation und beschloss eine Änderung der Satzung, welche unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht wird. 

Sanierung des Abwasserkanalnetzes
Die ersten zwei Maßnahmenpakete zur Innensanierung schadhafter Abwasserkanäle wurden erfolgreich abgeschlossen. Auch das dritte Paket – ausgeführt von der Fa. Rossaro – ist vorangeschritten und wird nächstes Jahr zum Abschluss kommen. Gemäß Beschlusslage des Gemeinderats soll jedes Jahr ein Sanierungspaket zusammengestellt und durchgeführt werden. Die Verwaltung hat daher vom Ing.-Büro VTG Straub ein Honorarangebot für das vierte Paket - Umsetzung 2025 - eingeholt, welches dem der letzten Maßnahmen entspricht. Folgende Straßen sollen im kommenden Jahr ausgeschrieben und saniert werden: Herrenwiesenstr., Hohle Gasse, Olgastr., Schweizergasse, Seetalbachstr., Strudelstr., Talstr., Uhlandstr., Wilhelmstraße. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig das vorgelegte Honorarangebot des Ing.-Büro VTG Straub. 

Umbau und Sanierung des ehemaligen Filba-Bürogebäudes Hauptstr. 171 / Abriss der Lagerhallen
Hatte man zu Beginn der Filba-Überlegungen ein komplettes „Plattmachen“ von Hauptgebäude und Lagerhalle in Erwägung gezogen, kamen Projektgruppe und Verwaltung – aufgrund eigener Einschätzung, aber auch von zwei Architekten – zur Erkenntnis, dass eine Generalsanierung (Rückbau bis auf Rohbau-Niveau) des, in der Grundsubstanz und von der Struktur gesehen, guten Hauptgebäudes hier auch unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten größeren Sinn macht. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Überlegungen der aktuell vorhandenen Mietinteressenten größenmäßig „passen“. Das Areal und die Umgebungsbebauung „vertragen“ eine 4-geschossige Bauweise. Dies sah auch der GR in seiner Oktobersitzung so, wozu diverse Beschlüsse gefasst wurden. Erste „binding agreements“ mit entsprechenden Absichtserklärungen der Interessenten und der Verwaltung für die beiden unteren Stockwerke des Filba-Gebäudes wurden bereits unterzeichnet. Hier sollen zwei Ärzte und die Cosmas-Apotheke einziehen. Für das 2. und 3. OG gibt es aktuell noch keine konkreten Nutzer – hier wäre neben dem neuen, geplanten Wohngebäude ggfs. die Weiterführung der bisherigen Mietwohnungen (nach der Sanierung) oder auch andere Nutzungen – z. B. Büros - möglich. Für das Baugesuch wird hier aktuell von Wohnungen ausgegangen; ggfs. muss ein Änderungsbaugesuch erfolgen. Die angrenzenden Lagerhallen sollen abgerissen werden. Eine erste Kosteneinschätzung auf Basis des Baupreisindexes (BKI) des Arch.büro Wittlinger nennt einen Kostenrahmen von 3,6 Mio Euro für die Umsetzung des Gesamtprojekts. Auf Grund der geplanten Aufstockung des früheren Verwaltungsgebäudes und des Einbaus von Wohnungen wurde eine Änderung der derzeit geltenden Bebauungspläne erforderlich. Der neue Bebauungsplan „Wasserstall – Änderung Gesundheitszentrum“ befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren. Nach § 33 BauGB kann eine Baugenehmigung unter bestimmten Voraussetzungen auch schon während der Planaufstellung, also vor Inkrafttreten des Bebauungsplans, genehmigt werden. Hierfür ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Auf Grundlage des dargestellten Planungsstands erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen für das Baugesuch auf Aufstockung, Umbau und Nutzungsänderung für das Gebäude Hauptstr. 171. Das Baugesuch soll noch in diesem Jahr beim LRA Göppingen eingereicht werden. Der Spatenstich für das Projekt ist nach Abschluss der Planung / Baugenehmigung im ersten Halbjahr 2025 vorgesehen, die Fertigstellung der Bauarbeiten ist im Spätsommer/Herbst 2026 geplant – so der aktuelle Bauzeitenplan.

Bebauungsplan „Runs 1. Änderung“ und Örtliche Bauvorschriften in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
​Im Sommer 2024 hat ein Miteigentümer des Grundstücks Neckarstraße 6 sein Interesse an einer zusätzlichen Bebauung mit einem kleinen Einfamilienwohnhaus mitgeteilt. Das Grundstück ist mit einem Dreifamilienwohnhaus bebaut. Der geltende Bebauungsplan „Runs“ aus dem Jahr 1969 lässt auf Grund des kleinen Baufensters keine weitere Bebauung zu, wobei das Grundstück mit einer Größe von über 1.100 qm für eine weitere Bebauung gut geeignet wäre. Die Gemeinde befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Wohnraum und unterstützt daher das Vorhaben. Die behutsame Nachverdichtung im innerörtlichen Bereich, wo Erschließung und ein Bebauungsplan bereits vorhanden sind, ist einer Ausweisung neuer Bauplätze vorzuziehen. Der geltende Bebauungsplan „Runs“ wird im Bereich des Grundstücks Neckarstraße 6 geändert. Es wird ein weiteres Baufenster zur Richard-Wagner-Straße hin ausgewiesen. Der Gemeinderat sah das genauso und beschloss, auf Grundlage des erarbeiteten Entwurfs die Aufstellung des Bebauungsplans „Runs 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren aufzustellen.

Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt:

Errichtung eines überdachten Biergartens mit Lastenaufzug und Stellplätze, Staubstr. 3, Bahnhofstr. 71, Kuchen 

Errichtung eines Carports, Brahmsstr. 24, Kuchen 

Genehmigung und Annahme von Spenden 2024
Bürgermeister Rößner teilte mit, dass auch im Jahr 2024 viele Einzelspenden eingegangen sind und sicherte zu, die Gelder zweckentsprechend einzusetzen. 

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die generelle Annahme von Klein- und Sachspenden im Betrag von bis zu 100,00 € und die Annahme sämtlicher Einzelspenden im Gesamtbetrag von 7.897,80 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2024 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Allen Spendern gilt ein herzliches Dankeschön. 

Bekanntgaben / Verschiedenes
Bürgermeister Rößner informierte, dass erfreulicherweise in der letzten Woche die Förderzusage für die Umsetzung der Geothermie für das Sportzentrum Anken einging. Noch im Dezember soll in einem Auftaktgespräch mit den bereits beauftragten Firmen ein Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme besprochen werden. In Abhängigkeit der Kapazitäten der beteiligten Firmen ist ein Baustart noch im Dezember dieses Jahres möglich.

Weiter informierte er über den Rahmenterminplan der Gemeinde für das erste Halbjahr 2025. Hier wurde auch der Termin für die Bürgermeisterwahl terminiert. Diese findet – auch aufgrund der Osterferien – am Sonntag, 04.05.2025 statt. Eine mögliche (falls notwendige) Stichwahl findet am 18.05.2025 statt.

Anschließend informierte BM Rößner, dass die Ausschreibung für die Sanierung des im Rahmen des Hochwassers beschädigten Radwegs Ebersteinach zwischenzeitlich durchgeführt wurde. Den Auftrag für die Sanierung erhält die Fa. Gebr. Eichele, Obergröningen zum Angebotspreis von 207.383,74 €. Der Baustart soll voraussichtlich im Januar 2025 erfolgen.

Abschließend informierte er noch, dass hinsichtlich B 10-neu der zweite Planentwurf vom Regierungspräsidium zwischenzeitlich nach Berlin zur Genehmigung gesendet wurde. Man habe hier das Gefühl, das aktuell mit Hochdruck an der Ausführungsplanung gearbeitet wird.

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen: Rentenberatungsstelle im Bürgerbüro (GR Pleier).

Jahresrückblick des Bürgermeisters / Schlussworte des 1. stv. Bürgermeisters Andreas Kiene
​Bürgermeister Bernd Rößner blickte in seiner Jahresabschlussrede auf die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister von Kuchen zurück, die es ermöglichte, einige bauliche Maßnahmen und Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen. Als Beispiele nannte er u.a. das Städtebauliche Konzept für das Filba-Areal, Projektierung und Vorverträge Gesundheitszentrum, moderne LED-Ortseingangstafeln, Sanierung Strickerweg, Projektierung Wärmekonzept Ankenhalle, Einstieg in die Sanierung Wasserversorgung. Andere Vorhaben wie den Umbau der Ganztagsbetreuung mussten aufgrund des bislang ausgebliebenen Förderzuschusses verschoben werden. Die Förderzusage für die Umsetzung für die Umsetzung Geothermie in der Ankenhalle kam erst in der letzten Woche. Aber besser spät als nie, so die Einschätzung von BM Rößner in seiner letzten Jahresabschlussrede. Dennoch konnten auch in diesem Jahr wieder rund 1,2 Mio Euro investiert werden.

Abschließend bedankte er sich beim Gremium sowie dem gesamten Gemeindeteam für die gute Arbeit im vergangenen Jahr und übergab traditionell an den ersten stellvertretenden BM, Andreas Kiene, welcher die Dankesworte für den Gemeinderat übernahm.

Andreas Kiene nutzte zunächst die Gelegenheit, im Zuge der letzten Jahresabschlussrede von BM Rößner sich bereits an dieser Stelle für die vergangenen 32 Jahre zu bedanken. Man dürfe sicherlich gespannt sein, wer sich im kommenden Jahr in Kuchen bewirbt. Das Ausscheiden des bisherigen „Schultes“ wird sicher einen gewissen Einschnitt nach 32 Jahren Kontinuität mit sich bringen. Anschließend bedankte er sich für das persönliche und konstruktive Miteinander im Gremium. Dieses gute Miteinander erlebe man auch in den Vereinen und der Feuerwehr. Unter anderem wurde dies einmal mehr bei den Hochwassereinsätzen in diesem Jahr deutlich. Mit dem Leitspruch „NUR DAS WIR GEWINNT“ schloss er die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2024.

Bürgermeisteramt