Aus der Gemeinderatsitzung vom 03.03.2025

Haushaltssatzung 2025
​BM Rößner erläuterte zu Beginn, welche Maßnahmen aus der Agenda 2028 zum 03.03.2025 bereits umgesetzt bzw. eingeleitet und vorangetrieben wurden. Hier ging er unter anderem auf folgende Themen ein:

- Filba Areal 
- Wärmeversorgung Ankenhalle
- Radweg Ebersteinach
- Sanierung Brunnen Espan
- Eingangsbereich Ankenhalle
- Kanalsanierung
- Ausbau Glasfaser
- Ausbau Ganztagesbetreuung 

Im Anschluss daran erläuterte Kämmerer Sapper den Haushaltsplan 2025. In den diversen Vorberatungen waren bereits Anträge und Anregungen der einzelnen Fraktionen beraten und beschlossen und sind nun auch in das Zahlenwerk eingearbeitet worden. 

Der Haushalt schließt im Ergebnishaushalt mit einem planerischen negativen Ergebnis von 169.171 € (= Verlust aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) ab. Vor allem gestiegene Personalausgaben deutlich höhere Aufwendungen bei der FAG-/Kreisumlage und größere Unterhaltungsmaßnahmen (u.a. Wärmeerzeugung, Glasfassade Ankenhalle allein mit 650.000 €), welche im Ergebnishaushalt darzustellen sind, führen zu diesem planerischen negativen ordentlichen Ergebnis.  

Für das Jahr 2025 sind die folgenden größeren Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 1.180.000 € im Ergebnishaushalt geplant:

Im Finanzhaushalt sind für das Jahr 2025 rund 3,6 Mio. Euro veranschlagt. Insbesondere für den Ausbau der Ganztagesbetreuung und für das Filba Areal müssen zusammen 2,2 Mio. Euro bereitgestellt werden. 
Erfreulicherweise muss für die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wiederum kein Kredit aufgenommen werden. Die Finanzierung erfolgt durch eine Liquide-Mittel-Entnahme von rd. 1,53 Mio. €. 

Gemeinderat Kiene für die CDU-Fraktion bemängelte in seiner Rede, dass der Kommune durch die Zensuserhebung 2022 144 Einwohner „abhanden“ gekommen sind und dies sich letztendlich auf geringere Zuweisungen und Umlagen auswirkt.  Des Weiteren ging er in seiner Rede auf die Grundsteuer, die Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage ein. Obwohl die Gemeinde Kuchen hierdurch immer mehr an die Belastungsgrenze gelangt, hebt Gemeinderat Kiene hervor, dass man durch gutes Wirtschaften in der Vergangenheit auch für die Zukunft gut gerüstet ist und der Gemeinde weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um auch in den kommenden Jahren gestalten zu können. So gestaltet Kuchen in das „Filba Areal“, modernisiert u.a. in die Wasserversorgung, die Geothermie, in versenkbare Müllcontainer, die Feuerwehr und den Bauhof. Und Kuchen wird auch in Zukunft in Schulgebäude, Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung, Klimaschutz, barrierefreie Bushaltestellen und vieles mehr investieren.
Die CDU stellte keine Anträge.

Gemeinderat Dr. Stegmaier für die Freien Wähler teilte in seiner Rede zunächst mit, dass es immer schwieriger werde, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Vor allem die steigenden Ausgaben, wie die erhöhte Kreisumlage, stellt nicht nur die Gemeinde Kuchen in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Dennoch müssen in Kuchen wichtige Investitionen weiter vorangetrieben werden wie beispielweise das Filba-Areal, die Sanierung der Wasser-Hochbehälter inkl. der Brunnenfassung im Espan, die Erweiterung der Schulmensa uvm. Um dem ausufernden Müllproblem an den Containerstandorten entgegenzuwirken, stellt die Fraktion den Antrag, jedes Jahr einen weiteren Standort mit versenkbaren Iglus umzubauen. Von weiteren Anträgen wurde abgesehen. 

Gemeinderätin Löffel merkte in ihrer Rede für die SPD-Fraktion zunächst an, dass Kuchen viel erreicht und wichtige Projekte umgesetzt hat. Im weiteren Verlauf ging sie zunächst auf wichtige weltpolitische Themen wie Klima- und Umweltpolitik, Rückgang der Industrieproduktion, Arbeitsmarktlage und Fachkräftemangel uvm. mehr ein. Im Anschluss daran wurden unter anderem folgende wichtige Eckpunkte für die Gemeinde Kuchen angesprochen: 
Kindergärten, Straßensanierungsprogramm, Gebäudesanierung, Hochwasserschutz, Feuerwehr, Digitalisierung, Wohnraum und   B10 neu.
Grundsätzlich sei man froh, auch weiterhin schuldenfrei zu sein und wünsche sich dies auch für die Zukunft. Die SPD-Fraktion verzichtete in ihrer Stellungnahme auf Anträge an die Verwaltung. 

Gemeinderat Appenzeller lobte als Sprecher für die GRÜNEN den vorgelegten Haushalt und betitelte ihn als ausgewogenes Werk, indem kaufmännische Vorsicht und unternehmerisch aktives Handeln die Waage halten. Gemeinderat Appenzeller regte an, einen erneuten Förderzuschuss für Privathaushalte für die Themen Klimaschutz oder Energiemaßnahmen bereitzustellen. Zudem sind Überlegungen anzustellen, die bisherige Beheizung der Friedhofshalle auf alternative Heizmethoden umzustellen, um Energiekosten langfristig einzusparen. 

Alle Redner/innen bedankten sich bei BM Rößner für die letzten 32 Jahren. 

BM Rößner beantwortete im Anschluss sämtliche Fragen und Anmerkungen.  

Insgesamt stimmten alle Fraktionen dem Haushaltsplan zu.
Die Haushaltssatzung 2025 und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden einstimmig verabschiedet.

Neuentwicklung des bisherigen Filba-Areals
Im Zusammenhang mit der Umwandlung des bisherigen Filba-Areals in ein urbanes Gebiet und dem Umbau/Sanierung des früheren Verkaufs-/Bürogebäudes muss die alte Lagerhalle abgebrochen werden. Nach Eingang der vom Landratsamt Göppingen erteilten Abbruchgenehmigung wurden vier Firmen zur Abgabe eines Angebots für den Abbruch der Lagerhalle aufgefordert. Mit Ablauf der Abgabefrist lagen drei Angebote mit einer Preisspanne von 56.190,21 € - 93.621,58 € vor. Im Haushaltsplan sind für 2025: 1 Mio., für 2026: 2,5 Mio. Euro für den Bau des Gesundheitszentrums eingestellt. Die Finanzierung ist damit gesichert. 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Teilabbruch (Lagerhalle) des Gebäudes Hauptstraße 171 an die günstigste Bieterin, die Firma Fischer Weilheim GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 56.190,21 € zu vergeben. Die Abbrucharbeiten sollen im April 2025 stattfinden. Die Pachtverhältnisse für die Halle wurden zum 31.03.25 gekündigt.  

Kommunale Geschwindigkeitsmessungen
Dem Gremium wurden die Auswertungen der kommunalen Geschwindigkeitsmessungen (Smiley) aus den letzten Jahren präsentiert. Beispielhaft wurden dabei die letzten Messergebnisse der stärker frequentierten Straßen/Hauptachsen als Diagrammauswertung dargestellt. Der Gemeinderat war sich einig, den Smiley auch zukünftig an den stark frequentierten Straßen aufzuhängen. Interessierte Bürger/innen können die Auswertungen im Ratsinformationssystem abrufen. 

Kuchener Freibad / Kinderplanschbecken
Um das Kinderplanschbecken im Kuchener Freibad vor Sonneneinstrahlung zu schützen, wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Sonnensegel anzubringen. Hierbei sollte vor allem eine Beschattungslösung geschaffen werden, die sowohl funktional als auch witterungsbeständig ist. Die Anforderungen an das Sonnensegel waren: Automatisches Aufrollen des Segels je nach Wetterlage, separate Steuerung per Fernbedienung, winterfest und ausgestattet mit einem Windmesser, der bei starkem Wind das Segel automatisch einfahren lässt, um Schäden zu verhindern. Im Vorfeld wurden mehrere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zusätzlich fanden Besichtigungen des Kinderplanschbeckens mit den Firmenvertretern vor Ort bzw. per online Meeting statt. Mit Ablauf der Abgabefrist lagen der Verwaltung vier Angebote mit einer Preisspanne von 22.080,76 € - 59.015,19 € vor. 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Lieferung und Inbetriebnahme des Sonnensegels für das Kinderplanschbecken an die günstigste Bieterin, die Firma Solestal GmbH aus Kirchheim unter Teck zum Angebotspreis von 22.080,76 € zu vergeben. Die notwendigen Fundamente sowie die Elektroinstallationen werden u.a. über den Kuchener Bauhof gelegt. 

Bekanntgaben - Verschiedenes
Kämmerer Sapper gab bekannt, dass über eine Spendenaktion, organisiert durch Eltern des SBI-Kindergartens, Spenden in Höhe von 1.553,64 € vereinnahmt werden konnte. Die Spende wird zweckgebunden für die Anschaffung zweier Holzpferde im SBI-Kindergarten eingesetzt – Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle Unterstützer!  

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:
zunehmende Vermüllung an den Containerstandorten, Überprüfung des Einsatzes von Videokameras (GR Appenzeller).

Bitte beachten Sie die weitere Berichterstattung in der Tagespresse. 

Bürgermeisteramt