Medienmitteilung
Nr. XX/2024                                                                                                           29. November 2024

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Entwurfsunterlagen zum Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost fertiggestellt und dem baden-württembergischen Verkehrsministerium zur weiteren Prüfung übergeben.

Am Freitag, 29. November 2024, hat das Regierungspräsidium Stuttgart dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr die fertiggestellten Entwurfsunterlagen zum Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost übergeben. Regierungspräsidentin Susanne Bay erklärte: „Der Neubau der B 10 zwischen Gingen und Geislingen ist derzeit eines der komplexesten Straßenplanungsprojekte im Land Baden-Württemberg. Mit der Übergabe der Entwurfsunterlagen konnten wir einen wichtigen Schritt in Richtung Umsetzung machen.“

Das Regierungspräsidium Stuttgart plant den Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund. Das Planvorhaben umfasst dabei sowohl den Abschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan von Gingen/Ost bis Geislingen/Mitte, als auch den Abschnitt von Geislingen/Mitte bis Geislingen/Ost auf einer Gesamtlänge von rund acht Kilometern. Die umfangreichen Entwurfsunterlagen bestehen dabei neben den straßenplanerischen Unterlagen aus zahlreichen umweltfachlichen Untersuchungen. Diese sind auch auf Grund des naturschutzfachlich äußerst anspruchsvollen Planungsgebietes notwendig. Der nun erstellte sogenannte RE-Vorentwurf dient innerhalb der Verwaltung zur haushaltsrechtlichen und fachtechnischen Prüfung und der Genehmigung durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Im Anschluss daran erhält das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Entwurf um diesen dann mit dem sogenannten Gesehenvermerk abschließend zu genehmigen. Im Anschluss daran erfolgt die weitere Ausarbeitung der Planung für das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts.

Mit dem Gesehenvermerk von Seiten des Bundesverkehrsministeriums wird im Laufe des Frühjahrs 2025 gerechnet.

Hintergrundinformationen:
​Aktuelle Informationen zum Projekt finden Sie auf der https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/abt4/ref44/seiten/b10-gingen-geislingen/

Hinweis für Medienvertreterinnen und -vertreter:
Für Fragen steht Ihnen die Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart unter der Telefonnummer 0711/904-10002 oder per E-Mail an pressestelle@rps.bwl.de gerne zur Verfügung. 

In der letzten Woche fand nun endlich die schon 2019 von den drei Kommunen Geislingen, Gingen und Kuchen erbetene Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums in Sachen B10-neu statt. Corona und u. a. notwendige Änderungen der Planungen hatten zu einer mehrfachen Verschiebung geführt. Wobei im Juni 2021 schon eine visuelle Informationsveranstaltung via Internet-Livestream bzw. im Juli 2021 ein Vor-Ort-Termin mit Trassenbegehung in Geislingen stattgefunden hatte.  Nach der Begrüßung durch RP-Referatsleiter Thomas Walz und den beiden „pro B10-neu“ ausgerichteten Redebeiträgen von Landrat Edgar Wolff und Bürgermeister Bernd Rößner, sowie der virtuellen, computersimulierten „Befahrung“ des geplanten B10-Abschnitts von Gingen bis zur Geislinger Steige, stand dann eine Vortragsreihe mit verschiedenen Referenten auf dem Programm. Hier reichte der Bogen von aktuellen Entwicklungen der Planung über Verkehrsuntersuchungen, Lärmuntersuchung bis hin zur Landschaftsplanung. Im zweiten Teil des Abends konnten sich die Besucher dann gezielt und in kleineren Kreisen an mehreren Stellen der Ankenhalle über die Themenschwerpunkte: Lärmschutz, Landschaftsplanung, Straßenplanung und Verkehrsuntersuchung informieren. Zudem standen hier die Vertreter von Fachbüros und Regierungspräsidium für Fragen und weitere Informationen zur Verfügung. Interessant waren hier u.a. aus Kuchener Sicht vor allem die aufgrund einer Änderung der Lärmschutzrichtlinie vorgenommen Verbesserungen beim deutlich längeren Lärmschutz im Bereich „Seewiesen – Krapfenbach - Wasserstall“ und die Erhöhung der beiden Wände auf der Seetalbachbrücke. Wichtig aber auch die Aussagen von Referatsleiter Walz und des Planungsbüros „Modus consult“, dass die neue B10 nur funktioniert, wenn gleich der Schildwachttunnel bis Geislingen-Ost mitgebaut wird. Wann kommt sie denn nun, die neue B10? Hierauf gab es keine Antwort, laut aktualisiertem, bis zum Baurecht reichenden, Zeitplan des RPs soll das als Meilenstein zunächst wichtige Planfeststellungsverfahren im ersten Quartal 2024 – und damit ein halbes Jahr später als dies noch Stand im Juni 2021 war-  beginnen. Das RP hat zugesagt, die Pläne und Informationen der Veranstaltung online zu stellen. Sobald dies der Fall ist, wird die Gemeinde über das Mitteilungsblatt und auf ihrer Homepage darauf verweisen. Außerdem soll eine Nachbetrachtung der Veranstaltung im Gemeinderat erfolgen. 

Bürgermeisteramt

Landratsamt Göppingen, Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
B 10-Gipfel zeigt zeitliche Perspektiven auf
Hochrangiges Zusammentreffen aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft

Göppingen, 05.12.2019  -  Zu einer aktuellen Standortbestimmung in Sachen B 10 hatte Landrat Edgar Wolff die Spitzen aus Verwaltung und Politik im Rahmen eines Informationsaustauschs eingeladen. Sie kamen am Donnerstag in großer Zahl in Göppingen zusammen. Teilgenommen haben u.a. Regierungspräsident Wolfgang Reimer, die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens, Hermann Färber und Volker Münz, die Mitglieder des Landtags Nicole Razavi, Peter Hofelich und Alexander Maier, alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistags sowie der zuständige Abteilungsleiter im Stuttgarter Verkehrsministerium, Andreas Hollatz, von der Gemeinde Kuchen nahm BM Bernd Rößner teil.
Ziel war, das dringende Anliegen des Weiterbaus der B 10 jetzt im engen Schulterschluss aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft zu bekräftigen und alles daran zu setzen, die weitere Planung und Realisierung möglichst zügig in Gang zu bringen.

Der Weiterbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost gilt dem Landkreis neben dem Albaufstieg der neuen A 8 als sein wichtigstes Projekt beim Ausbau der Straßeninfrastruktur. Seit Jahren wartet die Bevölkerung an den hoch belasteten Ortsdurchfahrten auf Entlastung, Pendler und Wirtschaft auf einen leistungsfähigen Anschluss der Region. Derzeit steht der alltägliche Stau vor Kuchen und Geislingen.

Bisher fehlt jedoch das entscheidende Signal in Form des für den Neubau bis Geislingen/Ost zunächst erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. Nachdem der Bedarfsplan 2016, der bis 2030 gilt, die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, wird nun der Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums zum Vorentwurf erwartet. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass dieser demnächst erteilt wird. 

Der Informationsaustausch machte deutlich, dass in jedem Fall noch einige Zeit vergehen wird, bis das Planfeststellungsverfahren starten kann. Zunächst müssen die aufwändigen Unterlagen rechtskonform auf den neuesten Stand gebracht werden. Eine weitere Verzögerung lassen notwendige naturschutzfachliche Untersuchungen erwarten, die sich im Zusammenhang mit neu bekannt gewordenen Fledermaus-Vorkommen in ehemaligen Bergbau-Stollen ergeben. Unter diesen Voraussetzungen wird davon ausgegangen, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2022 eingeleitet werden kann. Unter der Annahme, dass dieses Planfeststellungsverfahren zirka zwei Jahre beansprucht, können anschließend bauliche und naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen begonnen werden. Die Hauptbaumaßnahme könnte dann im Jahr 2026 starten.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 über den aktuellen Stand der nochmals überarbeiteten Planungen informiert wird. Die Stadt Geislingen sowie die Gemeinde Kuchen hatten diesbezüglich schon im Sommer eine Anfrage an das RP gestellt. In Absprache mit der Stadt Geislingen und dem RP soll die Veranstaltung in der Kuchener Ankenhalle stattfinden.

Sorgen wurden dahingehend formuliert, dass deutlich darüber hinausgehende Forderungen zu einer erneuten Überarbeitung der Planung mit erheblichen Verzögerungen des Verfahrens von mehreren Jahren führen würden. Zwar sei der Neubau der B 10 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans aus heutiger Sicht finanziert, ob dies aber auch zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Form gelten dürfe, müsse offen bleiben. Die Chance, die neue Bundesstraße in einem überschaubaren Zeitraum auch tatsächlich realisieren zu können, müsse jetzt genutzt werden. 

Am Mittwoch, 10.07.18 Woche war es soweit: die Ortsumfahrung Gingen wurde mit dem Abbau der Absperrbarken für den Straßenverkehr freigegeben. Bereits am Tag zuvor fand die offizielle Feierstunde mit symbolischer Durchschneidung eines schwarz-rot-goldenen Bandes statt. Mehrere hundert Besucher aus Gingen, Geislingen und Umgebung, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, Behörden, Firmen, und der IG B10-neu, nahmen an der Feier teil. Auch viele Bürger aus Kuchen und etliche Gemeinderäte waren dabei um zu unterstreichen, dass man hinter dem Weiterbau der B10 steht.

Pünktlich zu Beginn, der von der Gemeinde Gingen mit Unterstützung von etlichen Vereinen ausgerichteten Veranstaltung, setzte der Regen ein, was der guten Stimmung aber keinen Abbruch tat. Nach der musikalischen Eröffnung durch die Gingener Grundschüler folgten Ansprachen von Andreas Hollatz (Leiter der Abteilung Straßenwesen beim RP) und MdB Steffen Bilger (Parlamentarischer Staatssekretär). Eine erfreuliche Überraschung hatte dann Ministerialdirektor Uwe Lahl (als Vertreter des verhinderten Landesverkehrsministers Winfried Hermann) parat: der„RE-Entwurf“ für den Abschnitt Gingen/Ost – Kuchen – Geislingen wurde in Form von 23 Aktenordnern übergeben, um nun vom Bundesverkehrsministerium den sogenannten „Sichtvermerk „ zu erhalten. Laut Lahl könne in der Folge damit voraussichtlich in 2019 das Planfeststellungsverfahren beginnen. Mit der Aufforderung an Landrat, Bürgermeister und die  Lokalpolitiker aus Kreis und Gemeinden: „Versuchen Sie Ihre Interessen unter einen Hut zu bringen. Dann sind wir schneller fertig“  machte er deutlich, dass die zeitlichen Abläufe neben den übergeordneten Stellen auch zum Teil vor Ort mitbestimmt werden. Landrat Wolff unterstrich, dass man sich im Kreis mit aller Macht dafür einsetze, dass es mit der B10 weitergeht –  Anwohner und Autofahrer sind genug genervt. BM Marius Hick zeigte sich erfreut, dass Gingen nun endlich weniger Verkehr aufnehmen müsse und damit auch gleichzeitig die Chance zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt erhalte. Abschließend machte er aber auch deutlich, dass eine tatsächliche Entlastung von Gingen erst erfolge, wenn bis auf die Alb hinauf weitergebaut werden. Erst wenn alle Ortsumfahrungen fertiggestellt sind, könne man zufrieden sein. Mit dem direkten Versprechen auch weiterhin Seite an Seite mit Kuchen und Geislingen zu stehen, spielte Marius Hick den Ball gekonnt Bernd Rößner zu. Kuchens Bürgermeister – der eigentlich nicht auf der Rednerliste stand und „rein zufällig“ (?) ein Mikrophon in der Hand hatte,  räumte ein, dass man die Freigabe mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe. Man freue sich für die Ginger Bürgerschaft mit, müsse als Autofahrer nun nicht mehr so oft an der Ginger Ampel „Grünenbergstraße“ stehen, habe die B10-neu nun wieder ein Stück näher an Kuchen und damit in Sichtweite. „Weinend“  deshalb, weil neue Straßen bekanntlich mehr Verkehr bedeuten und damit der Stau in Kuchen wohl noch größer werde. Man baue zwar darauf, dass die beteiligten Stellen nun zügig weiterplanen und dann auch bauen, wolle dies aber auch mit Nachdruck erneut einfordern. „Damit diese Forderung länger im Ohr und damit im Gedächtnis bleibe, wollen wir dies jedoch anders tun, als sonst üblich“, so Kuchens Bürgermeister… Zur Überraschung der Anwesenden kündigte er den aus Funk und Fernsehen weithin bekannten Kuchener Schlagersänger Tobee an, der erstmals vor breitem Publikum seinen neusten Song „Wir brauchen die B10“ präsentierte. Darin heißt es u. a.: „Es reicht uns im Filstal… wir brauchen die B10… wir können nicht verstehen, Jahrzehntelang im Filstal Gestank  und Lärm… …Politiker bewegt euch jetzt… 2 Spuren was für ne Qual…Berlin schau endlich hin… der Bau muss endlich weitergehen“.
Mitsingende Besucher und lauter Applaus zeigten, dass Tobee mit diesem Song und Text den Nerv der Teilnehmer getroffen hatte. Wer den Song hören will, wird im Internet fündig.
Weitere Infos und Eindrücke von der Veranstaltung sind den Berichterstattungen der  Geislinger Zeitung, Filstalwelle und anderer Medien zu entnehmen.
Jetzt heißt es erstmal „mitfreuen und weiterkämpfen für den Weiterbau der B10-neu bis auf die Alb hinauf“.

Bürgermeisteramt