Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2024

Generalsanierung der Geislinger Daniel-Straub-Realschule
​Bereits im Jahr 2016 wurde die Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule abgeschlossen. Hierfür – und genauso auch für die fehlgeschlagene Sanierung des MiGy - hatte die Stadt Geislingen die Umlandkommunen zur Mitfinanzierung aufgefordert. Nach mehreren Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren zur Feststellung eines dringenden öffentlichen Interesses, besteht durch ein abschließendes Urteil des Verwaltungsgerichtshof B-W  nun zumindest Klarheit darüber, dass eine generelle Mitfinanzierungspflicht für weiterführende Schulen mit einem entsprechend  hohen Auswärtigenanteil besteht, wenngleich über die Höhe nach wie vor gestritten werden kann… aber nicht mehr über das „ob“ und „wie“ einer Sanierung – dies ist einzig und allein Sache des Schulträgers (hier: Stadt Geislingen), so das Gericht! Gewisse Leitplanken sind damit also gegeben

In Gesprächen mit der Stadt Geislingen signalisierte BM Rößner seine Zustimmung zum vorgelegten Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufbringung des Investitionsbedarfs für die erfolgte Sanierung der Daniel-Straub-Realschule nun einstimmig zu. Da am Stichtag nur 6 Schüler aus Kuchen die DSR besuchten, beläuft sich der Anteil der Gemeinde auf überschaubare 4.869,77 Euro. Bei der geplanten Zusammenlegung von MiGy und HeGy geht es dann allerdings um Millionenbeträge für alle Beteiligten. 

Aktuelles aus den Arbeitsgruppen bzw. Themenbereichen des AK Kuchen
Im Oktober 2021 wurden innerhalb des Arbeitskreis Kuchen die Arbeitsgruppen „Märkte“ (neue Gestaltungsmöglichkeiten), „Grün“ (Aufwertung der Grünanlagen) und „Historisches“ (Historischer Rundgang durch Kuchen) gebildet. Jede Arbeitsgruppe erarbeitete seither in Eigenregie, mit eigener Terminplanung und unter inhaltlicher Federführung der benannten Gemeinderäte, diverse Ideen und (Zwischen-)Ergebnisse zur weiteren Beratung im größeren Kreis und teilweise bereits auch schon zur konkreten Umsetzung.  

Einführend sprach BM Rößner ein Dankeschön an die federführenden und mitwirkenden Gemeinde-räte aus. Daraufhin stellte der Federführende der Arbeitsgruppe „Märkte“ GR Rösch einige Änderungsvorschläge für den Pfingstmarkt – denkbar wäre hier ein Themenmarkt (Gsälzmarkt im weiteren Sinne - vor. Nun ist ein Gespräch mit der von der Gemeinde beauftragten Marktagentur erfolgen. Der Lichtmessmarkt soll als hauptsächlicher Krämermarkt erhalten bleiben. Für den Adventsmarkt wurde bereits ein neues Konzept erarbeitet und 2023 mit großem Erfolg rund um den SBI-Festplatz umgesetzt. Aber auch hier soll es weitere Verbesserungen – z. B. ein zentraler Weihnachtsbaum, Beleuchtung von Fassaden usw. geben. 

GRin Funk berichtete über die Arbeitsgruppe „Grün“ und stellte Ideen zur Erneuerung des SBI-Festplatzes, einer neben dem Freibad befindlichen Fläche und zur Verschönerung einiger weiterer Grünflächen in Kuchen vor. Die Projektgruppe hatte sich im Februar getroffen und die Ideen ausgearbeitet. BM Rößner erläuterte, dass für die Durchführung der Um- bzw. Neukonzipierung mehrerer Grünbereiche jährlich 50.000 Euro im Haushaltsplan bereitgestellt werden. 

Bereits seit längerem besteht der Wunsch für die Gemeinde Kuchen einen „Historischen Rundgang“ anzulegen. Hierfür wurden in der Arbeitsgruppe „Historisches“, basierend auf früheren Überlegungen, zusätzlich neue Ideen und ein entsprechendes Konzept entwickelt. GR Bilgery stellte dieses Konzept vor und erläuterte dabei die möglichen historischen Stationen innerhalb Kuchens. Nun sollen weitere Schritte folgen. Dazu gehört u.a. der Entwurf von Tafeln und Flyern sowie Besichtigungen. Zur Orientierung wurden einige Gemeinden aus dem Umkreis als Beispiel genannt. 

Im Anschluss berichtete BM Rößner über das Thema „Tourismus“. Hierzu wurden noch keine expliziten Arbeitsgruppen gebildet. In der Vergangenheit wurde die Einrichtung von Wohnmobil-Stellplätzen angesprochen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde an den Ankenparkplatz gedacht, der allerdings erfahrungsgemäß für Camper unattraktiv sein dürfte. Zudem ist der Kosten-Nutzen-Faktor für die Gemeinde fraglich. Nach Umfrage bei den wenigen Kommunen im Kreis, die bereits Stellplätze ausweisen sowie den „Touristikern“ von ESA hat sich herausgestellt, dass die Nachfrage überschaubar ist. 

Abschließend gab es von Gemeinderat und Verwaltung zustimmenden Applaus für die Ideen und geleistete Arbeit in den Projektgruppen. 

Neubestellung der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses für die Gemeinde Kuchen 2024 - 2028
Die 4-jährige Amtszeit der Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses der Stadt Geislingen und Umlandkommunen läuft am 30.06.2024 aus. Daher sind ehrenamtliche Gutachter der jeweiligen Gemeinden vor Ablauf der Frist für die kommende Amtszeit (01.07.2024 – 30.0.2028) zu bestellen. Seit dem 1. Juli 2020 existiert der gemeinsame Gutachterausschuss, der derzeit 14 Gemeinden im Landkreis vertritt. Dieses Gremium setzt sich aus insgesamt 46 Gutachtern zusammen, wobei die Anzahl der Gutachter pro Gemeinde von der Einwohnerzahl abhängt. Kuchen hat drei Gutachter zu entsenden. In der aktuellen Amtsperiode von 2020 bis 2024 fungierten als Gutachter für die Gemeinde Kuchen: Walter Christoph Buchsteiner (CDU), Frank Schmidt (Fraktion der Freien Wählervereinigung) und Heiko Potschkay (Verwaltung). Die bisherigen drei Gutachter haben sich bereit erklärt, sich erneut aufstellen zu lassen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erneute Ernennung der vorgenannten Gutachter.

Bekanntgaben – Verschiedenes

Gemeinderatswahl
​Für die kommende Gemeinderatswahl haben sich insgesamt 53 Personen aus den Fraktionen CDU, FWV, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP aufstellen lassen. Der Wahlausschuss hat nun alle 5 Wahlvorschläge geprüft und zu Wahl zugelassen.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Container Müller – Probleme mit Müll und Altkleidercontainern (GR Kiene), Mitgliedschaft der Gemeinde beim Tierheim (Katzen) (GRin Funk), Kindergarten – Betreuung (GRin Funk), WC-Wagen – Hinweis auf barrierefreie WCs bei Veranstaltungen (GRin Funk), Filsterassen – Müll (GRin Funk), Neujahrsempfang – Einladung von Neubürgern (GR Kruschina), Ukrainische Flüchtlinge – gekaufte Pässe (GR Rösch), abgemeldete Autos auf Straßen (GR Mann).

Bürgermeisteramt