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Aus der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2017

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
Da sich Bürgermeister Rößner zurzeit im Urlaub befindet, leitete dieses Mal Gemeinderat Maier als stellvertretender Bürgermeister in die Gemeinderatssitzung ein.
Die Sitzung begann mit der Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen aus der letzten Gemeinderatssitzung:

Wegen dem Arbeitsplatzwechsel und damit dem Ausscheiden eines Bauhofmitarbeiters wurde die Verwaltung dazu ermächtigt, die frei werdende Stelle neu auszuschreiben. Des Weiteren wurde der Umwandlung von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse und eines Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis von Mitarbeitern auf dem Rathaus und Bauhof zugestimmt.

Aktualisierung des Kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
Bereits seit vielen Jahren gibt es in der Gemeinde Kuchen ein kommunales Programm zur Instandsetzung gemeindlicher Straßen. Das Programm wurde letztmals Ende 2013 förmlich fortgeschrieben. In diesen vergangenen vier Jahren hat die Gemeinde auch schon einiges an Maßnahmen umgesetzt.  Nun war es jedoch wieder an der Zeit dass das Programm vom Ingenieurbüro Appenzeller fortgeschrieben wird.
Deshalb wurde das Straßeninstandsetzungsprogramm in den letzten Wochen vom Ingenieurbüro Appenzeller fortgeschrieben und aktualisiert.
Um die Arbeiten frühzeitig ausschreiben zu können wurden nun die entsprechenden Straßenzüge für eine erste Vergaberunde festgelegt.

Für die Fortführung des Straßeninstandsetzungsprogramms stehen im Haushaltsplanentwurf 2018 300.000 € im Gemeindehaushalt und 400.000 € für die Erneuerung für Wasserleitungen im Wasserwerkshaushalt zur Verfügung – zusammen also 700.000 €. Die „ersten“ Maßnahmen dürften dieses Budget eigentlich nicht aufbrauchen.
Weitere Maßnahmen können dann im Laufe des Jahres 2018 beschlossen werden, wenn

· Die Ausschreibungsergebnisse der „ersten“ Maßnahmen vorliegen,

· Definitiv feststeht, ob der Kanal in der B10 (zwischen Bismarck- und Moltkestraße) erneuert werden muss oder nicht und
  welche Kosten hierdurch möglicherweise verursacht werden.

· Die Untersuchungsergebnisse der Kanal-TV-Befahrung vorliegen (möglicherweise sind hier Kanalauswechslungen in offener    Bauweise notwendig).

Die Kommune hat in den Jahren seit Vorlage des ersten Straßenzustandsberichts im Jahr 2009 über 4.32 Mio. € an Investitionen in das Kuchener Straßen- und Wasserleitungsnetz getätigt (1.79 Mio. € seit dem Jahr 2014). Dabei sind in dieser Summe die Kosten des Straßenunterhalts für Reparaturen (Bauhof, Kleinmaßnahmen wie Risse-Sanierung etc.) noch nicht einmal beinhaltet.
Diese beachtliche Summe hat zu einer eindeutigen Verbesserung des Gesamtzustandes unseres Straßennetzes geführt.

Aufgrund der Untersuchung von Ing.-Büro Appenzeller ergibt sich aus der Prioritätenliste für 2018 in erster Runde folgendes Sanierungspaket:

a) Erneuerung der Straßenoberbaufläche inklusive Gehwegen und öffentlichen Parkplätzen in der Seetalbachstraße (von der
    Apotheke bis zur B10).
b) Sanierung der Straßenoberfläche in der Langwiesenstraße (ab Einmündung Hohenstaufenstraße bis zur Filsstraße) mit
    Erneuerung der Wasserleitung.
c)
Sanierung der Straßenoberfläche in der Bahnhofstraße von der Kreuzung Bahnhofstraße/Christofstraße/
    Staubstraße/Schallstraße
bis zum Bahnhoftunnel – mit Erneuerung der Wasserleitung.
d) Erneuerung der Straßenoberbaufläche der Kreuzungsbereiche Neckarstraße - Hohenstaufenstraße und Eybstraße, keine
    Erneuerung der Wasserleitung.

Ein weiteres Sanierungspaket soll dann im Laufe des Jahres 2018 beschlossen werden.

Gemeinderat Kruschina von der SPD bedankte sich bei Herrn Appenzeller für die gelungene Ausarbeitung und sagte dass das Straßensanierungsprogramm, welches nun schon seit acht Jahren laufe, der richtige Weg sei. Die kontinuierliche Investition von ca. 500.000 € pro Jahr sei ein guter Wert und man solle das Programm so fortsetzen wie bisher.
Gemeinderat Lövesz bedankte sich für die Freien Wählern ebenfalls bei Herrn Appenzeller. Man sehe die Straßensituation als überwiegend gut, schlage aber vor die Kreuzung Bahnhofstraße/Christofstraße/Staubstraße/Schallstraße neuzugestalten, um die großen Asphaltflächen zu reduzieren.
Gemeinderat Bilgery bedankte sich im Namen der CDU ebenfalls bei Herrn Appenzeller und befürwortete auch eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs an der Bahnhofstraße.
Ob eine Umgestaltung möglich bzw. sinnvoll ist, muss noch geprüft werden.

Die Fortschreibung und Prioritätenplanung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms wurde vom Gemeinderat bestätigt und das Sanierungspaket einstimmig verabschiedet.
Weiterhin wurde die Verwaltung dazu beauftragt, entsprechende Ingenieurangebote für die Ausschreibung und Abwicklung dieser Maßnahmen einzuholen.

Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018
Der vom Kreisforstamt Göppingen erstellte Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2018 sieht einen Holzeinschlag von 452 fm (Festmeter) vor. Mit den geplanten Einschlägen liegt man 2018 in den Vorgaben des 10-jährigen Betriebsplans (2009 – 2018), welcher vom Gemeinderat in der Sitzung vom 12.07.2010 beschlossen wurde.
Die vom Forstamt erstellte Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 schließt mit einem Überschuss von 2.833 Euro ab. Es sind Verkaufserlöse in Höhe von 11.094 Euro veranschlagt, die Aufwendungen belaufen sich auf 8.261 Euro.
Der vom Kreisforstamt Göppingen aufgestellte Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Kommunales Gebäudemanagement
Im Rahmen des Kommunalen Gebäudemanagement haben die beauftragten Büros Architektur Wittlinger / Ingenieurbüro Rösch in der Juli-Sitzung ausführlich über die Untersuchungsergebnisse berichtet. Ergänzend hierzu wurden im Rahmen der diesjährigen kommunalen Radrundfahrt die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an der Ankenhalle, in der Bahnhofturnhalle und dem Schulgebäude vor Ort in Augenschein genommen. Hier wurden den Teilnehmern nochmals die unumgänglichen Sanierungsmaßnahmen erläutert und erste mögliche Sanierungsvorschläge vorgestellt.

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse werden durch die beauftragten Büros nun erste Priorisierungen (kurzfristige/mittelfristige/planerische Leistungen) für Sanierungs-/Planungsmaßnahmen vorgenommen. 

Die zunächst vorgesehenen Maßnahmen lauten wie folgt:

1) Mietgebäude - Seetalbachstraße 87/89
Ein Heizungstausch ist hier zwischenzeitlich erfolgt. Für die weiteren Maßnahmen ist es erforderlich, dass man einen sogenannten „Sanierungsplan“ erstellt. Dieser zeigt auf, welche Maßnahmen innerhalb der nächsten 20 Jahre zu treffen sind um dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz genüge zu leisten. Außerdem wird vorgeschlagen dass man die Fassade reinigt und streicht, das Vordach entfernt und gegen ein einfaches Glasvordach ersetzt. Der Treppenvorbau und die Treppenstufen müssen auf Grund der vorhandenen Schäden kurzfristig saniert werden.

2) Mietgebäude – Bleicherstraße 19
An diesem Gebäude sind mittelfristig Malerarbeiten erforderlich um das Holzwerk zu erhalten. Als kurzfristige Maßnahmen müssen die die Fensterbekleidungen der kleinen Treppenhausfenster auf der Nordseite erneuert werden. Ebenfalls kurzfristig müssen die Zugangsstufen aus Betonwerkstein saniert werden.

3) Mietgebäude – Weberallee 3
Die Überprüfung der Fassade habe gezeigt dass hier – insbesondere auf der Westseite – das Holzwerk gestrichen werden muss.

4) Ankenhalle – Jahnstraße 30
Folgende Maßnahmen sind hier erforderlich:
Sanierung und Modernisierung der Dachlandschaft im Bereich der Flachdächer in Hinblick auf vorhandene Undichtigkeiten. Sanierung und Modernisierung der Außenhaut im Bereich der Fassadenbekleidung aus Fassadenplatten.

5) Bahnhofturnhalle – Bahnhofstraße 76
In diesem Gebäude ist die Überprüfung der Haustechnik und Heizung erforderlich. Es wird empfohlen, dass durch einen Fachplaner ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird.

6) Gottfried-von-Spitzenberg-Schule
Überprüfung der Fassade unter dem Gesichtspunkt der energetischen Sanierung und des Daches im Hinblick auf vorhandene Undichtigkeiten. Hierfür sollen Sanierungsvorschläge ausgearbeitet werden.
Weiterhin soll auch ein Nutzungskonzept für die auf Grund der in Zukunft kommenden Schließung der Werkrealschule frei gewordenen Räumlichkeiten ausgearbeitet werden.

Auf dieser Grundlage soll in den Jahren 2018ff. die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt und vorbereitet werden.
Alle drei Fraktionen finden die Sanierung der kommunalen Gebäude analog zur Straßensanierung eine gute Sache.

Die Priorisierung bzw. Beschreibung der Maßnahmen wurden vom Gemeinderat zustimmend zu Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wurde dazu beauftragt, konkrete Vergabevorschläge zur Umsetzung der ersten Maßnahmen erarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Aus dem Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen:
Viele offene Baustellen (GR Stegmaier, GR Mann), Stand der Sanierung Hagnachweg (GR Bilgery), Beseitigung von Verunreinigungen durch Baufirma in Privatwohnung (GRin Metzger-Kielkopf), defekte Glocke der Turmuhr im SBI-Kindergarten (GR Lövesz), Falschparker im Bereich Friedrichstraße/Uhlandstraße (GRin Däumling), Platzierung des Halteverbotsschilds bei Kreuzung Bahnhofstraße/Badgasse/Adlerstraße (GR Mann), Pflastersteine bei Kreuzung Bahnhofstraße/Badgasse/Adlerstraße  (GR Taufer), Zufahrt auf die neue B10 vor Gingen (GR Kruschina).

Außerdem teilte Kämmerer Schmid noch mit, dass man eine Spende vom Albwerk in Höhe von 3.900 € erhalten habe. Man werde diese Spende zu 50 % für die Seniorenhilfe (Bürgerauto) und zu 50 % für die Neugestaltung des SBI-Kindergarten Spielplatzes verwenden.
Der Gemeinderat nahm davon zustimmend Kenntnis.

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