Gemeinde KUCHEN online
Sitzungsberichte
http://www.kuchen.de/gr_sitzungsberichte.html

© 2018 Gemeinde Kuchen

Kontakt

Bürgermeisteramt Kuchen
Marktplatz 11
73329 Kuchen
Tel.: 07331-9882 0
Fax: 07331-9882 13
e-mail: bma@kuchen.de

Öffnungszeiten Rathaus

Mo.,Di.,Do. u. Fr.
08.00 - 12.00 Uhr
(Standesamt ab 8.30 Uhr)

Mo., Di., Do.,
14.00 - 16.00 Uhr

Mi. vormittags geschlossen
15.00 - 18.00 Uhr

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms/Vergabe von Aufträgen
- Belagsanierung von Teilbereichen der Seetalbach- und Neckarstraße
- Sanierung eines Teilbereichs der Langwiesenstraße

Der Gemeinderat hatte im Herbst 2017 beschlossen, den Fahrbahnbelag der Seetalbachstraße im Abschnitt B 10 bis Marktplatz sowie den Belag in Teilbereichen der Neckarstraße zu erneuern. Daraufhin wurden die Arbeiten ausgeschrieben, günstigster Bieter ist die Firma Astra aus Schwäbisch Gmünd mit einem Angebot von 97.000 EUR. Der Gemeinderat beschloss am Montag, die Arbeiten an die Firma Astra zu vergeben.
Außerdem hatte der Gemeinderat beschlossen, die Langwiesenstraße im Abschnitt Hohenstaufenstr. bis Filsstr. einschließlich Wasserleitung zu sanieren. Herr Hippele vom Ing.-Büro VTG Straub stellte am Montag die anstehenden Baumaßnahmen vor.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben, am 28.02. fand die Submission statt. Günstigster Bieter für die Straßenbauarbeiten ist auch hier die Firma Astra mit einem Angebot von 214.445,91 Euro. Für die Erneuerung der Wasserleitung liegt ein Angebot der Eislinger Wasserversorgungsgruppe vor im Betrag von 47.828,37 Euro. Der Gemeinderat beschloss am Montag mehrheitlich, die Arbeiten an die Fa. Astra und die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zu vergeben. Der Ausführungszeitraum muss noch festgelegt werden. Die EVF wird in diesem Zusammenhang das Gasnetz im Bereich der Langwiesenstraße erweitern.

Erneuerung eines Mischwasserkanals in einem Teilabschnitt der B10 mit Nebenanschlüssen
Nach dem Allgemeinen Kanalisationsplan der Gemeinde Kuchen ist der Mischwasserkanal in der B 10 im Abschnitt zwischen Moltkestraße und Bismarckstraße (Länge ca. 120 m) sowie im unteren Bereich der Moltkestraße gegen einen größer dimensionierten Kanal auszutauschen. Außerdem wurde bei der kürzlich durchgeführten Befahrung festgestellt, dass auch der untere Abschnitt der Bismarckstraße sanierungsbedürftig ist.
Die beiden Querungen der B 10 haben eine Länge von jeweils ca. 11 Metern.
Die Sanierung wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 28.02.2018 statt. Günstigster Bieter ist die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd, mit 352.533,62 Euro im Hauptangebot und 310.000 EUR als Pauschalpreis im Nebenangebot. Der Gemeinderat beschloss am Montag die Arbeiten an die Fa. Astra zu vergeben.
Die Baumaßnahme wird vom Ing.-Büro VTG Straub, Donzdorf, geplant und begleitet.
Im Hinblick auf die anstehende Belagsanierung der B 10 im Sommer sollten die Kanalarbeiten vorher durchgeführt werden.
Die Maßnahme muss mit halbseitiger Sperrung der B 10 und Ampelregelung durchgeführt werden. Da mit einer Bauzeit von 6 – 8 Wochen zu rechnen ist, scheidet eine Zusammenlegung der Maßnahme mit der Belagserneuerung aus.

Bürgermeister Rößner erklärte, dass vor Durchführung der Maßnahmen ein Vor-Ort-Termin mit den Anliegern stattfindet.

Für die Belagsanierung der B 10, welche in den Sommerferien stattfinden soll, ist vorher eine Informationsveranstaltung geplant. Die Ortsdurchfahrt muss abschnittsweise für insgesamt vier Wochen gesperrt werden, da ein „Flüsterbelag“ aufgebracht wird. Ein halbseitiger Einbau ist arbeitsschutzrechtlich nicht möglich, so die Einschätzung des Regierungspräsidiums. Die Umleitung erfolgt großräumig um Kuchen herum. Die Verwaltung drängt hier auf eine baldige Regelung der Umleitung bzw. Erstellung eines Terminplans.

Verkehrsschau vom 01.03.2018
Der Gemeinderat nahm am Montag vom Ergebnis der Verkehrsschau vom 01.03.2018 zustimmend Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die angeordneten Maßnahmen durch entsprechende Markierung bzw. Beschilderung umzusetzen.
Das Protokoll der Verkehrsschau ist mit einigen Punkten nachfolgend wiedergegeben.

Seetalbachstraße
Die Zufahrt zur Seetalbachstraße 103 und 101 führt über einen öffentlichen schmalen Weg. Da es keine Wendemöglichkeit auf dem Grundstück gibt, müssen die Anwohner dann wieder rückwärts aus dem Grundstück herausfahren. Wenn dann gegenüber geparkt wird, ist es sehr schwierig auszufahren, da noch links und rechts eine Mauer vorhanden ist.
Es wird daher angeordnet, ein eingeschränktes Haltverbot mit Zusatzzeichen (auf 20 m) nach der Garagenzufahrt von Gebäude 102 aufzustellen.

Bülowstraße, Feldweg
Der Feldweg parallel zur Bülowstraße wird des Öfteren genutzt. Es liegen diverse Beschwerden der Anwohner vor.
Die bestehende Beschilderung an der Einmündung zur Bismarckstraße mit Zusatz "Anlieger frei" und in der Verlängerung zur Steinstraße und angrenzendem Feldweg scheint nicht ausreichend, um den Schleichverkehr abzuhalten.
Von der Roonstraße kommend an der Einmündung zur Steinstraße wird daher zusätzlich ein Verkehrszeichen „Verbot f. Krafträder und Kraftwagen“ und Zusatzzeichen "landwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht.

Moltkestraße
Es liegt ein Antrag der Fa. Erhard & Abt auf Verlängerung des bestehenden Haltverbots vor. Bei der Zulieferung mit LKWs und dem Entladen können keine Fahrzeuge passieren, wenn gegenüber geparkt wird. In der Verkehrsschau vom 25.08.2009 wurde im Bereich Gebäude Moltkestraße 5 ein Haltverbot werktags mit Zeitbeschränkung angeordnet.
Das VZ 286 wird vom jetzigen Standort nach hinten an den Abschluss der Mauer (Moltkestraße 5) verschoben.

Hauptstraße
Die Stichstraße zwischen der Hauptstraße 17 (Autohaus Fetzer) und 23 (chinesisch-mongolisches Restaurant) an der B10 wird oftmals zugeparkt. Zum Teil mit Kleinbussen oder auch Wohnmobilen, die dann die Sicht auf den Radweg versperren. Es wird daher angeordnet auf der Seite des Autohauses ein Haltverbot VZ 286-10 aufzustellen. Damit ist gewährleistet, dass die Sicht auf den Geh- und Radweg nicht eingeschränkt wird. Das Haltverbot läuft dann an der Einmündung zur B10 automatisch aus.

Bahnhofstraße I Adlerstraße
Es liegt ein Antrag von Herrn Gemeinderat Mann vor, das Haltverbotsschild zu verschieben. Das Haltverbotsschild in der Bahnhofstraße Ecke Adlerstraße sei nicht erkennbar, wenn man von der Adlerstraße nach rechts in die Bahnhofstraße abbiegt. Es wird trotz Haltverbotsschild oft geparkt. Die Verkehrsschau kann dies vor Ort bestätigen. Es wird daher angeordnet, das Haltverbotsschild ca. 20 m weiter in die Bahnhofstraße ca. auf Höhe Ende vom Fußgängerüberweg zu verschieben.

Bahnhofstraße/ Strudelstraße
Der Einmündungsbereich Bahnhofstraße/Strudelstraße ist unübersichtlich. Es liegt ein Antrag des Kindergartens auf Verbesserungsmaßnahmen vor. Zwei Vertreter des Elternbeirates des Kindergartens erläuterten vor Ort die Situation. Im Zuge der Bahnhofstraße hört an der Einmündung zur Strudelstraße der Gehweg auf. Die Kinder müssen deshalb die Straße queren. Dabei sind die Sichtverhältnisse in die Strudelstraße sehr schlecht.
Laut Herr Vater vom Polizeipräsidium Ulm sind dort bislang keine Unfälle zu verzeichnen. Ein Fußgängerüberweg ist nicht möglich, hierzu fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen (Zone 30, Querungszahlen). Auch Vorschläge eine Furt zu markieren suggeriert den Kindern nur eine scheinbare Sicherheit und wird dadurch eher noch gefährlicher. Verkehrsrechtlich kann so keine Verbesserung erzielt werden. Um die Sichtverhältnisse zu verbessern, kann lediglich die Hecke zurückgestutzt werden bzw. entfernt werden. Die Gemeinde geht auf den Eigentümer zu und wird vorschlagen, dass der Bauhof die Arbeiten übernimmt.

Gänsstelle
Es liegt ein Antrag von Frau Gemeinderätin Frieß vor, es geht darum an diesem Kreuzungsbereich zu beurteilen, ob ein Verkehrsspiegel sinnvoll ist. Sichtbehinderungen sind eindeutig gegeben. Es gilt die Rechts-vor-Iinks-Regelung, durch die schlechten Sichtverhältnisse muss man sich langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten. Ein Spiegel bringt dabei keine Vorteile. Eher im Gegenteil, man verlässt sich auf den Spiegel und beschleunigt die Geschwindigkeit. Ein Verkehrsspiegel kann daher nicht empfohlen werden.

Friedrichstraße I Uhlandstraße
Insbesondere Samstagvormittags sind viele Falschparker im Kreuzungsbereich Friedrichstraße/Uhlandstraße festzustellen. Frau Däumling erläutert, dass oftmals die PKW bis in den Kreuzungsbereich hinein parken, wodurch ein Durchkommen sehr erschwert wird und auch die Sicht eingeschränkt ist. Nach der StVO gilt im Kreuzungsbereich 5m zum Scheitelpunkt ein Parkverbot. Zusätzliche Haltverbote sind daher nicht erforderlich. Es gilt das Parkverbot zu ahnden. Die Gemeinde Kuchen sagt zu, dass der Gemeindevollzugsdienst dort öfters kontrollieren wird und er auch mal am Samstagvormittag beauftragt wird.

Filsstraße
Es liegt ein Antrag einer Anwohnerin vor, für die gesamte Filsstraße wieder die rechts-vor-Iinks-Regelung einzuführen. Die Verkehrsschau sieht einvernehmlich eine Änderung für nicht erforderlich an.

Im Gewerbepark
· LKWs an der Einfahrt zur Seniorenresidenz
Herr Biegert von der Seniorenresidenz erläuterte die Problematik mit parkenden LKWs und querstehenden LKWs bei Anlieferung für den Rewe-Markt in der Zufahrt zur Seniorenresidenz. Er befürchtet Probleme mit der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen im Notfall. Es besteht bereits ein angeordnetes Haltverbot auf der nördlichen Seite der Zufahrt. Insofern dürfen LKWs nicht parken. Brandschutzrechtlich handelt es sich auch um die Feuergasse.
Die Verkehrsschau schlug daher vor, die Zufahrt als Feuergasse zu beschildern, dann sind verschärftere Bußgelder möglich, die ein weiteres Parken unterbinden. An der Anliefersituation beim Rewe-Markt kann nichts geändert werden. Sollte beim Entladen jedoch ein Notfall eintreten, kann der LKW unmittelbar weggefahren werden, der Fahrer befindet sich vor Ort.

Hölderlinstraße I Richard-Wagner-Straße
An einem Grundstück im Einmündungsbereich der Hölderlinstraße wurde ein neuer blickdichter Zaun errichtet. Es sollen nun die Sichtverhältnisse und die Auswirkungen auf den Straßenverkehr beurteilt werden.
Gem. § 28 Abs. 2 StrG dürfen Anpflanzungen und Zäune oder andere mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Einrichtungen nicht angelegt oder unterhalten werden, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Der Einmündungsbereich ist aufgeweitet und zudem im Gehwegbereich abgeschrägt. Zudem gilt hier die Rechts-vor-Iinks-Regelung, sodass der Verkehr aus der Hölderlinstraße bevorrechtigt ist. Der Verkehr der von links aus der Richard-Wagner-Straße ist wartepflichtig und muss entsprechend langsam fahren.

Landschaftspark Fils/Anlegung von Filsterrassen
Nachdem der Verband Region Stuttgart erfreulicherweise eine Förderung des Projekts „Filsterrassen“ mit 78.000 EUR zugesagt hatte, hat die Verwaltung nochmals das Gespräch mit der Naturschutz- und Wasserrechtsbehörde und dem Regierungspräsidium als Träger der Unterhaltslast gesucht. Die Behörden hatten letztes Jahr Bedenken gegen das Projekt geäußert. Zwischenzeitlich wurde der Vorentwurf durch das Büro Plansatt Senner modifiziert. Hier sind auch die Anregungen des Gemeinderats von der Sitzung im Juli 2017 mit eingeflossen. Am 22.02. konnte dann mit der geänderten Planung die Zustimmung der Behörden erzielt werden.

Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:
- die vorhandenen Trampelpfade im Bereich des „Wäldchens“ bleiben in naturbelassenem Zustand
- das Holzdeck wird so ausgeführt, dass es im Hochwasserfall kein Abflusshindernis darstellt
- die vorhandene Steinschüttung im Uferbereich wird stellenweise versetzt und ggf. durch Findlinge ergänzt
- auf Trittsteine in der Fils wird verzichtet
- die Terrassen im Böschungsbereich werden naturnah gestaltet. Die einzelnen Stufen werden in lockeren, leicht zueinander versetzten Linien aus Naturstein gesetzt.
- der Gehölzbestand im Böschungsbereich wird nur im Bereich der Terrassen zurückgenommen, ansonsten wird der Bestand nur punktuell behutsam ausgelichtet (vergleichbar Böschung im SBI-Park), dickere Bäume bleiben erhalten
- der Aufenthaltsbereich an der Ecke Staubstr./ Ringstr. wird aus dem Gewässerrandstreifen heraus etwas weiter in Richtung Straße verschoben, ebenso der geplante Fußweg.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen und die weiteren Schritte zur Umsetzung des Projekts einzuleiten.

Kommunales Schallschutzfensterprogramm an der B 10
Im Rahmen der 2017 durchgeführten Lärmaktionsplanung der Gemeinde sagte das Regierungspräsidium eine Neuauflage des Förderprogramms des Bundes für passive Schallschutzmaßnahmen an der B 10 zu.  Der Gemeinderat beschloss ergänzend die Auflage einer kommunalen Förderung für den Einbau von Schallschutzfenstern an der B 10.
Bereits Anfang der 1980er-Jahre hatte das Regierungspräsidium ein entsprechendes Förderprogramm in Kuchen umgesetzt. Allerdings gilt der Grundsatz, dass eine geförderte Maßnahme kein zweites Mal gefördert werden darf, auch wenn die erste Förderung schon fast 40 Jahre zurückliegt. Außerdem wird  ohnehin nur der Austausch von Fenstern, die vor dem 01.04.1974 eingebaut wurden, gefördert. Wer seine Fenster also in der Zwischenzeit auf eigene Kosten hat erneuern lassen, erhält ebenfalls keinen Zuschuss. Damit schränkt sich die Zahl der heute noch förderfähigen Gebäude stark ein. Manche Gebäude konnten damals nicht berücksichtigt werden, da die Auslösewerte der Lärmbelastung höher waren als heute. Für diese kommt nun eine Förderung generell in Betracht.
Mit dem ergänzenden Programm der Gemeinde können auch solche Eigentümer eine Förderung erhalten, die einen Austausch der Fenster früher schon einmal durchgeführt haben.

Mit dem Regierungspräsidium wurde vereinbart, dass nach dem Beschluss des Gemeinderates die beiden Programme parallel nach einer kurzen Vorlaufzeit starten. Die Programme werden dann vorher im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekannt gegeben.
Der Gemeinderat verabschiedete das kommunale Förderprogramm für Schallschutzfenster an der B 10 und beauftragte die Verwaltung, das Programm zu veröffentlichen und im weiteren Verlauf entsprechende Vereinbarungen mit den Antragstellern abzuschließen. Als Förderbetrag für das kommunale Programm legte der Gemeinderat 150 EUR/m² Fensterfläche fest. Das kommunale Programm soll gegebenenfalls 2019 nachfinanziert werden, sofern die im Haushaltsplan eingestellten 30.000 EUR im Jahr 2018 voll ausgeschöpft werden.

Antrag von Gemeinderätin Ulrike Metzger-Kielkopf auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Frau Ulrike Metzger-Kielkopf hat der Verwaltung am 06.03.2018 mitgeteilt, dass sie ihren Wohnsitz in einen anderen Ort verlegen werde. Sie verliert damit das Bürgerrecht der Gemeinde Kuchen nach § 13 GemO und scheidet Kraft Gesetzes aus dem Gemeinderat aus. Frau Metzger-Kielkopf bat darum frühestmöglich von ihrem Gemeinderatsmandat entbunden zu werden.
Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 wäre die nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der CDU Herr Boris Fischer.

Der Gemeinderat beschloss, dem Antrag von Frau Metzger-Kielkopf auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung stattzugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nach der GemO vorgesehene Nachfolgeregelung vorzunehmen.

Bürgermeister Rößner betonte einleitend, dass ohne den ehrenamtlichen Einsatz so mancher Mitbürger vieles nicht möglich wäre. Frau Metzger-Kielkopf gehörte 13 Jahre lang dem Gemeinderatsgremium an. In dieser Zeit hat sie an vielen Projekten und Veränderungen in der Gemeinde mitgewirkt, so wurden z.B. folgende Maßnahmen umgesetzt: Umbau und Sanierung des Rathauses, Erschließung Gewerbegebiet Espan, Umbau und Erweiterung der Feuerwache, Einrichtung des Jugendtreffs in der Schule, Umzug des Bauhofes in den Espan, Hochwasserschutz am Kuchalber Weg, unzählige Straßensanierungen, Neugestaltung der Spielplätze, Sanierung der Ankenhalle.
Am 15.03.2004 zog Frau Metzger-Kielkopf im Nachrückverfahren für die Fraktion der Freien Wählervereinigung in den Gemeinderat ein, nachdem sie bei der Wahl im Jahr 2004 655 Stimmen erhalten hatte. 2009 erhielt sie 802 Stimmen, 2014 trat sie dann erstmals für die CDU an und erzielte mit 1.209 Stimmen einen persönlichen Rekord. Bürgermeister Rößner hob hervor, dass sie am kommunalen Geschehen sehr vielseitig interessiert war und sich im Gemeinderat engagiert einbrachte. Hervorzuheben ist auch ihr Engagement im neuen Verein „Bürger für ein starkes Kuchen“, wo man sie sicher vermissen wird. Nicht zuletzt das Thema „Natur und Umwelt“ weckte ihr besonderes Interesse. Bürgermeister Rößner sprach seinen herzlichen Dank für ihr engagiertes Mitwirken aus und wünschte ihr einen guten Start in ihrem neuen Wohnort.

Gemeinderat Maier dankte für die CDU-Fraktion Frau Metzger-Kielkopf für die sehr gute Zusammenarbeit.
Frau Metzger-Kielkopf hat sich bis zum heutigen Tage im Arbeitskreis Asyl, im Seniorenbeirat, in der Verbandsversammlung Zweckverband Abwasserreinigung Kuchen/Gingen, im Arbeitskreis Biotopverbund, im Programmbeirat der Volkshochschule und im Arbeitskreis B10 neu mit großem Engagement eingebracht.
Sie hat die Fraktion immer mit ihren Ideen bereichert. Auch war sie immer Ansprechpartner für die Bürger. Mit dem Verein „Bürger für ein starkes Kuchen“, bei dem sie Gründungsmitglied und im Vorstand tätig war, hat sie für Kuchen ein Zeichen gesetzt.
Die CDU-Fraktion bedankte sich für ihren Einsatz ganz herzlich und wünschte ihr weiterhin alles Gute.

Frau Metzger-Kielkopf erklärte, dass sie viele helle Stunden im Gemeinderat erlebt hat. Hierzu gehörten die Themen Grünbrücke über die B 10 neu, Bücherbox am Marktplatz oder die erweiterten Öffnungszeiten im Freibad für Frühschwimmer. Ihre dunkelste Stunde sei bei der Diskussion um die Vorranggebiete für Windkraft gewesen, in welcher sie für befangen erklärt wurde.
Sie dankte der Verwaltung und dem Gemeinderatsgremium für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit.

"Fraktionsvorsitzender Hans Maier und BM Rößner verabschieden
Gemeinderätin Ulrike Metzger-Kielkopf"

Bekanntgaben-Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass das Landratsamt die Haushaltssatzung 2018 bestätigt und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung genehmigt hat.

Bürgermeister Rößner teilte mit, dass auf Grund zahlreicher Beerdigungen dieses Jahr (allein bis jetzt 30, sonst im gesamten Jahr durchschnittlich etwa 60) kurzfristig weitere Grabanlagen erstellt werden müssen. Von 24 Baumgräbern sind bereits 21 belegt, im Bereich der gärtnerbetreuten Anlage sind noch 20 Gräber frei. Letzte Woche wurden weitere 24 Baumgräber hergestellt, 2018 kommt noch eine weitere Urnenstele hinzu, nächstes Jahr soll dann die gärtnerbetreute Urnenanlage erweitert werden.
Hauptamtsleiterin Baumhauer lädt zum Rundgang mit der Kreisbehindertenbeauftragten am 18.04. um 16.00 Uhr ein. Außerdem bat sie zur anstehenden Schöffenwahl um Vorschläge wählbarer Personen.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Windkraftanlagen (GR Mann), Parken am Festplatz der Arbeitersiedlung (GR Kiene), Kinderspielplatz Färberstraße (Gemeinderat Bilgery), Säubern von Wassergräben (GRin Mühlich), kommunale Veranstaltungen (GRin Priester).

Bürgermeisteramt