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Gemeinderatsbericht vom 09.02.2015

Haushaltsplan 2015

Kämmerer Helmut Schmid erläuterte eingangs der Beratungen zunächst ausführlich die Haushalts-planung 2015 mit einem Gesamtvolumen von 13 Millionen Euro. Der Finanzplan weist mit 1.289.763 € eine erfreuliche Zuführungsrate (= prognostizierter Gewinn aus dem laufenden Betrieb) vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus. Aufgrund des hohen Erfüllungsgrades weist die Planung keine größeren, über mehrere Jahre hinweg laufenden Maßnahmen aus. Im Verwaltungshaushalt werde neben den laufenden Ausgaben insbesondere das millionenschwere Straßeninstand-setzungsprogramm fortgeführt. Neben einer Erneuerung der Uraltwasserleitung unter der B10 sollen insbesondere auch etliche Gehwegsanierungen für rund 100.000 € erfolgen. Im Vermögenshaushalt ist ein weiteres „Inneres Darlehen“ an die Wasserversorgung mit 600.000 € zur Finanzierung von Leitungserneuerungen veranschlagt, für die Umrüstung und Beleuchtung in der Ankenhalle auf LED 100.000 € und für die Sanierung des Fußgängerstegs in der Neckarstraße 120.000 €. Weitere Maßnahmen erstrecken sich z. B. auf die Steigerung der Attraktivität der Spielplätze (100.000, die Neugestaltung des Friedhofs und diverse Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Landschaftspark Fils“. Das Investitionsprogramm hatte der Gemeinderat bereits im Herbst beschlossen.

Auch der HH-Plan 2015 beinhaltet keine eigenen Steuererhöhungen / Hebesatzänderungen. Die Abwassergebühr bleibt unverändert. Beim Wasserzins bestand anlässlich der Investitionen der letzten Jahre sowie der allgemeinen Kostensteigerung und der Erhöhung des Wasserent-nahmeentgelts durch das Land Handlungsbedarf. Diese Anpassung wurde bereits beschlossen. Andere Gebühren, wie z.B. Verwaltungsgebühren, Kostenersätze Feuerwehr, Friedhofsgebühren, Ankenhalle u. a. sind im Laufe des Jahres 2015 nach zu kalkulieren. Kämmerer Schmid zeigte sich überzeugt, dass alle anvisierten Vorhaben auch finanzierbar sind. Es sei keine Kreditaufnahme notwendig. Die Gemeinde Kuchen werde auch 2015 schuldenfrei und mit einem soliden Polster von voraussichtlich 1.548.665 € Rücklagen das Jahr finanziell gut meistern können.

Die Fraktion der CDU zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis des vorliegenden Haushaltsplans. Erfreulich sei, so Gemeinderat Kiene, dass die Schlüsselzuweisungen ca. 500.000 € über dem Planansatz von 2014 liegen und eine Zuführungsrate von über einer Million Euro erzielt werden kann. Wichtig seien weiterhin die Gestaltung des SBI-Parks mit Gebäude 45, der Windfang und die LED-Beleuchtung in der Ankenhalle, die Umgestaltung des Friedhofs, die Sanierung der Spielplätze, die Erweiterung des Freibads mit dem Beachvolleyballplatz und die Vermarktung des Gewerbegebiets „Espan“. Auch sei es notwendig, weiter in die Straßen und Gehwege zu investieren. GR Kiene sprach für die CDU sein Lob gegenüber der Kindergarten-/Krippenarbeit und der Betreuungsarbeit wie Ganztagsschule, Ganztagsbetreuung und der Arbeit im Jugendtreff der Schule aus. Sorge bereite die Entwicklung im Gewerbepark, wobei die Gemeinde hier bekanntermaßen keinerlei Einfluss habe. Auch sei zu beachten, dass trotz aller positiven Zahlen auch einige Risiken bestehen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel die Beteiligung an der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums oder die Erhöhung der Kreisumlage. Er betont deshalb, dass auch weiterhin ein vorsichtiges Handeln und Planen wichtig sei. Nicht alles was schön und wünschenswert ist, muss man sich auch leisten. Die CDU stellte vier Anträge, u. a. zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Austausches der Straßenbeleuchtung auf LED und die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters zur Grünpflege.

Für die SPD/Grüne ging Fraktionsvorsitzender Rainer Kruschina zunächst ausführlich auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, Europa und in der Welt ein. Was Kuchen betrifft sei die finanzielle Lage komfortabel. Damit lasse es sich für die kommenden Jahre weiterhin solide und umsichtig in die Zukunft planen. Wichtig sei, dass die Gemeinde mit ihrer Kindergartenlandschaft weiterhin gut aufgestellt bleibt und auch das Konzept der Ganztagsbetreuung und der Ganztagsschule gut umgesetzt und angenommen wird. Die Spielplätze sollen wieder attraktiver werden. Hier solle man auch über einen Begegnungsstätte für ältere Menschen nachdenken, so Fraktionsvorsitzender Kruschina, denn durch das Projekt „betreutes Wohnen“ auf der Fabrik 1 kommen in Zukunft immer mehr ältere Menschen nach Kuchen. Auch sollen deshalb Straßen und Gehwege weiter altersgerecht aus-/ umgebaut werden. Als weitere wichtige Aufgabenbereiche spricht er die Straßensanierungen, die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets „Espan“, den Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Göppingen, die Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude, die Förderung des Tourismus durch einen historischen Rundwanderweg und natürlich das immer aktuelle Thema „B10 neu“ an. Kuchen habe sich insgesamt aber bereits gut entwickelt und sei interessant und ansprechend. GR Kruschina appellierte auch weiterhin mit den Finanzmitteln umsichtig umzugehen und nachhaltig zu investieren. Die SPD stellte 18 Anträge, zu neuen (z. B. Runder Tisch für Flüchtlinge, Landschaftserhaltungsverband, SBI-Museum, Tourismusausschuss), aber auch teilweise zu bereits in dieser Richtung laufenden und in der Umsetzung befindlichen Themen.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Stegmaier sprach im Namen der Freien Wählervereinigung aus, dass man mit einer zufriedenstellenden Zuführungsrate und dem frei verfügbaren Rücklagenstand relativ beruhigt in das kommende Jahr schauen könne. Wichtig für die FWV sei weiterhin, dass man in den Nachwuchs investiert. Hier lobte er besonders die Jugendarbeit in der Schule. Die Umgestaltung des Friedhofs und die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes seien sehr erfreulich. GR Stegmaier stellte für die FWV sechs Anträge. Dabei ist unter anderem der Antrag auf Prüfung, ob ein Einsatz eines Schulsozialarbeiters in der Schule sinnvoll und bezahlbar ist, die Erklärungstafeln der historischen Arbeitersiedlung mit einem QR-Code zu versehen, den Bedarf eines Bürgerbusses erneut zu erheben und eine mögliche Einrichtung eines Lieferservices der Kuchener Einzelhändler für ältere Gemeindemitglieder zu prüfen.

BM Bernd Rößner ging anschließend ausführlich auf diverse Punkte ein und freute sich, dass man insgesamt bei der Haushaltsplanung in die gleiche Richtung denke. Die einzelnen Anträge werden – soweit nicht schon am Laufen und daher nicht mehr zu entscheiden – Zug um Zug dem Gremium zur Beratung vorgelegt.

Alle drei Fraktionen bedankten sich bei Kämmerer Schmid für die Ausführungen und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit und stimmten abschließend dem Haushaltsplan 2015 einstimmig zu.

Energiebericht 2014 der Gemeinde Kuchen

Verwaltungspraktikantin Katja Schaible präsentierte dem Gemeinderat den Energiebericht des Jahres 2014. Aufgrund des milden Winters 2013/2014 sind die Verbräuche von Wärme, Strom und Wasser deutschlandweit um 14% gesunken. Auch ist in allen kommunalen Gebäuden ein Rückgang im Gasverbrauch zu verzeichnen. Aufgrund dessen konnte im Jahr 2014 sogar ein neuer Tiefstand im Gasverbrauch erzielt werden. Der Wärmeverbrauch ging insgesamt um 18,5 % zurück.Auch die Entwicklungen des Strom- und Wasserverbrauchs sind weiterhin sehr gut, wobei durch die erhöhte EEG- Umlage von 20% beim Strom teilweise trotzdem recht viel Geld benötigt wurde. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Stromverbrauch um 10,5 % reduziert. Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zu den Vorjahren relativ konstant.

Doch trotz der guten Ergebnisse im Jahr 2014 muss man auch in Zukunft an dem Thema Energiesparen dranbleiben. Denn durch immer weiter steigende Energiekosten muss auch die Gemeinde immer mehr Geld dafür ausgeben. Alles in allem kann man mit den Entwicklungen im Jahr 2014 aber sehr zufrieden sein. Wie BM Rößner ausführte, haben die in den letzten Jahren erfolgten Maßnahmen – insbesondere die Blockheizkraftwerke in Schule und Ankenhalle, Pelletsheizungen in Rathaus/Kindergarten und Bauhof, Brennwertkessel Feuerwache u.a.m. – neben Kosteneinsparungen auch zu deutlich weniger Co2-Ausstoß geführt. Jetzt gelte es noch für die Bahnhofturnhalle ein neues Heizkonzept auszuarbeiten.

Die Fraktionen bedankten sich für die Ausführungen und nahmen vom Energiebericht zustimmend Kenntnis. Im ein oder anderen Fall werden auch hier durchaus weitere Einsparmöglichkeiten gesehen – z. B. durch LED-Beleuchtung – insgesamt sei die Gemeinde mit ihren Gebäuden aber energetisch gut aufgestellt. Dies belegen auch die Jahreskenndaten, welche belegen, dass man weit unter den früher üblichen deutlich höheren Werten liegt. Hier gelte es dran zu bleiben.

Neuausrichtung des Kuchener Friedhofs- und Bestattungswesens

- Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner eG

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Kuchener Friedhofs- und Bestattungswesens hatte sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung dafür ausgesprochen, neben der Baumgrab-anlage auch eine gärtnerbetreute Gemeinschaftsgrabanlage zu erstellen. Dies wurde bei einer öffentlichen Vor-Ort-Infoveranstaltung auch von den Besuchern begrüßt. Um eine fachmännische, friedhofsgärtnerische Grabanpflanzung und Grabpflege zu gewährleisten, sprachen sich Gemeinderat und Verwaltung für den Abschluss einer Vereinbarung mit der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner eG aus. Diese regelt die friedhofsgärtnerische Betreuung mit der mittlerweile gegründeten Arbeitsgemeinschaft (ArGe) ihrer Mitgliedsbetriebe „Blumenduft/Vogt/Pfeffer“. Hierzu hatten im Vorfeld mehrere Gespräche zwischen der Genossenschaft, ArGe- Mitgliedsbetrieben und der Verwaltung stattgefunden. Im Ergebnis kann nun aus Sicht der Verwaltung der getroffenen Vereinbarung zugestimmt werden. Der Pflegeaufwand, Vertragsinhalt, Laufzeit und Kosten orientieren sich an den Umlandkommunen, Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung, Gärtnern, Steinmetzen und Bestattern sollen folgen. Info- Material gibt es bei der Gemeinde, den Bestattern, Gärtnern und Steinmetzbetrieben. Die offizielle Einweihung von Baumgrab- und gärtnerbetreuten Gemeinschaftsgrabanlage soll voraussichtlich am Freitag, den 17.04.2015 erfolgen. Mehrere Urnenbestattungen in Baumgräbern haben bereits stattgefunden, für die Urnengemeinschafts-grabanlagen gibt es ebenfalls bereits Anfragen zur Umbettung. Anmerkung: Die gemeindlichen Gebühren für die 15-jährige Nutzung diese Urnengrabanlagen werden derzeit kalkuliert, die Kosten für Gärtnerbetreuung, Grabstelen, Schrifttafeln liege vor und können bei Bestattern und der Gemeindeverwaltung abgefragt werden.

Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion vom dargestellten Sachverhalt zustimmend Kenntnis. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kuchen und der Genossenschaft Württembergischer Friedhofsgärtner eG zu unterzeichnen.

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

- Wiederholung des Satzungsbeschlusses

In der Sitzung vom 10.11.2014 hatte der Gemeinderat die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen (Erhöhung der Sätze). Aus formalen Gründen empfahl das Landratsamt, die Satzung nochmal zu beschließen, da sie im Jahr 2014 nicht mehr im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde.

Zum formellen Abschluss beschloss der Gemeinderat nochmals die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Auf die Veröffentlichung an anderer Stelle des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

Bebauunsplan „Espan-4. Änderung“- 1. Bauabschnitt und örtliche Bauvorschriften

Der Gemeinderat von Kuchen hat in der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2014 beschlossen, die Bebauungsplanänderung „Espan- 4. Änderung- 1. Bauabschnitt“ und örtliche Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach §13 a BauGB aufzustellen sowie die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurde vom 22.12.2014 bis einschließlich 23.01.2015 öffentlich ausgelegt. Von der betroffenen Öffentlichkeit wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Auf die Veröffentlichung an anderer Stelle des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

Ernennung von Frau Katrin Hofmann zur Standesbeamtin

Seit 01.01.2015 stehen der Gemeinde Kuchen nur noch Frau Ströhle als Vollstandesbeamtin und für Eheschließungen zusätzlich die Herren Rößner und Sapper zur Verfügung. Um etwaige Engpässe überbrücken zu können wurde mit der Gemeinde Bad Überkingen eine Vertretungsregelung getroffen. Zusätzlich bestellte das Gremium mit Wirkung vom 01.03.2015 Frau Katrin Hofmann zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Kuchen.

Bekanntgaben-Verschiedenes

Am 27. Februar findet von 16 – 18 Uhr in allen vier Kuchener Kindergärten ein Tag der offenen Tür statt. Hier haben Eltern und Interessierte die Möglichkeit sich umfangreich und unverbindlich über das Kindergartenangebot in der Gemeinde informieren.

BM Rößner informierte darüber, dass für die Feuerwehr mittlerweile für 12.800 Euro ein gebrauchtes Transportfahrzeug als Ersatz für den jahrzehntealten VW-Pritschenwagen beschafft wurde. Das Fahrzeug wird nun noch in feuerwehrrot abgeklebt und die technische Ausrüstung eingebaut. Er bedankte sich bei den Feuerwehrkameraden für die selbständige Abwicklung dieser sinnvollen Ersatz-Beschaffungsmaßnahme.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:

Verbleib des alten Feuerwehr-Fahrzeugs (GR Rösch), Zuständigkeit für das Schneeräumen auf Gewerbepark-Gehwegen, beschädigtes Schild im Gewerbepark (beides GRin Frieß).

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 16.03.2015

Aus der Gemeinderats- Sitzung vom 16.03.2015

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden keine Themen vorgebracht.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09.02.2015

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung fasste das Gremium folgende Beschlüsse:

1.    Der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Höhergruppierung bzw. Beförderung einzelner Gemeindebediensteter wird zugestimmt.
2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ingenieurleistungen für die Sanierung der Gehwege an das Büro Wassermüller, Ulm, zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro einen Vorschlag für die ausgewählten Gehwegbereiche zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten und zu unterbreiten.

3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ingenieurleistungen für die Sanierung des Filssteges „Neckarstraße-Staubstraße“ an das Büro VTG Straub, Donzdorf, zu vergeben.

Behandlung diverser Fraktionsanträge

Im Rahmen der Haushaltsplanungen wurden seitens der drei Fraktionen diverse Anträge gestellt. Erste Antworten und Einschätzungen der Verwaltung erfolgten noch in der Sitzung. BM Rößner erklärt, dass aufgrund von 27 Anträgen jeder einzelne nicht im Gremium abgehandelt werden könne und dies aus Sicht der Verwaltung auch nicht notwendig sei, da sich eine Vielzahl von den vorgebrachten Anträgen bereits in der Umsetzung befinden. Formal gesehen wäre zunächst vom Gremium darüber abzustimmen, ob die einzelnen Anträge behandelt bzw. angenommen /abgelehnt werden. BM Rößner verdeutlicht hinsichtlich der einzelnen Anträge, dass die Verwaltung inhaltlich überwiegend auf „gleicher Wellenlänge“ sei, bei einigen Anträgen allerdings aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder aufgrund bereits begonnener Umsetzung keine Beschlussfassung mehr notwendig sei. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, dass ein „Runder Tisch“ für Flüchtlinge in der Gemeinde mit Vertretern der Kirchen, Schulen, Kindergärten und der Verwaltung eingerichtet werden soll, wobei es sich um keinen offiziellen Arbeitskreis des Gemeinderates handelt. Zu einem ersten Treffen soll hierzu im Mitteilungsblatt einberufen werden. Einig war man sich auch, dass der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen über einen möglichen Beitritt in den Landschaftserhaltungsverband Landkreis Göppingen e.V. (LEV) beraten wird. Einigkeit bestand auch beim Vorhaben, innerhalb des Arbeitskreises Kuchener Märkte ein Konzept für die Neugestaltung der Kuchener Märkte zu erarbeiten. Mehrheitlich entschied sich das Gremium dafür, einen Arbeitskreis Tourismus einzusetzen, an dem sich auch die örtliche Gastronomie, der Einzelhandel und die Vereine beteiligen können und sollen. Einstimmig sprach sich abschließend der Gemeinderat für eine nochmalige Umfrage hinsichtlich des Bedarfs eines Bürgerbusses aus.

Aufwertung der Kuchener Spielplätze/Sportbereiche

- Vorstellung der Vorschläge zur Beschaffung diverser Spielgeräte
- Umsetzung erster Maßnahmen

In der Gemeinde Kuchen gibt es insgesamt sieben öffentliche Spielplätze: Seetalbach, Alter Friedhof, Beckenwiesen, Färberstraße, Neckar-/Bleicherstraße, Spindel-/Spulerstraße und Seewiesen. Außerdem gibt es einen öffentlichen Bolzplatz im Ankensportzentrum, sowie mehrere Spielbereiche in der Schule, B10-Fußballplatz (FTSV) und Tennisplätze (TSV). In den vergangenen Jahren wurden lediglich Reparaturen vorgenommen und einzelne Ergänzungen oder Ersatzbeschaffungen getätigt. Aufgrund mehrfachen Wunsches der Gemeinderatsfraktionen, die Spielplätze attraktiver zu gestalten, wurden in den Jahren 2013/2014 zunächst alle Spielplätze vom Gremium besichtigt. Hieraus wurde nun ein Konzept entwickelt, welches eine stufenweise Umsetzung der Vorhaben vorsieht. Hierbei handelt es sich nicht um ein fertiges „Rundumsorglos-Paket“. Vielmehr soll dieses Schritt für Schritt weiterentwickelt werden. In einer ersten Stufe wurde nun geprüft, welche Neubeschaffungen von Kinderspielgeräten und einzelnen Anpflanzungen auf den Weg gebracht werden sollten. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die vorgeschlagenen Anschaffungen aus und beauftragte die Verwaltung gleichzeitig, eine zweite Stufe (z.B. Bewegungsgeräte für Erwachsene) auszuarbeiten und mit dem gebildeten Arbeitskreis vorzuberaten. Erfreulicherweise hat der Förderverein Schule signalisiert, anlässlich des 50-jährigen Schuljubiläums ein Spielgerät zu beschaffen. Die Kosten in Höhe von 17.500,00 € teilen sich der Förderverein und die Gemeinde. Auch das Kuchener Freibad wird um einen Beachvolleyball-Platz erweitert. Dieser wird räumlich zur restlichen Freibadfläche abgetrennt und soll bis zur Eröffnung der Badesaison durch den Bauhof fertiggestellt werden.

Bericht über die demographische Entwicklung in Kuchen

Der letzte Demographiebericht aus dem Jahre 2012 wurde anhand von Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg überarbeitet und fortgeschrieben. Nach wie vor zeigt die Tendenz in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und auch in Kuchen, dass sich die Einwohnerzahl in den nächsten Jahren immer weiter verringern wird. Die Bevölkerungsabnahme liegt hierbei über den Vergleichswerten, was bedeutet, das Kuchen in den nächsten Jahren etwas stärker mit den Folgen der Bevölkerungsabnahme konfrontiert werden wird, als andere Gemeinden derselben Größenordnung. Der Geburtensaldo (Verhältnis Geburten – Sterbefälle) der Gemeinde war über viele Jahre hinweg positiv. Leider hat sich die Entwicklung in den letzten Jahren ins Gegenteil verkehrt. Im vergangenen Jahr standen 36 Geburten insgesamt 61 Sterbefälle gegenüber. Ein weiterer Rückgang der Einwohnerzahl resultiert daraus, dass bis zum Jahr 2012 stets mehr Menschen aus Kuchen weggezogen als zugezogen sind. Erfreulicherweise konnte in den vergangenen Jahren gestoppt werden, indem wieder mehr Menschen zugezogen als weggezogen sind. Laut Statistischem Landesamt soll dieser Trend noch voraussichtlich bis 2021 anhalten. Hinsichtlich der Altersstruktur hat sich die Tendenz der letzten Jahre weiter verfestigt. In der Gemeinde Kuchen wohnen jetzt schon durchschnittlich mehr ältere Menschen (Rentner/Ruheständler). Im Hinblick auf die im Bericht aufgezeigten Entwicklungen waren sich das Gremium und Verwaltung einig, dass auch weiterhin das Augenmerk auf die Themen Kinderbetreuungsangebot, Ganztagsschule, Seniorenanlage, Pflegeplätze und den weiteren Ausbau der Verkehrsanbindungen gelegt werden muss.

Nahverkehrsplan des Landkreises Göppingen

- Fortschreibung 2014
- Stellungnahme der Gemeinde Kuchen

Der Nahverkehrsplan stellt die Grundlage für eine gut funktionierende Busbedienung dar und ist Voraussetzung für eine Erteilung von Linienbusgenehmigungen. Der aktuell gültige Nahverkehrsplan im Landkreis Göppingen wurde 1999 verabschiedet. Eine Fortschreibung wird nun auf Grund neuer Rechtslagen und sich verändernden Bedarfs der Bevölkerung erforderlich. Zwischenzeitlich wurde durch das Landratsamt Göppingen in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro ein Fortschreibungsentwurf erstellt und die Gemeinden um Stellungnahme gebeten. Dabei ist zu beachten, dass der Nahverkehrsplan lediglich eine Rahmenplanung mit Zielen und Konzepten darstellt und keinerlei Aussagen auf eine konkrete Ausgestaltung des Fahrplans leistet. Hinsichtlich der Gemeinde Kuchen, ist die Linienführung und Vertaktung in etwa vergleichbar mit dem heute. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans unter Berücksichtigung folgender Punkte zu:

- Eine möglichst gute Andienung der Schulen, insbesondere der weiterführenden Schulen in Geislingen, ist zu gewährleisten.

- Das Angebot darf sich im Vergleich zum heutigen Angebot nicht verschlechtern. Konkret bedeutet dies, dass eine nähere Bestimmung der Haupt-, Schwach- und Nebenverkehrszeit erfolgen und zumindest am heutigen Angebot ausgerichtet sein muss (Hauptverkehrszeit bis etwa 19.00 Uhr, Nebenverkehrszeit bis etwa 21.00 Uhr, Schwachverkehrszeit bis etwa 23.00 Uhr).

- Die jetzigen Haltestellen müssen auch weiterhin angefahren werden. Dass Linie 51 nun zeitweise im 30-Minuten-Takt bis Süßen (statt bisher bis Gingen) verkehrt, darf die Andienung der innerörtlichen Haltestellen nicht beeinträchtigen.

- Im Gewerbepark Kuchen ist künftig eine weitere Haltestelle zur Andienung des Gebiets mit den bestehenden Betrieben und Einkaufsmöglichkeiten aufzunehmen.

- Bessere Vernetzung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund (DING)

Bericht des Golfer`s Club Bad Überkingen e.V. zum Düngemitteleinsatz, Pflanzenschutzmitteleinsatz und Pflegemaßnahmen 2010-2012

Der Golfer`s Club Bad Überkingen hat vereinbarungsgemäß den Bericht über Düngemitteleinsatz, Pflanzenschutzmitteleinsatz und Pflegemaßnahmen des Golfplatzes in Oberböhringen für die Jahre 2010-2012 vorgelegt. Dieser wurde – wie auch in der Vergangenheit – an das Landratsamt Göppingen zur Beurteilung weitergeleitet. Auf Grund der erforderlichen Sachkenntnis wird der Bericht stets vom Landwirtschaftsamt geprüft und in einer Stellungnahme beurteilt. Von Seiten des Landwirtschaftsamtes gab es keine Beanstandungen zum Einsatz des Stickstoffs und der Pflanzenschutzmittel. Die verwendeten Mittel werden mit dem Landwirtschaftsamt, dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg stets abgestimmt. Die Fraktionen nahmen vom vorgelegten Bericht zustimmend Kenntnis und sprachen sich abermals dafür aus, den Turnus von drei Jahren für den Bericht beizubehalten.

Bekanntgaben – Verschiedenes

BM Rößner lädt im Namen von Kommandant Uli Vetter zur diesjährigen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen am 23.03.2015 in die Feuerwache ein. Weiter gibt er bekannt, dass die Einweihung der neuen Grabanlagen am 17.04.2015 um 16:00 Uhr auf dem Kuchener Friedhof stattfinden wird. Abschließend gibt er bekannt, dass die Haushaltssatzung und Haushaltsplan vom Landratsamt Göppingen als Aufsichtsbehörde bestätigt wurden.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:

Parksituation Hölderlinstraße (GRin Metzger-Kielkopf), Containerstandort Feuerwache (GR Kruschina), Parkverbotsschilder Winterdienst (GRin Löffel), Baumfällarbeiten (GRin Funk, GR Abel), Geschotterte Feldwege (GR Mann)

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 13.04.2015

Besichtigung des Schulgebäudes

Zu Beginn der Sitzung besichtigten Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam mit Schulleiter Rainer Hagmeyer die Räumlichkeiten der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule. Das Gremium besichtigt immer wieder in unregelmäßigen Abständen bzw. je nach Bedarf das Schulgebäude, um sich über aktuelle Entwicklungen und anstehende Sanierungsmaßnahmen zu informieren.
Die erste Station war der seit 2007 bestehende Jugendtreff unter Leitung von René Schamarek, welcher in seiner Arbeit seit 2008 durch die ehrenamtlichen Jugendvorstände unterstützt wird. Bürgermeister Rößner sprach im Namen des gesamten Gemeinderates den anwesenden Jugendvorständen seinen Dank für ihr Engagement aus und überreichte ihnen als Anerkennung verschiedene Gutscheine.

Im Folgenden wurde dann der Raum für die Frühbetreuung besichtigt, in welchem bereits vor Unterrichtsbeginn ab 7.30 Uhr die Betreuung von Schülern angeboten wird.
Der Gemeinderat konnte sich von der Wirkung von Schallabsorptionsplatten in einem Klassenzimmer überzeugen, welche von der Firma Brosik aus Gingen zu Testzwecken kostenfrei zur Verfügung gestellt worden sind. Mit den an der Decke angebrachten Platten wird der Hall deutlich verringert und so die Akustik verbessert.
Zum Physiksaal erläuterte Bürgermeister Rößner, dass hier die Gemeinde in den letzten Jahren ca. 80.000 EUR in Möblierung, Boden, Schränke und Elektrik investiert habe.
Eine weitere große Investition wurde mit der Anbringung einer Fluchttreppe an der Südfassade des Schulhauses getätigt. Für die Sanierung des immer mal wieder stellenweise undichten Daches ist noch von einem Ingenieurbüro ein Konzept auszuarbeiten. Hierfür besteht aber kein Zeitdruck, da das Dach momentan dicht ist.
Weitere Themen und Besichtigungspunkte waren Küche, WC-Anlagen, Panikverschlüsse an den Türen, Raum für differenziertes Lernen sowie allgemein die Reinigung der Räumlichkeiten.
Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat mit den Räumlichkeiten der Schule und den laufenden Unterhaltsmaßnahmen sehr zufrieden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.03.2015

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschloss das Gremium, Frau Michaela Hoppe als Nachfolgerin einer ausscheidenden Erzieherin zum 01.07.2015 für den gemeindlichen SBI-Kindergarten einzustellen.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Nutzungsänderung eines früheren Ladenlokals in der Hauptstr. 96 in ein Versicherungsbüro und Anbringung einer Werbeanlage.

Landschaftserhaltungsverband Landkreis Göppingen

- Antrag der SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft auf Beitritt der Gemeinde Kuchen

Die Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden (LEV) in Baden-Württemberg geht auf eine Initiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zurück. Nach dessen Vorstellungen sollen LEV künftig eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Natura-2000-Managementpläne übernehmen und flächendeckend eingerichtet werden. Den LEV kommt vor allem eine Beratungsfunktion für die Landwirte, aber auch Gemeinden, in der Landschaftspflege zu.
Im Landkreis Göppingen wurde der LEV am 19.11.2013 von 24 Landkreiskommunen und fünf Verbänden aus den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft gegründet. Zwischenzeitlich sind 30 Kommunen Mitglied im LEV.
Die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft beantragte im Rahmen der Haushaltsrede am 09. Februar den Beitritt der Gemeinde Kuchen in den Verband.
Der LEV wird vor allem Beratung in der Landschaftspflege, auch was Fördermöglichkeiten betrifft, anbieten. Die Gemeinde Kuchen ist in diesem Bereich vor allem seit Erstellung der Biotopkartierung und Gründung des Arbeitskreises Biotopausschuss in den 90er-Jahren sehr aktiv. Jährlich werden mit Förderung aus Mitteln der Landschaftspflegerichtlinie des Landes einzelne, ökologisch wertvolle Flächen/ Biotope gepflegt. Hierzu wird ein Team aus ca. fünf Helfern eingesetzt. In wie weit hier ein Mehrwert durch den LEV entsteht, bleibt abzuwarten. Möglicherweise ist der LEV aber auch für private Besitzer von Streuobstwiesen oder auch für Landwirte interessant. Der Jahresbeitrag beträgt für die Gemeinde Kuchen 800 EUR.
Der beantragte Beitritt der Gemeinde Kuchen wurde im Gremium kontrovers diskutiert. Während die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft in der Beratung und Unterstützung bei Projekten durch den LEV einen deutlichen Mehrwert für die Gemeinde sahen, äußerten die CDU-Fraktion und Teile der Fraktion der Freien Wählervereinigung die Befürchtung, den Interessen der einzelnen Gemeinden könnte in Projekten, die den Naturschutz betreffen, nicht ausreichend Rechnung getragen werden.
Letztlich entschied sich eine knappe Mehrheit für den Beitritt der Gemeinde in den LEV.

Bekanntgaben – Verschiedenes

Bürgermeister Rößner gab die Einladung zur Einweihung des bereits neu angelegten Friedhofbereichs am 17.04. ab 16.00 Uhr bekannt. Bürgermeister Rößner gab außerdem bekannt, dass die Gemeinde gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion eine Bücherbox in Form einer ausgedienten Telefonzelle für den Marktplatz ersteigert hat. Aus Kostengründen handelt es sich aber nicht um ein rotes englisches Modell, sondern um ein gelbes deutsches, welches mit 800 EUR statt 3.500 EUR dafür deutlich günstiger war. Bürgermeister Rößner teilte mit, dass der Arbeitskreis Asyl am 15.04. um 16.00 Uhr im Bürgerhaus das erste Mal tagt. Er gab abschließend bekannt, dass die Bepflanzung der Lärmschutzwand an der B 10 mit verschiedenen Klettergewächsen diese Woche abgeschlossen wird.
Aus dem Gremium wurde der noch zu beseitigende Unrat hinter der Lärmschutzwand (Gemeinderat Mann) und der vorübergehend am Fabrikgebäude gesperrte Zugang zum SBI-Park (Gemeinderat Lövesz) angesprochen.

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 11.05.2015

Aus der Gemeinderat- Sitzung vom 11.05.2015

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13.04.2015

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde das Gremium darüber informiert, dass sich der im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Fraktionsgemeinschaft SPD/Grüne beantragte Rückkauf eines SBI-Grundstücks aufgrund und Eigeninteresse des Eigentümers erübrigt hat. Der Gemeinderat stimmte außerdem dem Verkauf einer benachbarten Teilfläche an einen im Gewerbegebiet ESPAN angesiedelten Betrieb zu und ermächtigte die Verwaltung, einen entsprechenden Kaufvertrag notariell beurkunden zu lassen.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
Im Rahmen der Fortsetzung des kommunalen Straßenprogramms (mit Erneuerung der Wasserleitungen) wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 22.09.2014 beschlossen, im Jahr 2015 die Uraltwasserleitung in der B 10 von der Wilhelmstraße bis zum Autohaus „BMW-Fetzer“ zu erneuern. Zur Anwendung kommen soll hierbei das Berstlining- bzw. Spülbohrverfahren. Mit der beschränkten Ausschreibung wurde das Büro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach beauftragt. Zur Angebotsabgabe wurden insgesamt 5 Firmen aufgefordert. Zur Submission gingen lediglich zwei Angebote ein. Auf Grund eines Fehlers bei der Angebotserstellung des günstigsten Bieters und einem deutlich überteuerten Angebot des Zweitplatzierten beschloss der Gemeinderat, die Ausschreibung aufzuheben. Die Maßnahme soll erneut im Herbst ausgeschrieben und dann 2016 umgesetzt werden, da eine Baustelle über Winter auf der B 10 für den Verkehr nicht zumutbar wäre. Die im Haushalt eingestellten Mittel können nun für ein oder zwei andere Straßensanierungsmaßnahmen verwendet werden, sofern eine Baufirma noch in der Lage ist, für das laufende Jahr Aufträge anzunehmen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, für eine der nächsten Sitzungen Vorschläge zu erarbeiten.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes

- Sanierung von Gehwegen
Im Januar 2014 bestätigte der Gemeinderat das kommunale Straßeninstandsetzungsprogramm in seiner fortgeschriebenen Version. Dabei war klar, dass neben der kontinuierlichen Sanierung von Straßen und der Erneuerung von Versorgungsleitungen auch ein Augenmerk auf die Gehwege zu richten ist. In der Vergangenheit wurden bereits vom Bauhof diverse schadhafte Teilbereiche erneuert. Insbesondere mit der Abwicklung angrenzender Straßenbauarbeiten werden seit einigen Jahren auch die Gehwege in den Kreuzungsbereichen abgesenkt (Barrierefreiheit) und kleinere Teilbereiche (Belag und Randsteine) erneuert. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bestand Einigkeit im Gemeinderat, dass man im laufenden Jahr bewusst ca. 100.000 Euro für die Sanierung von Gehwegen setzen will. In einer Rundfahrt wurden nun einzelne Bereiche in Augenschein genommen und offensichtlich stärker beschädigte Bereiche in eine Vorauswahl zur weiteren Überprüfung genommen. Kleinere Risse und kurze bzw. kleingliedrige Bereiche blieben zunächst außen vor. Vor diesem Hintergrund wurden zunächst die Gehwegbereiche in der Neckar-, Fils, Robert-Koch-, Beethoven-, Am Sommerberg-, Bahnhof- und Christofstraße in den Sanierungsvorschlag aufgenommen. Das Büro Wassermüller wird den Umfang der notwendigen Gehwegarbeiten und den damit verbundenen Kosten ermitteln, wobei die Ausschreibung nicht detailgenau auf jeden zu sanierenden Gehweg bezogen, sondern durch eine allgemeine Angabe von Gesamt-m², lfm. Randsteine, usw. erfolgen soll. Somit bleibt man auch bei der Festlegung der Sanierungsbereiche flexibel. Aus dem Gemeinderat wurden noch folgende Vorschläge für die Gehwegesanierung eingebracht: Eyb-, Karl-, Schillerstraße (Fraktion der Freien Wählervereinigung), sowie allgemein Schulwege und stark begangene Gehwege (SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft). Die CDU-Fraktion unterstützte ausdrücklich die Gehwegsanierung in der Bahnhofstraße. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen und zur Vergabe vorzulegen. Eine endgültige Auswahl kann dann immer noch getroffen werden.

Windfang Ankenhalle
Wie bereits im Zusammenhang mit den Energieberichten aus der Mitte des Gemeinderats angeregt und bei der Vorstellung der „Agenda 2018“ präsentiert, soll die Situation der beiden Sportlereingängen in der Ankenhalle verbessert werden. Gedacht ist an den Vorbau eines Windfangs im oberen Sportlereingang und die Anbringung einer Schlechtwetter-Schutzwand im unteren Sportlereingang. Ziel ist in beiden Fällen weniger die – in diesem Fall eher zu vernachlässigende – Energieeinsparung, sondern vor allem das Thema „Regen und Zugluft“. Zur Umsetzung wurden durch Architekt G. Däumling sowohl ein innenliegender Windfang als Ganzglaskonstruktion, als auch ein außenliegender Kalt-Windfang untersucht. In einem Vororttermin sprach sich das eingeschaltete Landratsamt aufgrund der Themen „Brandschutz / Fluchtwege / Türabstände“ für die Außenlösung aus. Daher wurde von Architekt G. Däumling eine detaillierte außenliegende Kalt-Windfang-Lösung erarbeitet. Der Windfang überschreitet – wie auch schon bisher das Vordach – das Baufenster des Bebauungsplans, weshalb das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich ist. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen und beauftragte die Verwaltung, Angebote von fachkundigen Firmen einzuholen.

Baugesuche
Das Gremium erteilte das Einvernehmen zur Errichtung einer Gerätehütte außerhalb des Baufensters in der Seetalbachstraße in Kuchen.

Ergebnis der Verkehrsschau vom 05.03.2015

Bei der Verkehrsschau wurden folgende Punkte behandelt:

Parkverbot an der Einmündung Lindenstraße in die Seetalbachstraße
In diesem Bereich parken immer wieder Fahrzeuge. Vor Ort wurde nun festgestellt, dass die Fahrzeuge in diesem Bereich rechtmäßig parken. Unter der Abwägung, dass durch ein Halteverbot Parkmöglichkeiten für Anwohner wegfallen würden, wird in diesem Bereich kein Parkverbot installiert.

Gewichtsbeschränkung Filsbrücke
Um vor allem größeren LKWs die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig vor der Filsbrücke auf die Gewichtsbeschränkung hingewiesen zu werden, wurde geprüft, ob das Hinweisschild bereits vor der Kreuzung Adlerstraße angebracht werden kann. Da durch die Versetzung des Schildes mehrere Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, wird das ursprüngliche Hinweisschild von der Einmündung Strudelstraße an die Kreuzung Bahnhofstraße/Badgasse/Adlerstraße versetzt.

Überprüfung der Verkehrssituation an der Kreuzung Bahnhofstraße/Adlerstraße/Badgasse
Hier wurde vom Gremium um Überprüfung der Verkehrssituation gebeten, da die kreisrunde Pflasterfläche in der Kreuzungsmitte von manchen Verkehrsteilnehmern als „Kreisverkehr“ angesehen werde. Die Überprüfung vor Ort ergab eine eindeutige Beschilderung was die Vorfahrtssituation dieser Kreuzung betrifft. Es wird daher keine Änderung in diesem Bereich für Notwendig gehalten.

Parksituation Hölderlinstraße/Einmündung „In den Beckenwiesen“
An dieser Stelle ist oftmals der Einmündungsbereich zugeparkt. Um dadurch entstehende Sichtbehinderungen – nicht nur für Fahrzeuglenker, sondern auch für Fußgänger und Kinder des angrenzenden Kindergartens – zu vermeiden, werden ab dem Straßenschild „In den Beckenwiesen“ bis zur Mitte der 2. Gegenüberliegenden Garage des Gebäudes Nr. 22 „Zick-Zack-Linien“ aufgebracht.

Parksituation Hölderlinstraße zwischen Gerokweg und „In den Beckenwiesen“
In der Hölderlinstraße wird beidseitig geparkt, wodurch es immer wieder zu Durchfahrtsproblemen kommt. Aufgrund des örtlich gegebenen Parkdruckes sprach sie die Verkehrsschau lediglich für ein eingeschränktes Halteverbot auf der südlichen Seite der Hölderlinstraße ab Einmündung des Gerokweges in Richtung „In den Beckenwiesen“ aus.

Verkehrssituation an der Einmündung Robert-Koch-Straße in die Langwiesenstraße
Die Gemeinde beantragt die Anbringung eines Parkverbots, da in diesem Bereich aufgrund rechts parkender Fahrzeuge auf der Langwiesenstraße immer wieder gefährliche Situationen entstehen, da Fahrzeuge aufgrund der Parksituation auf der linken Fahrbahnseite entlangfahren. Es wird daher angeordnet, in der Langwiesenstraße ab dem Haus Nr. 22 ein Halteverbotsschild aufzustellen. Das Halteverbot läuft dann von der Hohenstaufenstraße aus.

Verkehrssituation Kreuzung Langwiesenstraße / Filsstraße
Der dort befindliche Verkehrsspiegel wird von manchen Verkehrsteilnehmern nicht wahrgenommen. In einem ersten Schritt wird der Verkehrsspiegel bzw. der Rand farbig neu markiert, um dadurch die Erkennbarkeit wieder herzustellen.

Parken „Im Gewerbepark“ – Halteverbot für LKW
Bei der östlichen Zufahrt zur Fa. Lidl parken in der Regel zwei LKW-Züge hintereinander am Straßenrand. Da dieser Bereich als Busparkplatz für Besucher der Arbeitersiedlung vorgesehen ist, wird zunächst versuchsweise ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatz „Gilt nur für KFZ über 3,5 t ausgenommen sind Kraftomnibusse“ aufgestellt.

Der Gemeinderat nahm vom Ergebnis der Verkehrsschau zustimmend Kenntnis. Der Bauhof wurde beauftragt, die zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen und Schilder aufzubringen/aufzustellen.

Bekanntgaben – Verschiedenes

Bürgermeister Rößner stellte den Urnenstein aus anthrazitfarbenem Granit für den neu gestalteten Friedhofsbereich vor. Das Gremium stimmte der Vergabe zu.

Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass der interkommunale Kostenausgleich, welcher an die Satdt Geislingen für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen durch auswärtige Kinder zu leisten ist, für Kuchen im Jahr 2014 11.474,83 EUR beträgt.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Anwesenheit eines Rettungshelfers bei Veranstaltungen wie Seniorennachmittag (Gemeinderätin Metzger-Kielkopf), Sanierungsvorschläge am Spielplatz Beckenwiesen (Gemeinderätin Löffel), tief sitzender Schacht in der B 10 (Gemeinderat Kiene), allgemein Streik in Kinderbetreuungseinrichtungen (Anmerkung: Kuchen ist nicht betroffen) (Gemeinderat Bilgery), Zaun in der Hölderlinstraße (Gemeinderat Mann), Bepflanzung entlang der Lärmschutzwand B 10 (Gemeinderätin Frieß), Arbeitskreis Asyl (Gemeinderat Abel).

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 15.06.2015

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.05.2015

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis von der Einstellung von Frau Sandra Deginder zum 01.07.2015 als Nachfolgerin einer rentenbedingt aus dem Bürgerbüro ausscheidenden Mitarbeiterin.

Sanierung des Filssteges Neckarstraße/Staubstraße
Der Filssteg an der Wasserkraftanlage zwischen Neckarstraße und Staubstraße muss saniert werden. Während die Tragkonstrukion aus Stahlträgern besteht, verfügt die Brücke über einen Oberbau (Holzdielen auf Latten) und ein Geländer aus Metall.
In der Vergangenheit wurden vom Bauhof einzelne Dielen erneuert. Mittlerweile jedoch sind die Holzlatten, welche die Verbindung zwischen Dielen und der Tragkonstruktion aus Stahl herstellen, ebenfalls in einem schadhaften Zustand. Die Tragkonstruktion ist dem Augenschein nach weiter verwendbar, sollte jedoch gereinigt und evtl. dort, wo nötig, in Teilbereichen saniert bzw. überarbeitet werden. Ob und in welchem Umfang dies notwendig wird, wird sich jedoch erst während der Bauabwicklung zeigen. Das Büro VTG Straub sieht hier bisher keinen größeren Bedarf.
Für die Holzarbeiten wurde von 2 Kuchener und 3 auswärtigen Firmen Angebote angefordert:
Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Holzbau Buchsteiner, Kuchen, zum Angebotspreis von 14.852,15 EUR brutto zu vergeben. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im September / Oktober. Der Filssteg wird dann für den Fußgängerverkehr gesperrt. Der Gemeinderat ermächtigte außerdem die Verwaltung, Maßnahmen zur Arbeitssicherheit (Gerüst, Netz) zu vergeben.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms
- Auftrag zur Angebotseinholung
Der Gemeinderat hatte sich am 11.05.2015 dafür ausgesprochen, als Ersatzmaßnahme für die verschobene Sanierung der Wasserleitung unter der B 10, den Versuch zu unternehmen, kurzfristig eine weitere Sanierungsmaßnahme (Straße und Wasserleitung) durchzuziehen. Angesichts der aktuell noch sehr vollen Auftragsbüchern bei den Straßenbaufirmen, gut ausgelasteter Ingenieurbüros und der bevorstehenden Sommerferien kein leichtes Unterfangen.
Vor diesem Hintergrund wurde vom Ing. Büro Wassermüller abgeklärt, ob eine kurzfristige Sanierung der Herrenwiesenstraße zwischen Silcher- und Kantstraße (Wasserleitung, Straße und Gehweg) möglich ist. Mehrere Firmen haben auf Anfrage signalisiert, dass sie diese Arbeiten voraussichtlich noch ab September unterbringen können, sofern die Beauftragung zeitnah erfolgt.
Für die von Bürgermeister Rößner vorgeschlagene Sanierung der Straße und Erneuerung der Wasserleitung wird mit einem Kostenvolumen von ca. 220.000 Euro (+ Ing.honorar) gerechnet. Dabei entfallen auf die Tiefbauarbeiten ca 155.000 Euro, auf die Wasserleitung ca 65.000 Euro (brutto).
Parallel zu den Straßenbauarbeiten sollen dann auch gleich die im „Gehwegprogramm“ enthaltenen Sanierungs- und Absenkungsarbeiten vorgenommen werden.
Vor Beginn der Maßnahme wird wieder in gewohnter Form vor Ort eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern durchgeführt – hier wird u. a. die Planung vorgestellt, die Baustellenabwicklung erläutert und das Thema „Hausanschlüsse“ besprochen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zur Sanierung der Herrenwiesenstraße zu und beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit dem Ing.Büro Wassermüller die Maßnahmen auszuschreiben, eine Vergabe vorzubereiten und ggf. in der Sommerpause an den günstigsten Bieter zu vergeben, sofern dies bis zur nächsten Sitzung nicht möglich ist.

„Die Herrenwiesenstraße soll nach den Sommerferien saniert werden“.

Baugesuche
Das Gremium erteilte das Einvernehmen zur Errichtung einer Gerätehütte außerhalb des Baufensters auf einem Grundstück am Krapfenbach in Kuchen. Außerdem wurde das Einvernehmen zur Errichtung einer Gerätehütte und eines Gewächshauses außerhalb des Baufensters in der Herrenwiesenstraße erteilt.

Bekanntgaben – Verschiedenes

Der Gemeinderat benannte am Montag die Mitglieder im neu gegründeten Tourismusausschuss der Gemeinde. Für die Fraktion der Freien Wählervereinigung sind dies die Gemeinderäte Lövesz und Funk, für die CDU-Fraktion die Gemeinderäte Bilgery und Kiene und für die SPD/Grüne-Fraktionsgemeinschaft die Gemeinderäte Abel und Rösch.

Bürgermeister Rößner gab folgende Einladungen bekannt: Einweihung der „Industriekulturinsel“ im SBI-Park am 18.06. um 16.00 Uhr, Kuchener Hock am 04.07. und Hock durch zwei Bands am 03.07., Schuljubiläumsfeier am 20.06.

Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass eine Führung des Touristenführers Helmut Junginger in der Arbeitersiedlung von der Filstalwelle gefilmt wird. Es war der Gemeinde seit längerer Zeit ein Anliegen, die informationsreiche und anschauliche Führung von Herrn Junginger für die Zukunft zu dokumentieren. Dies wird nun durch den regionalen Fernsehsender professionell umgesetzt.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Graffiti im SBI-Park (Gemeinderätin Metzger-Kielkopf), Seilbahn am Spielplatz Seewiesen (Gemeinderat Kruschina), Ballfang am Beachvolleyballfeld und Reinhaltung des Freibadwassers (Gemeinderätin Funk), Beschilderung Radweg Mühlkanal / Silcherstraße (Gemeinderat Lövesz), Wegeverbindung Schwarzer Weg – Wertstoffhof – Unterführung B 10 (Gemeinderat Lövesz), Baumpflanzaktion für Neugeborene (Gemeinderätin Frieß).

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 13.07.2015

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes
- Sanierung von Gehwegen
Bereits bei den Haushaltsplanberatungen waren sich Gemeinderat und Verwaltung darin einig, dass im laufenden Jahr neben der Straßensanierung erstmals auch ein größerer Betrag in die gezielte Gehwegsanierung gesteckt werden sollte – 100.000 Euro wurden hierfür eingeplant. Ziel ist es, neben dem Einbau neuer Asphaltbeläge kaputte Randsteine zu ersetzen und weitere Kreuzungsbereiche „barriere-arm“ umzugestalten. In der Mai-Sitzung beschloss das Gremium deshalb, dass in einer ersten Runde u. a. Teilbereiche der Gehwege in der Bahnhofstraße, Christofstraße, Am Sommerberg, Robert-Koch-Straße, Neckarstraße, Filsstraße und Friedrichstraße saniert werden sollen und beauftragte gleichzeitig die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Ing.büro Wassermüller entsprechende Angebote im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung einzuholen. Zur Angebotsabgabe wurden 5 Firmen aufgefordert. Die Angebotsergebnisse liegen zwischen 128.628,03 € und 168.110,35 €. Obwohl die Preise deutlich angezogen haben und außerhalb des gesetzten Rahmens liegen, beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Sanierung der oben genannten Teilbereiche der Gehwege an die günstigste Bieterin Fa. Eckle aus Langenau zum Angebotspreis von 128.628,03 € zu vergeben.

Erstellung eines Windfanges und einer Wetterschutzwand für die Ankenhalle
Bereits im Zusammenhang mit den Energieberichten aus der Mitte des Gemeinderats angeregt und bei der Vorstellung der „Agenda 2018“ von der Verwaltung präsentiert, soll die Situation der beiden Sportlereingänge der Ankenhalle verbessert werden. Geplant sind der Einbau eines Kaltwindfangs im Vordachbereich des oberen Sportlereingangs (Parkplatz) und die Anbringung einer Schlechtwetter-Schutzwand am unteren Sportlereingang (Stadion). Ziel ist in beiden Fällen weniger die – in diesem Fall eher zu vernachlässigende – Energieeinsparung, sondern vor allem das Thema „Regen, Schnee und Zugluft“.
Zur Angebotseinholung wurden drei Handwerksbetriebe angefragt; zwei Firmen gaben ein Angebot ab. Eine Firma musste aufgrund von Kapazitätsgründen passen. Die Angebotsergebnisse liegen zwischen 25.871,00 € und 28.361,00 €. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vergabe der Arbeiten an die günstigste Bieterin, Fa. Metallbau Kust aus Kuchen, zum Angebotspreis von 25.871,00 € aus. Weitere im Zusammenhang mit der Erstellung notwendiger Zusatzarbeiten werden durch Kuchener Handwerker bzw. durch den Bauhof erledigt. Insgesamt wird mit Kosten in einer Größenordnung von ca. 35.000 Euro gerechnet.

hier soll ein neuer Windfang entstehen

Kuchener Friedhofs- und Bestattungswesen
Wie der Vorsitzende einleitend ausführte, entspricht die aus dem Jahre 2009 stammende Friedhofssatzung – mit Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung – nicht mehr dem aktuellen Stand. Dies gilt sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch was die Anforderungen an ein zeitgemäßes Bestattungswesen betrifft. Etliche Vorschriften sind zu eng gefasst und sollten deutlich lockerer gefasst werden, umso mehr Raum für die individuelle Trauerbewältigung zu lassen. Erstmals geregelt werden müssen nun auch die neuen Bestattungsformen in den Baumgräbern sowie der gärtner- und steinmetzbetreuten Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage. Auch bei der aus dem Jahre 2004 stammenden Gebührenkalkulation für die Erhebung der Gebühren besteht dringender Handlungsbedarf, da bereits die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in der Vergangenheit mehrfach auf die erhebliche Kostenunterdeckung und Unwirtschaftlichkeit hingewiesen hatte. Vor diesen Hintergründen beschäftigte sich das Gremium zunächst zwei Mal intensiv in nichtöffentlicher Sitzung mit den von der Verwaltung neu kalkulierten Friedhofsgebühren und dem Entwurf einer neuen Friedhofssatzung, was zu einem einmütigen Ergebnis führte.
Gemeinderat und Verwaltung sind sich einig, dass der Kostendeckungsgrad nicht alleiniger Maßstab sein darf. Vielmehr ist eine Balance zwischen den haushaltsrechtlichen Aspekten zur vorgeschriebenen Kostendeckung und der Bezahlbarkeit für die Hinterbliebenen zu finden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Friedhofswesen wichtiger Bestandteil der allgemeinen Infrastruktur ist, so die Meinung des Gremiums. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die notwendige Anhebung der Kostensätze stufenweise, d. h. in zwei Schritten zu erhöhen. Erstmals zum 01.08.2015 und dann zum 01.01.2018. Neben Änderungen und Anpassungen in der Gebührenstruktur wurden bestimmte Kostensätze bzw. Gebühren nicht nur erhöht, sondern teilweise auch gesenkt. Insgesamt wird in den einzelnen Gebührenarten nun ein Kostendeckungsgrad zwischen 46 und 56 Prozent erreicht. Die seit 11 Jahren unverändert geltenden Gebühren steigen im Schnitt nun zwischen 12 und 19 % an. BM Rößner nannte einige Beispiele, welche sowohl die Grabnutzungsgebühren, als auch alle mit den Trauerfeierlichkeiten verbundenen Bereiche (Grabarbeiten, Trägerdienst, Aufbahrung, Aussegnungshalle) betreffen: Einzelgrab ohne Plattenumrandung: 1.588 € (bisher 1.330 €); Erd-Urnenbestattung: 800 € (710 €). Für das neu angelegte gärtnerbetreute Urnengemeinschaftsgrab werden seitens der Gemeinde 1.813 € in Rechnung gestellt, wobei für die 15-jährige Gärtnerbetreuung 1.500 € (Dauergrün) und für die Steinstele 2.450 € hinzukommen, insgesamt also ca. 5.760 €. Bei Baumgräbern beträgt die 15-jährige Nutzungsgebühr 600 Euro. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass diese Beträge variieren können, je nachdem welche Leistungen in Anspruch genommen werden. Von einer vollen Kostendeckung ist man in Kuchen also nach wie vor weit entfernt, was aber auch zu keinem Zeitpunkt die Zielsetzung des Gemeinderats und der Verwaltung war. Zudem beschloss der Rat die Neufassung der Friedhofssatzung, welche sich an der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg orientiert. Hier werden z. B. die Ruhezeiten und Verlängerungsmöglichkeiten, deutlich gelockerte Gestaltungsvorgaben, das 4 Wochen nach der Beisetzung geltende Verbot des Ablegens von Grabschmuck auf den Baumgräbern, das Abräumen der Gräber durch den Bauhof aber auch das untersagte Aufstellen von elektrischen Geräten mit akustischen Geräuschen (Störung der Friedhofsruhe) geregelt.

Anmerkung: Auf die Veröffentlichung der einstimmig beschlossenen Satzung unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ wird verwiesen.

Erstellung eines barrierefreien Zugangs und Einbau eines Behinderten-WC`s für die Bahnhofturnhalle
Die im gemeinschaftlichen Eigentum von TSV und Gemeinde Kuchen befindliche Bahnhofturnhalle ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Seit der Inbetriebnahme im Jahre 1909 wurden zwar immer wieder diverse Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, dennoch sind sich beide Eigentümer im Klaren, dass man bei einer über 100 Jahre alten Bausubstanz permanent dran bleiben muss. Unter den Stichworten „Inklusion, Barrierefreiheit und Behindertenfreundlichkeit“ waren sich sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Vereinsvorstand schon 2014 einig, den notwendigen barrierefreien Zugang zur Bahnhofturnhalle zu verwirklichen. Zudem wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Februar von der SPD/Grüne-Fraktion beantragt, u. a. in den öffentlichen Gebäuden das Thema „Barrierefreiheit“ zu verbessern. Die beiden anderen Fraktionen unterstützten dies ausdrücklich. Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Zugangs wurde deshalb festgelegt, mehr Geld in die Hand zu nehmen und auch gleich den Bau eines Behinderten-WCs umzusetzen.
In ersten Vorbesprechungen zwischen dem TSV und der Verwaltung wurden zunächst weitere Überlegungen zur Umsetzung angestellt und anschließend durch Architekt Günter Däumling und GR Rainer Kruschina (beide TSV-Vorstandsmitglieder) konkrete Pläne entwickelt. Vorgesehen ist u. a. der An-/Umbau des bestehenden Eingangsbereichs mit integriertem Behinderten-WC, Vordach, überdachten Abstellmöglichkeiten (z.B. für Mülleimer) und ein neuer, rollstuhlgerechter Zugang mit 6%-Rampe.
Die Finanzierung teilen sich der TSV und die Gemeinde, wobei der 50%-Anteil des TSV vor allem durch Eigenleistungen und erhoffte Spenden erbracht wird. Die Eigenleistungen werden u.a. im Bereich von Planungs-/Koordinations- und Abrechnungsleistungen bestehen. Zudem sollen z. B. Abbruch-/Baggerarbeiten, Trockenbau-/Mauererarbeiten und Malerarbeiten durch den TSV erbracht werden. Die Gemeinde wird Bauhofleistungen und Gelder einbringen, wobei auch Kuchener Handwerker beauftragt werden sollen.
Da die Verbesserung der Barrierefreiheit für das gesamte Gremium oberste Priorität besitzt, sprach man sich geschlossen für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen aus. Da für das Grundstück kein qualifizierter Bebauungsplan vorhanden ist, ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Der Gemeinderat erteilte daher ergänzend das Einvernehmen auf Erstellung eines barrierefreien Zugangs und Einbau eines Behinderten-WC`s im Gebäude Bahnhofstraße 76 (Bahnhofturnhalle).

Baugesuche
Das Gremium erteilte das Einvernehmen zum Baugesuch auf Abbruch und Neubau einer Garage auf dem Grundstück Am Sommerberg 14 in Kuchen.

Widmung „Gebäude 45“ im SBI-Park für standesamtliche Trauungen
Bereits seit einigen Jahren bieten Standesämter in anderen Kommunen Trauungen in einem ganz besonderen Ambiente an. Um dieser Entwicklung Rechnung tragen zu können, wird die Gemeinde Kuchen – einem Vorschlag aus dem Gemeinderat folgend - künftig das neu sanierte „Fachwerkhäuschen“ im SBI-Park als weiteren Trauort neben dem Trauzimmer im Rathaus bzw. dem Bürgerhaus anbieten.

bald schon erste Trauungen im SBI-Park-Häuschen möglich

Bekanntgaben – Verschiedenes

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, während der Sitzungspause bei einfachen Baugesuchen das Einvernehmen zu erteilen. Dies wurde bereits in der Vergangenheit während der sitzungsfreien Zeit so gehandhabt.

Die Fraktion der Freien Wähler sprach die erneute Abfrage über den Bedarf zur Einrichtung eines Bürgerbusses an. Aufgrund der Tatsache, dass bei der Auswertung der 17 Fragebögen wiederholt wenig Bedarf zur Einrichtung eines Bürgerbusses bei der Kuchener Bevölkerung besteht, zog die FW-Fraktion den Antrag zurück.

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:

AK Tourismus (GRin Metzger-Kielkopf), W-LAN im Freibad (GR Stegmaier), Radweg Beckenwiesen (GR Mann), Kinderspielplätze (GRin Funk, GRin Mühlich), Biobeutel (GR Mann), Kuchener Hock (GR Bilgery), Rohrbrüche (GR Mann), Hochwasserschutz (GRin Löffel).

Gemeinderatsbericht vom 21.09.2015

Bürgerfragestunde

Mangels anwesender Bürger entfiel die angesetzte Bürgerfragestunde.

Aktuelles aus der Gottfried-von-Spitzenberg-Werkrealschule

Schulleiter Hagmeyer informierte zunächst über den aktuellen Stand der Dinge in der Gottfried-von-Spitzenberg-Werkrealschule, vor allem in Sachen Aktionen und Projekte. Er bedankte sich für die Solidarität und Unterstützung des Gemeinderats und der Verwaltung.
In diesem Schuljahr besuchen 179 Schüler/innen, verteilt auf 8 Klassen die Grundschule. Somit ergibt sich eine durchschnittliche Klassenstärke von ca. 22 Schülern.

Die Haupt- und Werkrealschule besuchen 68 Schüler, die auf 4 Klassen mit durchschnittlich 17 Schülern verteilt sind.

Neu in diesem Jahr ist die erste „echte“ Kombiklasse in den Jahrgangsstufen 5 und 6, die durch die geringe Anzahl an Schülern gebildet werden musste und nun aus 24 Schülern besteht. Insgesamt werden in diesem Schuljahr 244 Schüler/innen unterrichtet.

Der Statistik zu den Übergängen auf weiterführende Schulen ist zu erkennen, dass ein immer größerer Teil der Schüler auf die Realschule (18) und das Gymnasium (19) wechseln. Nur noch 9 Schüler wechselten nach der 4. Klasse auf die Werkrealschule. Die Lehrstellenbörse wurde auch dieses Jahr kaum genutzt, da der Großteil der Abschlussschüler sich noch schulisch weiterbilden möchte oder bereits mit einem Ausbildungsplatz versorgt sei.
Um den Standort als Werkrealschule erhalten zu können, sind seit dem Schuljahr 2014/15 in Klasse 5 zum Stichtag der Schulstatistik Ende Oktober mindestens 16 Schülerinnen und Schüler Voraussetzung. Im Schuljahr 2014/15 wurde diese Zahl in Kuchen ganz genau erreicht, wobei 12 Schülerinnen und Schüler aus den eigenen Klassen 4 übergegangen sind und vier Kinder aus Umlandkommunen den Weg nach Kuchen gefunden haben.
Im Schuljahr 2015/16 werden es aller Voraussicht nach am Stichtag nur 11 Kinder sein. Sind es zwei Jahre in Folge weniger als 16 Kinder in Klasse 5 wird das Schulamt keine 5. Klasse mehr genehmigen, was auf Dauer zu einer Auflösung der Werkrealschule führen könnte (aber nicht der Grundschule!). Schulleiter Hagmeyer betont jedoch, dass er für den Erhalt der Werkrealschule kämpfen möchte und genießt hierbei die Unterstützung des Gemeinderats und der Verwaltung.
Aufgrund der derzeitigen Zuwanderungssituation könnte sich die Zahl der Werkrealschüler aber auch wieder erhöhen.

Schulleiter Hagmeyer erklärte, dass in der Gottfried-von-Spitzenberg- Schule weiterhin besonderen Wert auf Inklusion gelegt wird, indem 6 Schüler mit und ohne Handicap gemeinsam unterrichtet werden. Außerdem gibt es viele Aktionen und Projekte, die den Kindern auch außerhalb der Schulzeit in der Ganztagsbetreuung geboten werden.

Neu in diesem Jahr sind die Möbel, die im Untergeschoss der Schule für die Ganztagesbetreuung angeschafft wurden. Momentan sind zwei Räume bereits renoviert, es sollen aber noch weitere folgen.

Ebenfalls neu ist die Sprachklasse für Kinder mit wenigen oder keinen Deutschkenntnissen, die 18 Stunden pro Woche separat von den Stammklassen unterrichtet werden. Die Sprachklasse soll nun nach und nach in die Stammklassen integriert werden.

Schulleiter Hagmeyer bedankte sich außerdem beim Förderkreis der Schule, der zum Beispiel soziales Lernen aktiv fördert, sowie bei allen Beteiligten. In mehreren Wortmeldungen zeigten sich Gemeinderat und Verwaltung sehr zufrieden über die Angebote und Abläufe in und an der Schule. Angesprochen wurden auch weitere notwendige bzw. schon vorgemerkte Renovierungs- und Sanierungsarbeiten, wie z. B. die Waschbecken in einzelnen Zimmern zu erneuern, das Geländer des Steinrondells zu erneuern, usw.

Konrektor Neifer zeigte noch einige interessante Fotos von Schulaktionen.

Aktuelles aus der betreuten Jugendarbeit und Ganztagesbetreuung

Im mittlerweile dreizehnten Jahr betreuen Herr Schamarek und sein Team Kinder und Jugendliche im Alter von 6-21 Jahren im Rahmen des Kinder- und Jugendtreffs und der Ganztagsbetreuung. Schwerpunkte in diesem Jahr waren die Erweiterung der Ganztagsbetreuung-Ganztagsgrundschule und zahlreiche große Aktionen im Rahmen der Vorstandsarbeit des ehrenamtlichen Vorstands des Kinder- und Jugendtreffs.
Im Kinder- und Jugendtreff gab es im Schuljahr 2014/2015 insgesamt 154 Öffnungszeiten mit durchschnittlich 30 Besucher/innen pro Öffnungszeit. Im Vorjahr waren es 125 Öffnungszeiten mit durchschnittlich 37 Besuchern. Der Mädchenanteil hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert (20%). Die feste Besuchergruppe besteht aus etwa 80 Personen, die zwischen 9 und 17 Jahren alt sind. Schwerpunkte in diesem Jahr waren die Mädchen-AG, welche bis ins Frühjahr regelmäßig bis zu 20 teilnehmende Mädchen zählte. Öffnungszeiten, Aktionen und Angebote werden gut angenommen, besonders die Ferienprogramme sind immer restlos ausgebucht. Mit der diesjährigen Klasse 9 verabschieden sich viele langjährige Besucher des Treffs auf weiterführende Schulen und in Ausbildung. Von 22 Neuntklässlern besuchten 19 regelmäßig in den vergangenen Jahren den Treff, 13 davon waren im ehrenamtlichen Vorstand tätig. Einige davon werden dem Vorstand erhalten bleiben, etwa die Hälfte hat jedoch angekündigt ihr Ehrenamt niederzulegen.

Somit ergibt sich fürs neue Schuljahr wieder einmal eine neue Situation. Viele Ältere werden nur noch als Besucher kommen, junge Besucher müssen an den Vorstand herangeführt werden. Glücklicherweise kommt seit einem Jahr eine extrem große Gruppe aus den Klassen 4 (9-10 Jahre), die großes Interesse am Treff und der Vorstandsarbeit zeigt.

Das Schülerferienprogramm war durchweg gut ausgebucht, 150 Teilnehmer/innen buchten 45 Aktionen oftmals bis zum letzten Platz aus (2014 – 44 Aktionen mit 157 Teilnehmern).

Ziel im neuen Jahr ist es den Nachwuchs zu integrieren und die bestehenden Aktionen, Arbeiten und Angebote auch mit dem neuen Vorstand zu meistern. Gute Grundlage dafür ist ein komplett renovierter und erneut umgestalteter Treff – sozusagen das Abschiedsgeschenk des scheidenden Vorstands, der fast geschlossen in den Sommerferien bei der Renovierung half.

Ganztagesbetreuung (GTB)

Im Rahmen der GTB wurden 118 unterschiedliche Schüler betreut, somit zwei Schüler mehr als im Vorjahr. Durchschnittlich wurden fast 50 Essen pro Tag ausgegeben. Eine unangekündigte Hygieneprüfung wurde erneut ohne Beanstandungen durchgeführt. Insgesamt arbeitet das Team seit zehn Jahren ohne Zwischenfälle und Probleme. In der Betreuung vor Unterrichtsbeginn sind es dieses Jahr durchschnittlich 24 Kinder. Somit hat sich die Zahl im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppelt.
Die Einrichtung der verbindlichen Ganztagesgrundschule sorgte für mehr Kinder im Konzept als je zuvor. Die beiden existierenden Betreuungsformen Ganztagsgrundschule und offene Ganztagsbetreuung werden jeweils etwa gleich gebucht und ergeben so sehr hohe Zahlen insgesamt. Schwerpunkte dieses Jahr waren die Deklarierung des Speiseplans (nach Zusatzstoffen und Allergenen), das Abstimmen der Betreuungsaufgaben in Bezug auf GTB und Ganztagsgrundschule und das Umstellen des Essenskonzepts auf vier Tage. Mit einem Essenspreis von 3,00 Euro (der seit 10 Jahren stabil ist und unter den Preisen vieler anderer Schulen liegt) bietet die Gemeinde hier ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis.
Das Ziel im neuen Jahr ist die Weiterentwicklung und Optimierung des bestehenden Betreuungsangebots, zusätzlich wird der Speiseplan überarbeitet (mehr vegetarische Gerichte, abwechslungsreicheres Gemüseangebot).

Zum Bereich Schule, Ganztagesbetreuung und Jugendarbeit gab es einige Anregungen und Fragen seitens des Gemeinderats.

GR Buchsteiner meinte, dass um des Erhalt des Schulstandortes und die Schülerzahlen gekämpft werden müsse. Positiv findet er, dass das Ganztagesangebot so gut ankommt und dass die Schule in einem guten Zustand ist. GRin Funk freut sich über das gute Miteinander, das Schüler und Lehrer miteinander haben. Außerdem lobt sie die Hygieneverhältnisse in der Schulküche. GRin Löffel findet es schade, dass die Lehrstellenbörse nur wenige Interessenten gefunden hat. GR Kruschina stellt die Frage, ob die Schulküche den Anforderungen der GTB noch gerecht wird, da das Angebot mittlerweile von vielen Schülern angenommen wird. Jugendbetreuer Schamarek meint, dass die Küche dem momentanen Angebot gerecht wird, zumal das Essen hauptsächlich von außerhalb bezogen wird. Schulleiter Hagmeyer erläuterte das Schulfruchtprogramm, ein EU-Programm, bei dem Äpfel an die Schüler verteilt werden, welche von einem Sponsor (Buchsteiner), der EU und dem Förderverein finanziert werden. Zudem erklärt er, dass er zu Werbezwecken einmal im Jahr in Gingen Vorträge über die Werkrealschule hält. Daraufhin schlägt GRin Funk vor, dass Schulleiter Hagmeyer, Jugendbetreuer Schamarek mitnehmen könnte, damit auch das Angebot der Jugendbetreuung und die GTB besser beworben werden.

Mit dem anerkennenden Dank von BM Rößner an Schulleitung, Lehrerkollegium, Förderverein, Jugendbetreuer mit Team und Jugendvorstand wurde der Tagesordnungspunkt beschlossen.

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2015

Kämmerer Schmid kann in Bezug auf den Finanzzwischenbericht gute Zahlen vorweisen. Besonders hervorzuheben sind die Zuführungsrate, also den „Gewinn“ im laufenden Betrieb, in Höhe von 1.548.260 € sowie die allgemeinen Rücklagen, die mit 3.249.698€ so hoch sind wie seit 30 Jahren nicht mehr. Insgesamt liege man aktuell 684.497€ über dem Plan. GR Kiene (CDU) lobt das gute Ergebnis und betont, dass dies ein gutes Polster sei. Die anderen Fraktionen schlossen sich dem an.

Feststellung der Jahresrechnung 2014

Einleitend führte BM Rößner aus, dass die Finanzen der Gemeinde weiter wohlgeordnet seien. Mit dem letzten Jahr könne man sehr zufrieden sein. Der „Gewinn“ im laufenden Betrieb liegt (Zuführungsrate) mit 1,5 Millionen Euro um 139 % über den Planungen. Die Rücklagen konnten um 1,16 Mio. € erhöht werden auf über 3 Mio. €, welches die höchste Zuführung in die Rücklagen seit 1986 ist. Sowohl bei der Nettoinvestitionsrate („Gewinn“), als auch bei den Rücklagen, Einkommensteuer und Grundsteuer wurden Rekordwerte erzielt.

Kämmerer Schmid stellte zusammenfassend die Jahresrechnung für das Jahr 2014 vor.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die gesamten Einsparungen quer durch den ganzen Verwaltungshaushalt ziehen, beispielsweise bei den Fahrzeugunterhaltungen, Betriebsausgaben und Bewirtschaftungskosten. Auch die Personalkosten liegen in diesem Jahr nahezu 60.000€ unter dem Planansatz.

Schmid betonte, dass die Gemeinde seit 2008 schuldenfrei ist und auch bleiben soll. BM Rößner ergänzte, dass die Infrastruktur überdurchschnittlich sei und trotz vieler millonenschwerer Investitionen keine Entnahme der Rücklage notwendig war. GR Kiene lobte die Zahlen und betont, dass man an diesen gut erkennen kann, wie viel die Gemeinde macht. GR Kruschina führte noch aus, dass Kuchen eine Ausnahme- und Vorzeigegemeinde ist, da sie viel für Kinder tut und trotz geringem Personal hervorragende Ergebnisse präsentieren kann. Auch GRin Frieß hob hervor, wie gut die Gemeinde gewirtschaftet hat und durch die Schuldenfreiheit und Rücklagen auch künftig über Spielräume verfüge. Die Jahresrechnung wurde einstimmig beschlossen.

Überörtliche Rechnungsprüfung 2009-2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
-Beschluss über die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in der Zeit vom 24.02.2014 – 11.04.2014 im Rathaus die überörtliche Prüfung der Haushalts-/Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Kuchen in den Haushaltsjahren 2009-2012 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Gemeindewasserversorgung in den Jahren 2009 – 2012 durchgeführt. Zur Prüfung waren 2 Beamte der Prüfungsanstalt im Einsatz.

Von den Prüfern wurde bestätigt, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen ordnungsgemäß gearbeitet hat. Die Bestrebungen der Gemeinde zur Führung einer sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung werden hervorgehoben. Ebenso wurde auf die äußerst günstige Finanzierung der Investitionen verwiesen.

Die wenig festgestellten Prüfungsmängel lagen alle im Bereich von Formalien, bei denen die Verwaltung oftmals pragmatisch agiert. Dieser Kurs wurde vom Gemeinderat bestätigt.

Verschiedenes

BM Rößner weist auf Einladung zum Kameradschaftsabend der Feuerwehr hin. Außerdem nennt er die Sitzungstermine des Gemeinderats für dieses Jahr. Des Weiteren informiert er über die Kommunale Radrundfahrt (für Gemeinderäte und Bürgerschaft), welche am 17.10.2015 um 9.30 Uhr stattfinden soll.

Steueramtsleiter Sapper informiert über die Asylbewerber in Kuchen und teilt mit, dass neue Zuweisungen vom Landratsamt erwartet werden. Aktuell sind zwölf Asylbewerber in Kuchen untergebracht. Es wurden gegenüber des Landkreises zunächst weitere acht Plätze freigegeben, wobei aufgrund gesetzlicher Vorgabe ca. 30 Flüchtlinge im Gebäude untergebracht werden können. Die letzten Vorbereitungen werden derzeit vom Bauhof und Handwerkern getroffen. Ebenfalls aktuell ist der Sportunterricht der Geislinger Schulen (Kaufmännische, Gewerbliche und Emil-von-Behring Schule), welcher aufgrund freier Kapazitäten in der Ankenhalle stattfinden kann, da in der schuleigenen Wölkhalle in Geislingen Asylbewerber untergebracht sind. BM Rößner hatte hier auf Anfrage von OB Dehmer den Geislinger Schulen die Unterstützung der Gemeinde angeboten.

Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:

Spielgeräte auf den Spielplätzen Seewiesen/Seetalbach, Baumgrab auf dem Friedhof, Neuer Name für AK Tourismus „Unser KUCHEN“ , Tafel am Spitzenberg, WC-Wagen auf Festen (alles GRin Metzger-Kielkopf), Führungen von Herrn Jungiger auf DVD erhältlich, „Durchgang nicht möglich“-Schild für SBI Park (beides GR Stegmaier), Parkplätze Weberallee, Zugang zu SBI Park über Parkplatz, Verbindung Schwarzer Weg-B10 Unterführung, Beschilderung Radweg Mühlkanal (alles GR Lövesz), finanzieller Ausgleich Fremdbelegung Ankenhalle, Radweg Ebersteinach (beides GRin Funk), Durchgang Espan-Talstraße (GR Kruschina), Parksituation Herrenwiesen, Schlaglöcher Lindenstraße (beides GRin Löffel)

Gemeinderatsbericht vom 12.10.2015

Haushaltssatzung 2016
- Vorberatung der mittelfristigen Investitionsplanung 2015-2019

Die Finanzplanung 2015 – 2019 basiert auf den positiven Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2015. Die deutsche Wirtschaft steht trotz der seit 2009 anhaltenden Finanz- und Bankenkrise noch gut da, so die einleitenden Worte von Kämmerer Helmut Schmid. Allerdings sind auch erste negative Anzeichen immer mehr zu vernehmen. Politische Krisen, aber auch die Euro- und Staatschuldenkrise machen Prognosen für die Zukunft schwierig und zwingen zum vorsichtigen Handeln.

Der offizielle Haushaltserlass 2016, veröffentlicht am 03.08.2015, geht für die Jahre 2016 – 2019 von Steigerungsraten bei der Einkommenssteuer von jährlich durchschnittlich 4 Prozent aus.

Die Gemeindeverwaltung kalkuliert für das nächste Jahr mit einem „Gewinn“ im laufenden Betrieb (= Investitionsrate) in Höhe von rund 943.000 Euro. Die Investitionstätigkeit konzentriert sich vor allem auf die Substanzerhaltung des vorhandenen Vermögens (Straßen, Gebäude, Leitungsnetze). Größere Einzelvorhaben stehen nicht an. Auch in 2015 wird die Gemeinde Kuchen im Kernhaushalt als eine der wenigen Kommunen im Land schuldenfrei bleiben und über 7-stellige Rücklagen verfügen. Bürgermeister Rößner sah die Gemeinde nicht nur deshalb gut für die Zukunft gerüstet.

Bürgermeister Rößner stellte in seiner „Agenda 2019“ wichtige Aufgaben der Gemeinde dar. Allein für den Bereich Straßen / Versorgungsleitungen stehen ca. 1.000.000 Euro zur Verfügung. Für 2016 sind unter anderem die Umrüstung der Beleuchtung der Ankenhalle auf LED-Technik, der erforderliche Austausch der Messtechnik eines Regenüberlaufbeckens, die Sanierung des Filsstegs Schillerstraße-Jahnstraße, die Anschaffung neuer Uniformen für die Feuerwehr sowie der barrierefreie Umbau des Eingangsbereichs der Bahnhofturnhalle geplant. Für die Folgejahre stehen dann die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die umfassende Sanierung von Feldwegen, weitere Straßen- und Gehwegsanierungen, Kanalerneuerungen, ein Sanierungskonzept für das Schulhausdach und eine Sanierung des B-Platzes/ der Tartanbahn im Ankenstadion an. Eine Aufwertung des Ortsbilds und der Aufenthaltsqualität stellt das geplante Projekt „Filsterrassen“ dar. Hier soll an einer flachen Stelle im Bereich der Bogen-/ Ringstraße ein Aufenthaltsbereich an der Fils geschaffen werden.

Als ungewisse, millionenschwere Fragezeichen in der Finanzplanung sind die von Geislingen geforderte strittige Mitfinanzierung an der Sanierung weiterführender Schulen, die wahrscheinlich steigende Kreisumlage, die Refinanzierung des Gewerbeparks Türkheim und die künftige Unterbringung Asylsuchender zu sehen.

Alle drei Fraktionen sehen Investitionen zum Erhalt der vorhandenen Substanz als den richtigen Weg auch für die Zukunft an.

Gemeinderat Kiene erklärte für die CDU-Fraktion, dass die Gemeinde trotz unwägbarer Zukunftsrisiken immer noch schnell und zielorientiert handeln könne, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Erfreulich sei, dass Bund und Land die Mittel für die Kinderbetreuung erhöht haben. Nicht beeinflussen kann die Gemeinde die Auswirkungen der Weltpolitik, der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der vorgeschriebenen Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und der wahrscheinlichen Erhöhung der Kreisumlage.

Die CDU-Fraktion stellte folgende Anträge: Die Erstellung eines Plans, wie die öffentlichen Anlagen saisonal verschönert werden können, einen Mitteilungskasten für Vereine am Rathaus, die Fils erlebbar machen – Erstellen eines Aufenthaltsbereichs an der Fils in der Bogen-/ Ringstraße, überdachte Fahrradabstellplätze bei Ankenhalle und Bürgerhaus.

Gemeinderat Kruschina erklärte für die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft, dass die Grundsteuern und Gewerbesteuern seit vielen Jahren stabil seien und auch weiterhin auf verträglichem Niveau bleiben sollen.

Der prognostizierte Einbruch der Schlüsselzuweisungen 2017 wäre ein herber Rückschlag, der aber nicht nur Kuchen, sondern alle Gemeinden betreffe. Als kritisch sei die Tendenz zur Erhöhung der Kreisumlage zu sehen, zumal der Landkreis den zweithöchsten Umlagesatz in Baden-Württemberg habe. Als fragwürdig sieht die Fraktion die Regionalumlage, zumal es enttäuschend und realitätsfern sei, dass die Region den Weiterbau der B 10 neu nur bis Geislingen-Mitte befürworte. Besonders erfreulich sei, dass die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei ist und weiterhin maßvolle Finanzpolitik betreiben kann. Den Planansatz für die Zuführungsrate der kommenden Jahre bewertete die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft als vorsichtig angesetzt. Die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft stellte den Antrag, 50.000 EUR für einen barrierefreien Belag in einem Teilbereich in der Arbeitersiedlung bereitzustellen.

Für die Fraktion der Freien Wählervereinigung regte Gemeinderätin Frieß vor dem Hintergrund der zunehmenden „Doggy-Stationen“ eine maßvolle Erhöhung der Hundesteuer an. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stellte folgende Anträge: Bereitstellung von 70.000 EUR als Platzhalter für eine Brücke über die Fils beim SBI-Park, bis die detaillierten Kosten für das Projekt von der Verwaltung ermittelt werden, Zusammenlegung des Wertstoffhofes mit dem Grünmassesammelplatz, Einrichtung eines Wanderparkplatzes – evt. mit Wohnmobilstellplätzen - auf dem heutigen Wertstoffhofgelände, Bereitstellung von 20.000 EUR für die Ansparung auf einen Bürgerbus, Erstellung eines kleinen Soccerplatzes beim Ankenstadion.

Bürgermeister Rößner erklärte, dass es 2016 keine Erhöhung von Gewerbesteuer, Grundsteuer und Kindergartengebühren geben werde. Für eine Beratung über die Hundesteuer werde die Verwaltung die entsprechenden Daten aufbereiten. Einer Verschönerung des Ortsbildes und dem Mitteilungskasten für Vereine stehe er offen gegenüber. Die Fils könne vielleicht im Rahmen des Förderprojekts „Landschaftspark Fils“ erlebbar gemacht werden. Für Planungskosten werden 10.000 EUR bereitgestellt. Die Anbringung überdachter Fahrradabstellplätze wird von der Verwaltung geprüft. Ein barrierefreier Belag in der Arbeitersiedlung war bisher an den Vorgaben des Landesdenkmalamts gescheitert, doch bleibt die Verwaltung am Thema dran. Die Stellungnahme auf eine erneute Anfrage wird noch erwartet.

Bürgermeister Rößner gab zu bedenken, dass einer Filsbrücke beim SBI-Park hohe Hürden aus den Bereichen Naturschutz und Hochwasserschutz entgegenstehen. Im Vorfeld müssen hierzu Gutachten erstellt werden. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimmte zu, vorerst nur 20.000 EUR für die Planung bereitzustellen.

Die Verlegung des Wertstoffhofes und Folgenutzung der Fläche ist wegen mangelnder verfügbarer Flächen im Espan weder auf dem Grüngutplatz noch auf dem Bauhofareal umsetzbar. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung zog daraufhin den Antrag zurück. Da bereits der Bolzplatz im Spielplatz im Seetal wieder hergerichtet werden soll, wird ein weiterer Soccerplatz vorerst zurückgestellt.

Die Investitionsplanung wird nun entsprechend der Beratung überarbeitet und soll in der nächsten Sitzung förmlich beschlossen werden.

Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges

Wie bereits im Rahmen einer früheren Sitzung ausgeführt, schlägt die Verwaltung die Ersatzbeschaffung des „in die Jahre gekommenen“ Fahrzeugs des Bauhofleiters vor.

Der allradbetriebene „Ford Ranger“ wurde im Jahr 2001 beschafft und weist nun schon 231.824 km auf. Mittlerweile häufen sich die Reparaturen, welche jedoch nur noch teilweise in Eigenregie durchgeführt werden können. Bei jeder größeren Reparatur stellt sich die Frage, ob dies noch wirtschaftlich ist. Außerdem weist das Fahrzeug inzwischen Rostbefall an mehreren Stellen auf, teilweise an tragenden Teilen.

Vor diesem Hintergrund wurden in den letzten Wochen mehrere „Pick-Up`s“ von unterschiedlichen Herstellern besichtigt und entsprechende Angebote eingeholt.

Die Finanzierung des Fahrzeugkaufs ist gesichert. Aus den Haushaltsresten 2014 bzw. neu veranschlagten Mitteln im Haushaltsjahr 2015 stehen noch deutlich mehr Gelder als benötigt zur Verfügung. Durch die Ausmusterung und den Verkauf des bisher genutzten Fahrzeuges erzielbare Erlöse können zur Mitfinanzierung verwendet werden.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zum Kauf eines neuen „Pick-Up`s“ im Kostenrahmen von bis zu ca. 28.000 Euro.

Lärmaktionsplanung
- Ermächtigung zum Abschluss eines Ingenieurvertrages

Die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft hatte in der Gemeinderat-Sitzung am 09.02.2015 im Rahmen der Haushaltsplanberatung den Antrag auf Teilnahme an der Lärmkartierung des Landes und Auslotung möglicher Landeszuschüsse für die Lärmminderung in Ortsdurchfahrten gestellt. Die Verwaltung hat einige Wochen später darauf geantwortet, dass hierfür entsprechende notwendige Schritte vorbereitet werden, da die Gemeinde eigentlich schon länger zur Durchführung einer Lärmaktionsplanung verpflichtet ist, so Bauamtsleiter Heiko Potschkay.

Die Lärmkartierung wurde durch die LUBW erstellt und ist im Internet abrufbar. Hintergrund der in den letzten Jahren durchgeführten Kartierungen ist die so genannte „Lärmaktionsplanung“, welche ab bestimmten Schwellenwerten durchgeführt werden soll.

Erstmals sind für 2007 landesweit Lärmkarten erstellt worden. Für 2012 erfolgte die zweite Stufe der Lärmkartierung mit dem vollen Kartierungsumfang. Die Lärmkarten zeigen die Lärmbelastung von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und in Ballungsräumen auch sonstiger relevanter Lärmquellen z.B. Industriegelände. Lärmkarten sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Auf den Lärmkarten aufbauend werden Lärmaktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen und erhält unter anderem die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuarbeiten. Lärmaktionspläne sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Vor dem Hintergrund des Antrags der SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft hat die Verwaltung Kontakt mit anderen Gemeinden aufgenommen, um kompetente Ingenieurbüros für die Erarbeitung eines Lärmaktionsplans bzw. Beratung / Begleitung bei der Durchführung der Lärmaktionsplanung ausfindig zu machen.

Bürgermeister Rößner machte aber auch klar, dass eine echte Entlastung nur durch den Neubau der B 10 erreicht werden kann.

Alle drei Fraktionen befürworteten den Einstieg in die Lärmaktionsplanung. Die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft verbindet mit der Lärmaktionsplanung die Hoffnung auf einen schnelleren Weiterbau der B 10 neu und Zuschüsse für Lärmminderungsmaßnahmen. Die Fraktion der Freien Wählervereinigung sieht die Lärmaktionsplanung als gute Basis für die weitere zukünftige Ortsentwicklung und Ausweisung von Baugebieten, aber auch für eine Minderung der Lärmentwicklung bei zunehmendem Güterverkehr auf der Schiene und beim Neubau der B 10. Auch die CDU-Fraktion sprach sich für die Durchführung der Lärmaktionsplanung aus, zumal es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt.

Vor dem Hintergrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses beschloss der Gemeinderat, den Auftrag an das Büro Accon zum Angebotspreis von 10.852,80 EUR zu vergeben.

Die Lärmaktionsplanung könnte dann nach Absprache mit dem Büro nächstes Jahr in Angriff genommen werden.

Bekanntgaben - Verschiedenes

Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass voraussichtlich am 21.10. mit der Sanierung der Gehwege durch die Firma Eckle aus Langenau begonnen wird. Saniert werden zunächst die Gehwege in der Bahnhofstraße und Christophstraße, der Bereich um den Fischbrunnen sowie der Gehweg am Sommerberg oberhalb der Bahntrasse.

Bürgermeister Rößner teilte mit, dass der Lichtmessmarkt nächstes Jahr auf den Faschingssamstag fällt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Termin dennoch zu belassen.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Parksituation Bahnhofstraße/ Ecke Friedrichstraße (Gemeinderätin Metzger-Kielkopf), Blumenkübel von Blumenduft bei der Bücherbox am Marktplatz (Gemeinderätin Metzger-Kielkopf), Hochwasserschranke am Pferchgraben im Bereich Staubstraße / Schallstraße (Gemeinderat Mann), Grünpflege am Friedhof (Gemeinderat Mann), Zurücknehmen von Bäumen in der Weberallee (Gemeinderätin Funk), Schäden am Zugang zum Bahnhof (Gemeinderat Bilgery), Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume in der Strudelstraße (Gemeinderat Mann).

Gemeinderatsbericht vom 09.11.2015

Haushaltssatzung 2015

- Vorstellung und Genehmigung der mittelfristigen Investitionsplanung 2015 – 2019

Wie bereits berichtet, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.15 die Investitions- und Finanzplanung bereits ausführlich vorberaten.

Seitdem ergaben sich jedoch einige Änderungen, da laufend neue bzw. aktualisierte Zahlen eingehen; u.a. gab das Landratsamt Göppingen nun die voraussichtlichen Kreisumlagehebesätze bekannt. Das Gremium sprach sich außerdem dafür aus, für weitere Vorhaben Gelder zu veranschlagen. Beispielsweise sollen in den kommenden Jahren überdachte Fahrradständer an der Ankenhalle und beim Bürgerhaus angeschafft werden. Des Weiteren stehen viele Projekte rund um Fils und SBI an. Außerdem wurde ein Ansatz für eine mögliche Finanzierung des Bürgerbusses veranschlagt. Ebenso soll ein Anschlagkasten für Vereinsmitteilungen am Rathaus installiert werden.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Finanzplanung mit Investitionsprogramm und beauftragte die Gemeindeverwaltung, den Haushaltsplan 2016 auf der Grundlage der Finanzplanung zu erstellen. Für das Jahr 2016 wird im laufenden Betrieb ein „Gewinn“ von 917.000 € erwartet. Steuererhöhungen sind keine vorgesehen.

Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)-Doppik – Umstellung zum 01.01.2018

Mit dem Gesetz zur Reform des Kommunalen Haushaltsrechts vom 04.05.2009 hat das Land die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Gemeinden des Landes Baden-Württemberg ihr Buchungs-und Rechnungswesen bis spätestens 31.12.2015 auf die Kommunale Doppik umstellen müssen. Nachdem nun das Wahlrecht der Kommunen, welches 2011 im Gespräch war, endgültig abgelehnt wurde, müssen die Gemeinden bis zum 31.12.2020 auf die Kommunale Doppik umstellen.

Als zukünftige Verfahren werden vom Rechenzentrum Stuttgart Programme der Firmen SAP und DATA-PLAN angeboten. Die Verwaltung favorisiert vor allem aus Kostengründen das für rund 70.000 € angebotene Programm „Finanz+“ der Fa. DATA-PLAN und schlägt die Umstellung zum 01.01.2018 vor. Die Umstellungsarbeiten (u.a. ist neben der Einführung einer neuen Software das gesamte Vermögen der Gemeinde zu bewerten und bilanztechnisch zu erfassen) sollen überwiegend durch die Verwaltung durchgeführt und umgesetzt werden. BM Rößner betonte, dass viele Kommunen bereits auf NKHR umgestellt haben und positive Erfahrungen mit dem Programm „Finanz+“ gemacht hätten.

Das Gremium sprach sich schließlich einstimmig dafür aus, zum 01.01.2018 auf die Kommunale Doppik umzustellen. Zum Einsatz soll die Anwendungssoftware „Finanz+“ der Fa. DATA-PLAN kommen.

Kommunale Radrundfahrt vom 17.10.2015

Am 17.10.2015 besichtigte der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung und zeitweise einigen Bürgern verschiedene Punkte in der Gemeinde; unter anderem die neu gestalteten Spielplätze, welche allgemein als gelungen betrachtet wurden. Ebenfalls begutachtet wurden die Seetalbachstraße und die Friedrichstraße, die in 2016 in Teilbereichen saniert werden sollen, sowie die künftige Seniorenresidenz „Auf der Fabrik“, welche großen Anklang fand. Auch der neu hergerichtete SBI-Park und das Park-/Trau-Häusle fanden die volle Zustimmung der Teilnehmer und wurden als neues „Schmuckstück“ der Gemeinde bezeichnet. Im Anschluss waren sich alle Teilnehmer einig, dass auch im kommenden Jahr wieder eine Radrundfahrt stattfinden soll.

Ernennung von Frau Barbara Baumhauer zur Standesbeamtin

Frau Barbara Baumhauer hat im September 2015 den Grundlehrgang für neu zu bestellende Standesbeamte an der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf besucht. Die erforderlichen Prüfungen legte Sie mit großem Erfolg ab und erwarb somit die Qualifikation zur Standesbeamtin.

Mit Wirkung vom 15.11.2015 wird Frau Baumhauer zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Kuchen bestellt.

Baugesuche Espan

Ein bestehender Baustoffrecyclingbetrieb „Im Espan“ möchte ihren vorhandenen, bisher eingeschossigen Bürocontainer auf zwei Geschosse aufstocken. Des Weiteren soll die Außenanlage neu gestaltet werden. Dies beinhaltet die Versetzung einer LKW-Waage, sowie die Erstellung neuer Materialboxen und die Errichtung einer Stützmauer.

Außerdem ist auf dem angrenzenden Grundstück eine Betriebserweiterung geplant. Es soll ein neues Verwaltungsgebäude mit Wohnung für den Betriebsinhaber entstehen, sowie eine daran angeschlossene Baugeräte- und Werkstatthalle.

Bei diesen beiden Bauvorhaben wird die Baugrenze teilweise überschritten und einige Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen auf Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Betriebsleiterwohnung und Baugeräte- und Werkstatthalle, Im Espan 30 in Kuchen.

Bebauungsplan „Kantstraße“ und örtliche Bauvorschriften

Der Bebauungsplan „Kantstraße“ befindet sich seit dem Jahr 2012 im Aufstellungsverfahren. Mit dem Bebauungsplan wird ein Teilbereich des bisher geltenden Bebauungsplans „Herrenwiesen“ aus Anfang der 70er Jahre überplant. Die ev. Landeskirche beabsichtigt nun, nächstes Jahr die Erschließung vorzunehmen. Dort sollen bis zu zehn neue Grundstücke entstehen auf denen Einzelhäuser und zum Teil auch Doppelhäuser errichtet werden können. Von den Trägern öffentlicher Belange sind keine Anregungen oder Bedenken gegen die Planung eingegangen. Von einem Bürger wurden verschiedene Anregungen und Bedenken vor allem hinsichtlich der Müllabfuhr und des ruhenden Verkehrs vorgebracht.

In einer ausführlichen schriftlichen Vorlage wurde hierzu Stellung bezogen, worauf sich auch etlichen Wortbeiträge aus dem Gremium bezogen. Der von der Verwaltung unter Abwägung der Interessen untereinander vorgelegte Beschlussvorschlag wurde vom Gremium einstimmig angenommen.

Jahresrechnung 2014 der Wasserversorgung

Die Jahresrechnung 2014 für die Kuchener Wasserversorgung schließt mit einem Verlust von 68.337,63 €.

Der zum 31.12.2013 bestehende Bilanzverlust von 36.583,09 € erhöht sich dadurch zum 31.12.2014 auf einen Verlustvortrag von 104.920,72 € und ist als Verlust ins Jahr 2015 vorzutragen.

Die Wasserverkaufsmenge betrug im Jahr 2014 insgesamt 214.947 cbm, wovon 86,54 % auf Privathaushalte einschl. Kleingewerbe, 7,73 % auf Gewerbe und 5,73 % auf öffentliche Einrichtungen entfallen.

Der Wasserbezug von der Landeswasserversorgung (LW) lag im Jahr 2014 bei 130.511 cbm und damit um 10.511

cbm über der Mindestabnahmeverpflichtung von 120.000 cbm. Das Mischungsverhältnis lag im Jahresmittel 2014 bei 34% LW-Wasser und 66 % Espan- Wasser; der Mehrbedarf durch Wasserverluste / Rohrbrüche wird durch Espan- Wasser aufgefangen.

Kämmerer Schmid nannte als Ursachen für diesen Verlust die enormen Aufwendungen für die Reparatur von Rohrbrüchen und sieht es daher weiter als Notwendigkeit die Leitungssysteme zu erneuern, um die Mehraufwendungen in Zukunft in Grenzen zu halten.

Der Gemeinderat nahm vom Lagebericht der Wasserversorgung zustimmend Kenntnis und fasste die damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Beschlüsse.

Bekanntgaben-Verschiedenes

BM Rößner teilte mit, dass das neue Fahrzeug für den Bauhofleiter mittlerweile beschafft wurde. Zudem wurde das Ing. Büro Accon beauftragt, einen Lärmaktionsplan zu erstellen.

Des Weiteren gab Bürgermeister Rößner bekannt, dass ab 16.11.2015 Silke Kern als Hausmeisterin in der Bahnhofturnhalle eingestellt wird. Sie tritt die Nachfolge von Cora Vogt an.

Zudem hab BM Rößner bekannt, dass die Gemeinde eine Spende vom Albwerk in Höhe von 3.900€ erhalten hat, welche für die Mitfinanzierung der Möblierung der Ganztagesbetreuung verwendet werden soll.

Vom Gremium wurden folgende Themen angesprochen:

Schlaglöcher Lindenstraße (GRin Löffel), Spielplatzplan (GRin Metzger-Kielkopf, GR Buchsteiner), Zustand Schilder Albtrauf (GRin Metzger-Kielkopf, GR Stegmaier), Parken auf dem Gehweg Kreuzung Silcherstraße – B10 ( GRin Funk), SBI-Kindergartenfest (GRin Frieß.

Gemeinderatsbericht vom 14.12.2015

Anpassung der Wassergebühren zum 01.01.2016

Die Wasserpreise in den letzten Jahren wurden stets so angepasst, dass sie für die wirtschaftliche Tätigkeit der Wasserversorgung ausreichend waren. So gab es ind er Vergangenheit Erhöhungen, aber auch des öfteren Senkungen, so BM Rößner einleitend. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht bei der Wasserversorgung nicht, auch wird keine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt abgeführt. Nicht nur Veränderungen bei den Betriebskosten – insbesondere die Erhöhung des „Wasserpfennigs“ durch das Land, sondern auch der Rückgang der verkauften Wassermenge sind für die Preisanpassung mit verantwortlich. Da die Aufwendungen der Wasserversorgung größtenteils auf Fixkosten bestehen, führt ein Rückgang der verkauften Wassermenge automatisch zu einem höheren Einzelpreis.

Getrieben durch die notwendigen erfolgten Leitungssanierungen liegt der kostendeckende Wasserpreis auf den 01.01.2016 liegt rein rechnerisch bei 2,28 Euro pro m³, was einer Gesamterhöhung von 0,32 Euro pro m³ entspricht.

Der Abwasserpreis ist in den letzten Jahren konstant geblieben, da Preissteigerungen durch auslaufende Abschreibungen aufgefangen werden konnten. Der kostendeckende Abwasserpreis wurde nun um 0,21 Euro gesenkt und liegt somit bei 1,78 Euro pro m³ (Kreisdurchschnitt: 2,21 €/cbm)

Mit der Reduzierung der Abwassergebühr kann ein großer Teil der Wasserzinserhöhung aufgefangen werden, sodass sich für den Verbraucher eine Gebührenerhöhung von 0,11 Euro pro m³ ergibt. Bei einem Einzelpersonenhaushalt erhöht sich der monatliche Beitrag um ca. 75 ct. Bei einem durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt um ca. 1,58 €.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Anpassung der Wassergebühren und der dadurch notwendigen Satzung aus.

Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016
- Genehmigung

Der vom Kreisforstamt Göppingen erstellten Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2016 sieht einen Holzeinschlag von 435 fm (Festmeter) vor. Der 10- Jahresplan sieht eine Gesamtnutzung von 4.520 fm vor. Mit den geplanten Einschlägen von 435 fm im Jahr 2016 liegt der Nutzungs- und Kulturplan 2016 in den Vorgaben der 10- Jahres-Planung.

Die vom Forstamt erstellte Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 schließt mit einem Überschuss von 5.645 Euro ab. Es sind Verkaufserlöse in Höhe von 19.589 Euro veranschlagt, die Aufwendungen belaufen sich auf 13.944 Euro.

Der vom Kreisforstamt Göppingen aufgestellte Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald wurde im Grundsatz vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Spenden 2014
-Genehmigung zur Annahme von Spenden an die Gemeinde

Bürgermeister Rößner teilte mit, dass auch im Jahr 2015 viele Einzelspenden eingegangen sind. Insgesamt ist eine Summe von 7.259,77 € € gespendet worden. Er bedankte sich herzlich bei allen, die etwas gespendet haben.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die generelle Annahme von Klein- und Sachspenden im Betrag von bis zu 100,00 € und die Annahme sämtlicher Einzelspenden im Gesamtbetrag von 7.259,77 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2015 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Bekanntgaben-Verschiedenes

Von Gemeinderat Lövesz wurde angesprochen, dass seit einigen Jahren kein Christbaum mehr auf dem SBI-Festplatz aufgestellt wird.

BM Rößner erklärt, dass nicht mehr genügend Bäume von Privatleuten zur Verfügung gestellt werden und sogar welche dazu gekauft werden müssen. Sollten wieder mehr Bäume zur Verfügung gestellt werden, könne man darüber nachdenken, wieder einen Baum aufgestellt.

Jahresabschlussbericht von Bürgermeister Rößner

Bürgermeister Rößner betonte in seiner Jahresabschlussrede, dass das Jahr 2015 unter dem Strich ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Gemeinde Kuchen war. Gemeinsam habe man wieder Manches in und für unsere Gemeinde erreicht. Beispielhaft nannte er Maßnahmen in den Bereichen der Straßen- und Gehwegsanierungen, Schule, Friedhof, Spielplätze und in den SBI/Landschaftspark Fils . Insgesamt hat die Gemeinde in diesem Jahr Investitionen im Wert von 650.000 Euro durchgeführt und im laufenden Betrieb einen Gewinn von 1.600.000 € zu verzeichnen (geplant waren 1,3 Mio Euro). Auf der hohen Kante habe man trotz der großen Investitionen der letzten Jahre derzeit 3,25 Millionen Euro (geplant waren 1,55 Mio. Euro) und damit ein beruhigendes Polster für evtl. schlechtere Zeiten. Abschließend sprach BM Rößner seinen Dank gegenüber der Bürgerschaft Kuchens, des Gemeinderats, dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung, den ehrenamtlich tätigen Personen, den Firmen und Handwerkern, der Presse und allen, die aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitgewirkt haben, aus. Mit einem Zitat von George C. Marshall: „Kleine Taten die man ausführt, sind besser als große die man plant, “ gab Bernd Rößner dann auch gleich das Motto für das kommende Jahr mit auf den Weg.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Maier dankte in seiner Rede dem Gremium und der Verwaltung und führte aus, dass man auf das abgelaufene Jahr sehr zufrieden zurückblicken könne – Kuchen stehe nach wie vor sehr gut da. Besonders das gute und konstruktive Miteinander im Gremium und mit der Verwaltung, hob er hervor. Auch für das Jahr 2016 erwartet er für die Gemeinde keine größeren Probleme, wenn man gemeinsam und vor allem bei den wichtigen Themen an einem Strang ziehe.

Gemeinderatsbericht vom 15.02.2016

1. Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte nach längeren Öffnungszeiten für den Grüngutplatz, da gerade wieder die Saison beginne um Bäume zu schneiden. BM Rößner erwiderte daraufhin, dass die Gemeinde darauf leider keinen Einfluss habe, da der Grüngutplatz dem Abfallwirtschaftsbetrieb gehöre und dieser die Öffnungszeiten festlege. Des Weiteren werden sich die Öffnungszeiten im März wieder verlängern. Trotzdem werde die Verwaltung diesbezüglich beim AWB anfragen.

2. Anpassung der gemeindeeigenen Satzungen und Verordnungen aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung

Zum 28. Oktober 2015 hat der Landtag Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Darin sind auch Änderungen der Gemeindeordnung (GemO) enthalten. Da die Satzungen und Rechtsverordnungen meistens aufgrund der GemO erlassen werden, sind bei der Gemeindeverwaltung Kuchen auch Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats und bei den Redaktionsrichtlinien für das Mitteilungsblatt nötig. In die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit soll noch ein neuer Passus über die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen aufgenommen werden. Zukünftig soll auch die Jugend mehr einbezogen werden, dies ist jedoch nicht durch einen Jugendgemeinderat geplant, sondern mit Hilfe des Jugendtreffs. Weitere Einzelheiten dann in einer anderen Sitzung. Gemeinderat Kruschina sprach sich für die neue Bekanntmachungsart über das Internet aus. Das Internet wird in Zukunft auch als amtliche Plattform für Veröffentlichungen gelten, wobei dies erst gemeinsam mit der Einführung eines von Gemeinderat/Verwaltung beabsichtigten Informationssystems für Gemeinderätegeschehen soll. Bereits heute werden Artikel parallel zum Mitteilunsgblatt auf der Kuchener Homepage eingestellt. Einige neue Regelungen und Gesetzesänderungen treten jedoch erst in den nächsten Jahren in Kraft. Die neuen Satzungen können dann im Mitteilungsblatt und auf der Homepage nachgelesen werden.

3. Vorstellung des Energieberichts 2015 der Gemeinde Kuchen

Verwaltungspraktikantin Lösching legte dem Gemeinderat den Energiebericht 2015 vor. Dabei kam heraus, dass die Energieverbräuche mit denen der Vorjahre vergleichbar sind. Im Vergleich zu dem Jahr 2014 mit sehr niedrigen Werten zeigten sich etwas höhere Verbräuche, was teilweise auf einen kälteren Winter 2015/16, teilweise aber auch auf eine höhere Auslastung zurückzuführen ist. Dabei sind das Rathaus und der Kindergarten Kirchgasse mit einer gemeinsamen Heizung ausgestattet, sodass es nicht möglich ist, die Kosten beider Gebäude abzugrenzen. In der Ankenhalle fand eine deutlich vermehrte Nutzung statt. Damit musste die Heizung öfter laufen und mehr Wasser wurde verbraucht.
In der Bahnhofsturnhalle sank der Verbrauch des Wassers, Strom- und Heizungs-verbrauch stiegen allerdings. Im Kuchener Freibad gab es im Jahr 2015, insbesondere durch die Hitzewelle, eine Steigerung der Besucherzahlen, weshalb eine häufigere Aufbereitung des Wassers nötig wurde. Die Pumpen mussten öfters laufen und damit ergab sich ein höherer Strom- aber auch Wasserverbrauch. Im Bürgerhaus konnte ebenfalls eine höhere Auslastung verzeichnet werden, damit stieg der Verbrauch ebenfalls. Die Gottfried-von-Spitzenberg-Schule lag mit ihren Verbräuchen unter den Jahren 2012 und 2013, jedoch über dem Jahr 2014.
Im Kindergarten der SBI war der höchste Anstieg an Verbräuchen zu verzeichnen, dafür wird noch nach einer Erklärung gesucht. Allerdings liegt der Verbrauch immer noch unter dem der Jahre 2009-2013. Insgesamt stieg der Stromverbrauch um 20% und der Wasserverbrauch um 12,84%. Hauptursache dürften die Witterungseinflüsse sein. Alle drei Fraktionen nahmen den Energiebericht zustimmend zur Kenntnis. Im ein oder anderen Fall werden auch hier durchaus weitere Einsparmöglichkeiten gesehen – z. B. durch LED-Beleuchtung und einen Windfang in der Ankenhalle, beides soll 2016 kommen – insgesamt ist die Gemeinde mit ihren Gebäuden und den zahlreichen in den letzten Jahren getätigten Investitionen aber energetisch gut aufgestellt. 2016 soll außerdem damit begonnen werden, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten.

4. Erneuerung der Wasserleitung in einem Abschnitt der B 10

Im Rahmen der Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms mit Erneuerung der Wasserleitungen, wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 22.09.2014 beschlossen, im Jahr 2015 die Uraltwasserleitungen in der B 10 von der Wilhelmsstraße bis zum Autohaus „BMW-Fetzer“ zu erneuern. Im April 2015 wurde die Sanierungs-maßnahme erstmals ausgeschrieben, wobei jedoch zur Submission lediglich zwei Angebote eingingen, von welchen eines zurückgezogen wurde und das andere lag deutlich über der Kostenschätzung lag. Deshalb entschied der Gemeinderat 2016 erneut auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde in Absprache mit der Verwaltung dabei an das Ing.-Büro Fritz übergeben. Nun gingen 4 Angebote ein. Das Büro Fritz hat die Unterlagen nach § 16 VOB/A geprüft und bewertet, Referenzen abgefragt und schlug im Ergebnis die Firma FEMO GmbH vor. Die Vergabe an die Firma FEMO GmbH zum Preis von brutto 213.668,30 EUR wurde einstimmig beschlossen. Den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung erhält die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zum Angebotspreis von brutto 49.950,38 EUR.

5. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Kfz-Waschcenters

Zum Bau eines Kfz-Waschcenter mit Waschhalle, 3 SB-Waschplätzen und Staubsaugerplätzen an der Einmündung B 10 / Richard-Wagner-Straße hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen versagt, da er u.a. hinsichtlich des Einfügens in die Umgebungsbebauung, den zu befürchtenden Lärmemmissionen und die geplante Verkehrsabwicklung große Bedenken hatte.

6. Neue Gebühren für die Benützung öffentlicher Bäder

Seit Jahren ist das Kuchener Freibad schon die beliebteste öffentliche Einrichtung in Kuchen mit guten Besucherzahlen und immer wieder neuen, attraktiven Angeboten, wie die Erweiterung der Liegewiese und das neue Volleyballfeld. Trotz nach wie vor sehr erfreulichen Besucherzahlen verzeichnet das Freibad tendenziell steigende Abmangelbeträge (40-72.000 €), auch zurückzuführen auf steigende Energiekosten. Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte im Jahr 2013, wobei das oberste Ziel war, und bleibt, auch weiterhin ein kinderfreundliches Familienbad mit bezahlbaren Preisen zu sein. Im Vergleich mit den umliegenden Freibädern ist das Kuchener Freibad immer noch eines mit den niedrigsten Gebühren. Unter Berücksichtigung dieser Punkte beschloss der Gemeinderat mit Mehrheit eine moderate Gebührenanpassung. Die neue Gebührensatzung ist unter „Amtliche Mitteilungen“ abgedruckt. Im Vorverkauf gelten wieder vergünstigte Preise.

7. Bekanntgaben/ Verschiedenes

Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass für Vereine ein Schaukasten für Mitteilungen am Marktplatz angebracht werden soll. Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Erweiterung der verkehrsberuhigten Zone in der Weberallee auf den Bereich vor der Fuß-und- Radweg-Kreuzung (Gemeinderat Lövesz), Zustand der Rasenplätze im Ankenstadion (Gemeinderätin Frieß), Weihnachtsblasen des Musikvereins (GRin Metzger-Kielkopf), Ausfall der Ampelanlage an der Löwenkreuzung (Gemeinderätin Löffel), Einladung zum Winterzauber der Fraktion der Freien Wählervereinigung im SBI-Park am 21.02. (Gemeinderätin Funk), Heizung in der Aussegnungshalle (Gemeinderat Rösch), Musikanlagen in der Aussegnungshalle und Ankenhalle (Gemeinderat Rösch, Gemeinderätin Frieß), Liedanzeige in der Aussegnungshalle (Gemeinderätin Mühlich).

Gemeinderatsbericht vom 14.03.2016

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2016

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung genehmigte der Gemeinderat den im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms zur Sanierung von Feld- und ortsnahen Verbindungswegen vorgelegte Honorarvertrag des Ing.büro VTG Straub.
Außerdem stimmte das Gremium der Veräußerung des Grundstücks Flst.Nr. 104/5 (ehemals Lange Str. 3) und einer kleineren Teilfläche des Anwesens Seetalbachstr. 27 zu. Ebenso wurde dem Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils einschließlich Stockwerkseigentum am Grundstück Seetalbachstr. 29 zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, einen entsprechenden Tauschvertrag abzuschließen.
Schließlich nahm der GR zustimmend Kenntnis von einer von der Verwaltung erarbeiteten Übersicht über den Bearbeitungsstand bei aktuellen, laufenden oder anstehenden Themen.

2. Haushaltssatzung
- Einbringung
- Stellungnahme der Fraktionen
- Satzungsbeschluss

Kämmerer Schmid erläuterte ausführlich die Haushaltsplanung 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund 13, 2 Mio. Euro. Der Finanzplan weist mit 927.980 Euro eine erfreuliche Zuführungsrate (= prognostizierter Gewinn aus dem laufenden Betrieb) vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus. Aufgrund der insgesamt positiven Finanzsituation sind auch für 2016 keine Steuererhöhungen / Hebesatzänderungen vorgesehen. Im Bereich der Wasserversorgung wurden bereits neue Gebührensätze zum 01.01.2016 beschlossen. Daraus ergibt sich eine Senkung bei den Abwassergebühren auf 1,78 €/cbm, welche aufgrund auslaufender Abschreibungen ermöglicht wurde. Gleichzeitig wird der Wasserzins aufgrund weiterer kostenintensiver Investitionen in das Leitungsnetz auf 2,28 €/cbm erhöht. Auch im Rahmen der Friedhofsneugestaltung wurden zudem die Gebührensätze neu kalkuliert und bereits vom Gemeinderat beschlossen. Im Rahmen des Haushaltsplans sind rd. 2 Mio Euro für Investitionen vorgesehen, welche ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden. Zur Finanzierung ist eine Rücklagenentnahme von rd. 450.000 € vorgesehen. Im Verwaltungshaushalt sind Investitionen vor allem in das Straßen-/und Wegenetz vorgesehen. So sollen im laufenden Jahr in einem Teilabschnitt der Friedrichstraße bis zur Filsbrücke die Wasserleitung / Straßenbelag erneuert werden, die Filsbrücke selber und der Filssteg Schillerstraße saniert werden, der Asphaltbelag der Seetalbachstraße, die Wasserleitung in einem Teilbereich der B 10 und die Kantstraße erneuert werden, sowie erstmals im größeren Stil Feld- und ortsnahe Verbindungswege saniert werden. Für die Maßnahmen ist ein Investitionsvolumen von rd. 950.000 Euro vorgesehen. Im Vermögenshaushalt sind Mittel u.a. für die Umstellung der Beleuchtung in der Ankenhalle auf LED-Technik, für die weitere Umgestaltung von Spielplätzen, für die Sanierung des Filssteg Neckarstraße, für den barrierefreien Umbau des SBI-Festplatzes, sowie für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik eingestellt. Hinsichtlich des laufenden Jahres 2016 teilte Kämmerer Schmid abschließend mit, dass dieses bislang „nach Plan“ verlaufe und der Jahresabschluss 2015 ebenfalls recht ordentlich ausfallen werde.

Die Fraktion der CDU zeigte sich zufrieden hinsichtlich des vorgelegten Haushaltsplans. In Zukunft müsse der Fokus hinsichtlich der Investitionen vor allem auf die Kinder gelegt werden, denn diese seien die Zukunft! Vor allem die Investitionen im Bereich der Ganztagsbetreuung, im Jugendtreff und im Bereich der neu gestalteten Spielplätze seien daher gut investierte Gelder in die Zukunft. Erfreulich sei es, dass die im Rahmen der Finanzplanungen vorgebrachten Wünsche und Anregungen (u.a. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung / Ankenhalle auf LED-Technik, überdachte Fahrradständer, Infokasten für Vereine, Filsufer erlebbar machen) bereits im vorliegenden Haushaltsplan enthalten und entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Größere Herausforderungen für die Zukunft sieht man vor allem in der Unterbringung von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten. Zudem hofft die CDU-Fraktion, dass in naher Zukunft wieder öfters das Thema B10-neu auf der Tagesordnung steht.

Für die Fraktion der SPD/Grüne stellte GR Kruschina zunächst fest, dass das politische Hauptthema nach wie vor das Thema „Flüchtlinge“ sei und im gesamten Land eine vorbildliche und beispielhafte Willkommenspolitik betrieben werde. Er bedankte sich vor allem bei den Mitgliedern des AK-Asyl und bei allen Sach- und Geldspendern. Die Migration und Integration sind die wichtigsten Themen der Zukunft. Daher sollte der soziale Wohnungsbau (evtl. in Zusammenarbeit mit dem Kreisbau) im Gemeindegebiet gefördert werden. Auch die Straßen-/Infrastruktur sollten weiterhin saniert und ausgebaut werden. Der Sanierungsbedarf an kommunalen Gebäuden, u.a. im Rahmen von KfW-Förderprogrammen, sollten ebenfalls im Auge behalten werden; evtl. ist eine Teilnahme am „European Energie Award“ denkbar. Ebenso sollte der Breitbandausbau für schnelles Internet geprüft und dargestellt werden. Die vorgenannten Punkte wurden durch diverse Anträge untermauert. Auch das Thema B 10-neu müsse dringend wieder in den Fokus gerückt werden. Diese müsse aufgrund der aktuellen Baufortschritte dringend bis hoch auf die Albhochfläche umgesetzt werden. Insgesamt sei die aktuelle finanzielle Situation und die „Null-Verschuldung“ als positiv zu bezeichnen.
Auch die Fraktion der Freien Wähler zeigte sich laut Sprecher Uwe Lövesz erfreut, dass der Haushalt nun schon seit Jahren ohne neue Schulden auskomme. Ärgerlich sei die mögliche Mitfinanzierungsverpflichtung beim „Experiment“ Schulsanierung am MyGi in Geislingen. Ebenso stelle die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge die Kommunen vor eine große Herausforderung. Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist als positiv zu bezeichnen, wobei dies vor allem auf das Gewerbegebiet ESPAN zurückzuführen sei. Die eigene Entwicklung in Kuchen im Bereich der Straßen-/Wegesanierung und in die Infrastruktur (u. a. Filsbrücke im SBI-Park, Fils erlebbar machen, Tourismusförderung) dürften nicht vernachlässigt werden. Der ihres Erachtens schlechte Zustand der Rasenplätze im Ankenstadion könnte durch den Bau einer Kaltsporthalle eingedämmt werden, da dadurch die Plätze mehr geschützt würden.
BM Rößner ging anschließend ausführlich auf diverse Punkte ein und freute sich, dass man insgesamt bei der Haushaltsplanung in die gleiche Richtung denke. Die einzelnen Anträge werden – soweit nicht schon am Laufen und daher nicht mehr zu entscheiden – Zug um Zug dem Gremium zur Beratung vorgelegt. Insgesamt sei das geplante Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Mio Euro zwar in der Umsetzung ambitioniert, aber mach- und vor allem finanzierbar, so das Fazit von BM Rößner

Alle drei Fraktionen bedankten sich bei Kämmerer Schmid für die Ausführungen und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit und stimmten abschließend dem Haushaltsplan 2016 einstimmig zu.

3. Gemeindliche Straßen-/Wege-/Tiefbaumaßnahmen
- Bestätigung des kommunalen Straßenprogramms 2016
- Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Wasserleitung eines Teilbereichs der Friedrichstraße

BM Rößner wies darauf hin, dass bereits seit vielen Jahren in der Gemeinde ein kommunales Programm zur Instandsetzung gemeindlicher Straßen gibt und dieses regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben wird. Im laufenden Jahr sollen folgende Maßnahmen abgewickelt werden:

- Sanierung Wasserleitung B 10 (Abschnitt BMW-Fetzer – Wilhelmstr.) 263.619,01 €

- Erneuerung Asphaltbelag in der Seetalbachstr. (Apotheke – Kreuzung Steinstr.) 65.000,00 €

- Sanierung Wasserleitung Teilbereich Friedrichstr. inkl. Belag / Gehwegbereiche 150.003,59 €

- Sanierung Kantstr. inkl. Wasserleitung im Zusammenhang Erschließung Baugebiet 195.000,00 €

- Sanierung von Kanälen gem. Eigenkontrollverordnung 100.000,00 €

- Sanierung der Filsbrücke Friedrichstraße / Filssteg Schillerstraße 100.000,00 €

- Sanierung Feld- und ortsnahe Verbindungswege 92.000,00 €

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Abwicklung der Maßnahmen aus und vergab im nächsten Schritt die Sanierung eines Teilbereichs der Friedrichstraße für die Tiefbauarbeiten an die Fa. Eckle aus Langenau zum Angebotspreis von 124.664,05 € und für die Erneuerung der Wasserleitung an die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zum Angebotspreis von 25.339,54 €. Im Rahmen der Submission gingen 5 Angebote in der Preisspanne von 124.664,05 € bis 160.889,54 € ein. Mit der ersten Maßnahme soll im Frühjahr begonnen werden.

4. Aufwertung der Kuchener Spielplätze/Sportbereiche
- Auftragsvergabe zum Einbau eines Kunstrasenbelags auf dem Bolzplatz Seetalbach

In der Gemeinde Kuchen gibt es insgesamt sieben öffentliche Spielplätze: Seetalbach, Marktplatz, Beckenwiesen, Färberstraße, Neckar-/Bleicherstraße, Spindel-/Spulerstraße und Seewiesen. Außerdem gibt es einen öffentlichen Bolzplatz im Ankensportzentrum, sowie mehrere Spielbereiche in der Schule, B10-Fußballplatz (FTSV) und Tennisplätze (TSV). In den vergangenen Jahren wurden zwar immer wieder Reparaturen, Ergänzungen oder Ersatzbeschaffungen vorgenommen, mehr aber auch nicht! Seitens der GR-Fraktionen und der Verwaltung wurde aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln deshalb mehrfach eine Aufwertung der Kuchener Spielplätze angesprochen. Um hier einen Gesamtüberblick zu erhalten und ein Konzept zu erarbeiten, wurden in den Jahren 2013/14 alle Spielplätze vom GR besichtigt und ein Konzept entwickelt, welches vom Gemeinderat im Laufe des letzten Jahres einstimmig gebilligt wurde. Einig war man sich, dass damit nicht gleich ein fertiges "Rundumsorglos-Paket" gezurrt wird, sondern das Thema Schritt für Schritt weiter entwickelt und umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund wurden im letzten Jahr die Spielplätze "Seetalbach, Marktplatz, Seewiesen und Neckar-/Bleicherstraße deutlich aufgewertet. Großer Beliebtheit erfreut sich der vor der letzten Bade-saison errichtete Beachvolleyballplatz - gleiches gilt für die Spielelandschaft in der Schule. Vor wenigen Tagen wurde der Spielbereich im Ankenstadion neu gestaltet. Insgesamt wurden damit seit Sommer 2015 ca 75.000 Euro in die Steigerung unserer Spiel- und Sportbereiche investiert.

Nun soll es weiter gehen und in einem nächsten Schritt den mittlerweile nur noch mit einem Asphaltbelag versehenen, unattraktiven Bolzplatz "Seetalbach" neu zu gestalten. In den letzten Wochen wurden 4 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Alle angefragten Firmen gaben ein Angebot ab, wobei die Preisspanne von 27.489,95 - 41.832,78 Euro reichte. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den Auftrag zu Lieferung und Einbau eines Kunstrasenbelages inkl. neuer Tore zum Brutto-Angebotspreis von 27.489,95 Euro an die günstigste Bieterin, die Firma Polytan GmbH, Gewerbering 3, 86666 Burgheim zu vergeben. Der Einbau soll im Frühjahr durchgeführt werden.

5. Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Baugesuch der Fa. LIDL Dienstleistung GmbH & Co KG auf Nutzungsänderung eines Lagerraums in Verkaufsraum und Errichtung von Stellplätzen, Im Gewerbepark 18, Kuchen.

7. Bekanntgaben- Verschiedenes
BM Rößner sprach zunächst seinen Glückwunsch an die Bäckerei Kiene anlässlich des 150-jährigen Firmenjubiläums aus. Zudem lud er im Namen von Kommandant Uli Vetter zur Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am Montag, 04.04.2016 um 19:30 Uhr in die Feuerwache ein.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Kellertüren SBI-Kiga (GRin Fries), Stromausfälle im Gemeindegebiet (GR Stegmaier).

Gemeinderatsbericht vom 11.04.2016

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11.04.2016

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis von der aktuellen Situation bzw. den weitergehenden Überlegungen des Landkreises.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom aktuellen Stand gemeindlicher Forderungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Wasser-/Abwasser und Mieten). Die von der Verwaltung ausgeübte gängige Praxis zur Eintreibung der Zahlungsrückstände bzw. Handhabung von Ratenzahlungen/Zahlungsmodalitäten wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Errichtung und Betrieb eines Windparks mit drei Windkraftanlagen auf dem Tegelberg

Bürgermeister Rößner erklärte einleitend, dass sich die Gemeinde im Jahr 2012 bei der Teilfortschreibung „Windkraft“ des Regionalplans gegen das Vorranggebiet am Kuchberg/ Spitzenberg ausgesprochen hatte und gegen das Vorranggebiet am Tegelberg keine grundsätzlichen Bedenken erhoben hatte. Der Verband Region Stuttgart hat dennoch beide Gebiet als Vorranggebiete im Regionalplan ausgewiesen.

Vor einigen Wochen kam nun das Unternehmen WEBW Windenergie Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart, auf die Verwaltung zu mit dem Vorhaben, an dem Standort Tegelberg drei Windkraftanlagen (WKA) zu errichten. Die Standorte der geplanten WKA befinden sich nicht auf Gemarkung Kuchen, sondern auf Donzdorfer Gemarkung. Zwei Anlagen stehen im Wald, eine im Offenland. Die Gemeinde Kuchen wird im Verfahren zwar angehört, ihr kommt dabei aber keine direkte Entscheidungsfunktion zu.

Nikolai Licata von der WEBW erläuterte am Montag in der Sitzung ausführlich das Projekt. Die Anlagen haben eine Nabenhöhe von 139 m und eine Gesamthöhe bis Rotorblattspitze von 199 m. Sie stehen im Abstand von rund 330 bis 350 m zueinander. Die Auswirkungen für die Gemeinde Kuchen werden vor allem in der Veränderung des Landschaftsbildes am Tegelberg bestehen. Die drei Anlagen sind durch ihre Nähe zum Albtrauf besonders in Kuchen, aber auch im Filstal weithin sichtbar. Weitere mögliche Beeinträchtigungen wie Schattenwurf oder Lärm durch die drehenden Rotorblätter können und müssen durch technische Maßnahmen so reduziert werden, dass geltende Grenzwerte eingehalten sind. Diese – sowie auch naturschutzrechtliche Belange - sind vom Landratsamt Göppingen als Genehmigungsbehörde zu prüfen.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle/viele Beteiligte dazu beitragen. Dazu zählt als Teilbereich insbesondere auch die Windkraft. Die Gemeinde hat deshalb im Vorfeld bereits dem Vorranggebiet für WKA im Regionalplan zugestimmt. Grundsätzlich ist deshalb gegen den Windpark auf der Albhochfläche aus Sicht der Verwaltung auch nichts einzuwenden, wobei Optimierungen insbesondere was das Landschaftsbild betrifft angestrebt werden sollen. Beim ersten Blick auf die Fotomontage sei er schon erschrocken, was die sichtbaren Dimensionen betrifft. Deshalb sollten die Windräder vom Albtrauf abrücken.

Gemeinderätin Metzger-Kielkopf (für die CDU-Fraktion) sieht in den Anlagen eine gewaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, aber auch einen starken Eingriff in die Schutzgüter Wald, Vogelzug / Vogelflug, Albtraufgängerweg sowie Beeinträchtigungen durch Infraschall, Schattenwurf und Lärm. Auch Gemeinderat Mann sprach für die Fraktion der Freien Wählervereinigung die Themen Schattenwurf und Infraschall an. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass die Anlagen mit der Zeit lauter werden können.Gemeinderat Kruschina erklärte für die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft, dass vor dem Hintergrund des gebotenen Atomausstiegs und der damit verbundenen Energiewende die möglichen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen gering und hinnehmbar seien. Die Fraktion stimmte daher den geplanten Anlagen auf dem Tegelberg grundsätzlich zu.
Herr Licata erläuterte ergänzend auf die verschiedenen Anfragen aus dem Gremium, dass die WEBW die von der Verwaltung geforderte Bürgerinformationsveranstaltung geplant habe. Hierbei handelt es sich nur um eine Informationsveranstaltung, nicht um eine „echte“ Bürgerbeteiligung. Eine solche ist in dem Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen. Eine wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern an dem Windpark sei mittelbar durch Beteiligungsgesellschaften denkbar.
Für die Rodung von Wald – ca. 1 ha ist dauerhaft betroffen – ist an anderer Stelle wieder eine Aufforstung vorzunehmen.
Der Diskoeffekt durch den Schattenwurf nimmt mit zunehmender Entfernung von den Anlagen ab und ist ab ca. 2 km praktisch nicht mehr wahrzunehmen. Das Rotorengeräusch darf im Lauf der Zeit nicht zunehmen. Wird eine WKA lauter, bedeutet dies, dass die Anlage defekt ist. Die geltenden Lärmgrenzwerte sind dauerhaft einzuhalten. Studien belegen, dass der von den WKA ausgehende Infraschall ab einer Entfernung von ca. 300 – 400 m im natürlichen Umgebungsinfraschall untergeht und keine gesundheitlichen Schäden beim Menschen hervorruft, so Herr Licata.
Die Türme der Anlagen werden nachts mit rotem Blinklicht zur Flugsicherung beleuchtet.
Die Genehmigung gilt für 20 Jahre. Danach ist zu entscheiden, ob die Anlagen abgebaut, mit neuer Genehmigung weiterbetrieben oder ertüchtigt werden („Repowering“).

Eine Verschiebung der Anlagen weiter in Richtung Albhochfläche wäre mit Konflikten mit einer Richtfunkstrecke, einem Naturschutzgebiet und mit Abschattungseffekte verbunden, so dass hier wenig Hoffnung auf eine Optimierung gegeben werden kann.

Der Gemeinderat erhob mehrheitlich unter folgenden Voraussetzungen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Windpark:
Die Anlagen sind zur höchst möglichen Schonung des Landschaftsbildes so weit wie möglich von der Traufkante abzurücken und in Richtung Albhochfläche zu verlagern. Es wird gefordert, die geplanten Standorte diesbezüglich zu optimieren.
Es wird durch den Antragsteller innerhalb des Genehmigungsverfahrens eine Bürgerinformationsveranstaltung für die Kuchener Bürger durchgeführt.
Die Gemeinde würde eine zumindest mittelbare finanzielle Beteiligungsmöglichkeit der Bürger am Windpark begrüßen.

Bildunterschrift: So sieht vielleicht in naher Zukunft der Tegelberg aus (Fotomontage, von der Feuerwache Langwiesenstraße aus gesehen)

Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030
- Stellungnahme der Gemeinde Kuchen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (kurz BMVI) informiert derzeit auf seiner Homepage über die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (kurz BVWP). Zum Entwurf des BVWP kann nun vom 21.03. bis 02.05.2016 eine Stellungnahme abgegeben werden. Teilnehmen können alle natürlichen und juristischen Personen mit Wohn- und Geschäftssitz in Deutschland.
Sämtliche Informationen zum Entwurf des BVWP, auch zu den einzelnen Projekten, sind abrufbar unter: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplan-2030-stellungnahme-abgeben.html?linkToOverview=js

Für die neuen Vorhaben gibt es im BVWP 2030 die Dringlichkeitsstufen Vordringlicher Bedarf (VB), Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E) sowie Weiterer Bedarf (WB) und Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*). Es ist vorgesehen, die Vorhaben des VB/VB-E im Geltungszeitraum des BVWP bis zum Jahr 2030 umzusetzen bzw. zu beginnen. Für Vorhaben des WB werden hingegen voraussichtlich erst nach 2030 Investitionsmittel zur Verfügung stehen.
Erfreulich ist, dass die B 10 neu im Abschnitt Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte im Vordringlichen Bedarf (VB) eingestuft wurde und damit bei den Neubaumaßnahmen weit vorne liegt. Der Abschnitt war auch schon im bisherigen BVWP 2003 in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft, allerdings mit dem Zusatz „mit besonderem fachlichen Planungsauftrag“. Der Nutzen-Kosten-Faktor liegt mit 16,8 im oberen Bereich, was für die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf maßgeblich war. Die Bruttobaukosten werden für diesen Abschnitt mit 76,2 Mio EUR angegeben (zum Vergleich: Kostenschätzung in der Vorplanung von 2008: 40,9 Mio EUR). Für das lang ersehnte Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt gibt es jedoch nach wie vor keine Terminierung.

Die Finanzierung des bereits im Bau befindlichen Abschnitts Süßen-Ost bis Gingen-Ost ist ebenfalls im BVWP enthalten.

Leider ist der Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost nur im Weiteren Bedarf eingestuft – dies wohl auch vor dem Hintergrund, dass dieser Abschnitt nur mit einem geringen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,4 bewertet wurde. Die Bruttobaukosten werden für diesen Abschnitt mit 155,1 Mio EUR angegeben (zum Vergleich: Kostenschätzung in der Vorplanung von 2008: 54,3 Mio EUR). Im BVWP 2003 war dieser Abschnitt im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ enthalten.
Zur besseren Verkehrsabwicklung in Geislingen wäre ein direkt aufeinanderfolgender Bau beider Abschnitte ohne Unterbrechung die beste Lösung. Dies war auch bisher schon immer die Haltung der Gemeinde Kuchen.
Ein Bau nur bis Geislingen-Mitte hätte zur Folge, dass auf den innerörtlichen Straßen in Geislingen (Wiesensteiger Straße, Karlstraße, B 10 alt) vollends das Verkehrschaos ausbricht und auf der B 10 neu lange Rückstaus zu befürchten sind. Eine Höherstufung des Abschnitts Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost in den Vordringlichen Bedarf VB erscheint daher dringend geboten.

Bürgermeister Rößner erklärte in der Gemeinderat-Sitzung, dass er an einer Veranstaltung zum BVWP mit Verkehrsminister Hermann am 20.04. in Stuttgart teilnehmen werde, um die Interessen hinsichtlich des Weiterbaus der B 10 von Kuchen und Geislingen zu vertreten.

Gemeinderat Mann betonte für die Fraktion der Freien Wählervereinigung, dass das Planfeststellungsverfahren bis Geislingen-Ost schnell eingeleitet werden soll, da weitere Konflikte wie mangelnde Finanzierung dazwischen kommen und das Projekt zusätzlich verzögern können. Die Gemeinde Kuchen kann nur gemeinsam mit Geislingen auf die weitere Planung und Finanzierung heftig drängen. Verwundert zeigte sich Gemeinderat Mann über die mit 22.000 KfZ/Tag im Jahr 2030 deutlich zu niedrig prognostizierten Verkehrszahlen im BVWP, zumal diese Zahlen schon heute auf der B 10 in Kuchen erreicht werden.

Gemeinderat Kruschina betonte für die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft, dass ein Weiterbau in einem Zug bis Geislingen-Ost äußerst wichtig sei, da sonst das Verkehrschaos in Geislingen vorprogrammiert sei. Er vermutet, dass die Verkehrszahlen im BVWP schön gerechnet sind, da bei zu hohen Werten ein vierstreifiger Ausbau der B 10 erforderlich wäre. Der im BVWP angegebene Planungszeitraum von 10 Jahren zeige, dass der Weiterbau nicht finanziert sei. Im Planfeststellungsverfahren müssten dann die Bürger darüber entscheiden, wie die B 10 neu gebaut werde.
Der Gemeinderat begrüßte die Einstufung des Abschnitts Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte in den Vordringlichen Bedarf und forderte diese Einstufung auch für den folgenden Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost. Außerdem forderte der Gemeinderat vom Land/ Bund die schnellstmögliche Einleitung des Planfeststellungsverfahrens mit fester Terminzusage. Die niedrigen Verkehrszahlen im BVWP sollen vom Verkehrsministerium nachvollziehbar begründet werden.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms
- Auftragsvergabe zur Teilsanierung der Seetalbachstraße

Bei der Fortschreibung des kommunalen Straßenprogramms wurde die Seetalbachstraße im Abschnitt „Hohle Gasse – Steinstraße“ im Februar 2014 in die Priorität 1 eingestuft.
Im März wurden mehrere Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Insgesamt 4 Angebote gingen im Rathaus ein. Die Brutto-Preisspanne reicht dabei von 99.001,32 - 104.808,64 Euro.
Die günstigste Bieterin ist die Firma Astra Straßen- und Tiefbau GmbH aus Zimmern mit einem Angebotspreis von 99.001,32 Euro. Die Firma hat schon einige Baustellen in Kuchen zur vollsten Zufriedenheit abgewickelt.
Der genaue Ausführungszeitraum ist noch abzustimmen – Ziel: vor den Sommerferien.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zum Brutto-Angebotspreis von 99.001,32 Euro an die günstigste Bieterin, die Firma Astra Straßen- und Tiefbau GmbH, zu vergeben.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
- In der Tegelbergstraße 39 soll ein Garagenanbau mit Dachterrasse, eine Dachgaube und eine Stützmauer errichtet werden.
- Die Firma Wölpert, Im Espan 23, beabsichtigt, die vorhandene Freilagerfläche zu vergrößern und auf ihrem Areal eine Betontankstelle (kleine Mischanlage mit Abfüllbereich) zu errichten. Außerdem sollen sieben weitere Kundenstellplätze errichtet werden.
- Am Grundstück Wilhelm-Busch-Weg 4 soll eine neue Einfriedung mit Stützmauer erstellt werden.
- In der Kantstraße 11 soll ein Gewächshaus errichtet werden.

Bekanntgaben- Verschiedenes
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass die Haushaltssatzung 2016 vom Landratsamt Göppingen ohne Auflagen genehmigt wurde.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Mustersteine für den geplanten barrierefreien Pflasterstreifen in der Arbeitersiedlung (Gemeinderat Lövesz), Fertigstellung des Windfangs in der Ankenhalle (Gemeinderat Bilgery), zusätzlicher Abfallbehälter am neuen Spielgerät im Schulhof (Gemeinderätin Däumling), Parkplatz vor dem Pflegeheim (Gemeinderätin Funk), Nachnutzung des Aldi-Gebäudes (Gemeinderätin Frieß).

Gemeinderatsbericht vom 09.05.2016

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11.04.2016

Vor dem Hintergrund, dass die Anmeldezahlen für die Klasse 5 der Gottfried-von-Spitzenberg-Schule im kommenden Schuljahr 2016/2017 zu gering sind, nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Erläuterungen des Vertreters des Staatlichen Schulamtes zur regionalen Schulentwicklung bzw. den Perspektiven der örtlichen Schule. Eine 5. Klasse kann aufgrund der Vorgaben der Schulbehörde im neuen Schuljahr nicht mehr gebildet werden. Die Klassen 6, 7, 8 und 9 laufen aber, genauso wie die Grundschulklassen 1- 4, unverändert weiter. Klarer Wunsch von Gemeinderat, Schulleitung und Verwaltung ist es, dass neben der Grundschulklassen auch alle betroffenen Klassen der Sekundarstufe bis zum Erreichen des Hauptschulabschlusses in Kuchen verbleiben können und seitens des Schulamtes eine ausreichend gute Lehrerversorgung garantiert bleibt.

Sanierung und Instandhaltung der Ankenhalle
- Umrüstung auf LED-Beleuchtung / Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung
- Festlegung des Umfangs
- Auftragsvergabe

Bereits in der Juni-Sitzung 2015 wurde vom Gemeinderat beschlossen, für die Umrüstung der Ankenhalle auf LED-Beleuchtung einen Zuschussantrag aus dem Klimaschutz-Plus-Programm zu stellen. Dieser Antrag ist zwischenzeitlich positiv beschieden mit einem Zuschussbetrag von 34.000,00 Euro bei Investitionskosten von 170.000,00 Euro (Fördersatz 20%).
Aufgrund des bewilligten Zuschusses wurden zwischenzeitlich die Arbeiten in 3 Losen (Sicherheitsbeleuchtung / LED-Beleuchtung / LED-Lampen im Foyer, Umkleideräume, usw.) ausgeschrieben. Zur Submission am 29.04.2016 gingen folgende Angebote ein, wonach sich der Gemeinderat einstimmig für das jeweils günstigste Angebot aussprach:
- Sicherheitsbeleuchtung: Preisspanne von 66.240,99 € bis 69.190,53 €.
Dieser Auftrag wurde an die Firma Elektro Erb aus Geislingen zum Angebotspreis von 66.240,99 € vergeben.
- LED-Beleuchtung: Preisspanne 85.341,04 € bis 88.827,29 €.
Dieser Auftrag wurde an die Firma Alb-Werk aus Geislingen zum Angebotspreis
von 85.341,04 € erteilt.
- LED-Lampen im Foyer, Umkleideräume, usw.: Preisspanne 20.145,29 € bis 24.912,61 €.
Dieser Auftrag wurde an die Firma YESSS Elektro Fachgroßhandel, Göppingen zum Angebotspreis
von 20.145,29 € vergeben. Diese Lampen können in Eigenleistung montiert/ausgetauscht werden.

Sanierung von Feld- und ortsnahen Verbindungswegen
- Auftragsvergaben

Bereits seit vielen Jahren gibt es in der Gemeinde ein kommunales Programm zur Instandsetzung gemeindlicher Straßen. Dieses Programm wird in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben und aktualisiert. Die darin vorgenommene Priorisierung bildet die Grundlage für die alljährlichen Sanierungsmaßnahmen. BM Rößner teilte zunächst mit, dass allein in diesem Jahr rd. 1 Mio. € im Bereich der Straßen-/Wasserleitungssanierung investiert wird. Da sich dieses Vorgehen bewährt hat, wurde nun erstmals für 2016 auch für die Gehwege ein Programm geschnürt, welches regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Im Sinne einer nachhaltigen Substanzerhaltung sprach sich der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung dafür aus, im größeren Stil in die Sanierung von Feld- und ortsnahen Verbindungswegen einzusteigen, 75.000 € waren hierfür im Haushaltsplan eingestellt worden. Vom Gemeinderat wurden für das Jahr folgende 4 Maßnahmen festgelegt und zur Ausschreibung frei gegeben:
a) Schotterweg oberer / unterer Eisweiher (85 m, Asphalt)
b) Verbindungsweg Lindenstr. – Hochbehälter (113 m, Asphalt)
c) Feldweg oberhalb Kleingartenanlage Pferch (165 m, Schotter)
d) Zuwegung Frohsinn Waldheim (100 m, Schotter).

Zur Angebotsabgabe wurden zwei Firmen angefordert, wobei jede Maßnahme als separater Auftrag abgefragt wurde. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die einzelnen Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben. Demnach wurden die in a) und b) benannten Aufträge in Asphaltausführung zum Angebotspreis von 26.138,52 Euro an die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd vergeben. Die beschriebenen Maßnahmen in den Ziffern c) und d) in Schotterausführung wurden an die Firma Martin Keller, Geislingen-Weiler, zum Angebotspreis von 8.475,18 Euro vergeben. Da vor allem die Angebote bezüglich der Schotterausführungen deutlich unter den Kostenschätzungen liegen, schlug BM Rößner vor, durch mögliche finanzielle Restmittel weitere Sanierungsmaßnahmen in den Angriff zu nehmen; möglich sei hier die Sanierung des Parkplatzes an der Bahnhofturnhalle. Auch der Gemeinderat schloss sich der Meinung an, mögliche Restmittel in weitere Sanierungsmaßnahmen zu investieren.

Bekanntgaben- Verschiedenes

Hauptsamtleiterin Baumhauer gab bekannt, dass auch in diesem Jahr im Rahmen des Pfingstmarkts der Kuchener Einzelhandel die Möglichkeit hat, ihre Geschäfte zu öffnen.
BM Rößner gab bekannt, dass die Gemeinde im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Freibadsaison einen neuen Bodensauger der Firma Mariner 3S für rd. 20.000,00 € beschaffen wird. Der bislang eingesetzte Bodensauger ist mittlerweile 12 Jahre alt und die Reparaturkosten häufen sich. In diesem Zuge informierte er zudem, dass – je nach Wetterlage – eine Eröffnung der Freibadsaison im Laufe der Woche geplant sei, wobei die Wassertemperaturen noch deutlich steigen müssten – Anfang der Woche lagen sie bei 16-18 Grad.

Abschließend sprach BM Rößner nochmals das bereits in der April-Sitzung behandelte Thema Windkraftstandorte und die damit verbundene Stellungnahme an. Im Rahmen des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung (Bündnis 90/Grüne / CDU) wurde unter anderem aufgenommen, dass mögliche Windkraftstandorte im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten mit Abständen bis zu 1.000 Meter oder mehr rechtssicher festgelegt werden können. Da die geplanten Windkrafträder entlang der Albtraufkante bislang in 750 Metern Entfernung zu den ersten Wohnhäusern geplant sind, sprach sich das Gremium auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig dafür aus, die in der letzten GR-Sitzung beschlossene Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahren um diesen Passus zu erweitern.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Beschilderungen im Gewerbepark (GRin Priester), Parkplatz „Auf der Fabrik 1“ (GRin Frieß), Ruhebänke / Poller SBI-Festplatz (GR Lövesz), Beleuchtung Hinterausgang Rathaus (GR Lövesz), Beschilderung Ortsleitsystem (GRin Däumling), Spielplatz Beckenwiesen (GRin Löffel), Gießkannen Friedhof (GR Mann), Wasserentnahmestellen Friedhof (GRin Metzger-Kielkopf).

Gemeinderatsbericht vom 15.06.2016

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter

Bei der diesjährigen ordentlichen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kuchen am 06.04.2016 standen nach Ablauf der jeweils fünfjährigen Amtszeit die Wahlen für den Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter an. Der bisherige Kommandant Uli Vetter und der 2. stv. Kommandant, Dieter Goll, stellten sich nicht mehr zur Wahl – beide wollten nach langjähriger, sehr erfolgreicher Tätigkeit ihr Amt in jüngere Hände übergeben, bleiben der Feuerwehr aber selbstverständlich erhalten.

Von den anwesenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wurden jeweils gewählt:

Feuerwehrkommandant: Andreas Kristen, Zwirnerstr. 2, Kuchen

1. stellvertretender Kommandant: Uwe Hofer, Filsstr. 18, Kuchen

2. stellvertretender Kommandant: Achim Heuschneider, Spindelstr. 4, Kuchen

Der Gemeinderat erteilte zu der erfolgten Wahl am Montag seine Zustimmung. Bei dieser Gelegenheit stellten sich die Herren Kristen, Hofer und Heuschneider gleich dem Gemeinderatsgremium persönlich vor.

Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED

Im Rahmen des Investitionsförderprogramms des Bundes hat die Gemeinde einen Zuschussantrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gestellt. Als Investitionssumme für einen ersten Bauabschnitt wurden 170.000 € beantragt bei einem Zuschussbetrag von 123.000 €. Die Gemeinde hatte bereits vor einigen Jahren auf energiesparende Lampen umgerüstet. Gemäß EU-Designrichtlinie laufen diese Lampen jedoch aus, so dass eine Umstellung auf LED praktisch zwingend wird. Außerdem haben die Lampen ihre Lebensdauer erreicht, was sich an zunehmenden Defekten langsam bemerkbar macht.

Die Albwerk GmbH & Co. KG als bisheriger Betreiber der Straßenbeleuchtung in Kuchen hat ein Gesamtkonzept ausgearbeitet. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich demnach auf rd. 400.000 €. Dieses Gesamtkonzept wurde in der Sitzung von Michael Rösch, Leiter des Bereichs Straßenbeleuchtung beim Albwerk GmbH & Co. KG, vorgestellt und erläutert. Für die Umrüstung und Wartung müssen dann Angebote verschiedener Anbieter eingeholt werden.

Bei manchen Straßenlaternen ist eine neue Leuchte (Lampe und Schirm) erforderlich, während andere nur mit einer neuen Lampe versehen werden. Bei Umrüstung aller ca. 650 Leuchtstellen in Kuchen ergibt sich eine CO2-Reduzierung von ca. 64 Tonnen pro Jahr und ca. 109.000 kWh pro Jahr. Dies entspricht einer jährlichen Kosteneinsparung von ca. 25.000 EUR. Hinzu kommen weitere Einsparungen durch verminderte Wartungskosten, so dass unter Berücksichtigung der staatlichen Förderung eine Amortisationszeit von 9 bis 10 Jahren entsteht. Die LED-Lampen verbreiten ein weißes Licht, welches Kontraste besser sichtbar macht als die herkömmlichen Natriumdampf- und Leuchtstofflampen. Zur Energieeinsparung wird nachts künftig nicht mehr jede zweite Leuchtstelle ausgeschaltet wie bisher, sondern alle Lampen um 50% Leistung gedimmt.

Der Gemeinderat sprach sich am Montag sich für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED aus und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Angebote einzuholen. Die höher frequentierten Bereiche rund um Bahnhof-, Friedrich-, Fils-, Richard-Wagner-/ Neckarstraße sollen in einem ersten Schritt umgerüstet werden, die anderen Straßen dann sukzessiv in einem zweiten und evt. dritten Abschnitt folgen. In die Umrüstung soll noch dieses Jahr mit ca. 170.000 EUR eingestiegen werden.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte zu einem Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Garage in einen Hobbyraum, Einbau von Fenstern und Tür sowie Errichtung von zwei Stellplätzen in der Hauptstr. 46 das erforderliche Einvernehmen. Außerdem wurde das Einvernehmen zu einem Baugesuch auf Einhausung eines bestehenden Fahrsilos sowie Umnutzung als Laufstall für Rinder und landwirtschaftliche Mehrzweckfläche auf dem Flurstück Nr. 2290 erteilt.

Bekanntgaben- Verschiedenes

Der Gemeinderat stimmte der Beantragung einer Flächennutzungsplanänderung bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/ Kuchen / Bad Überkingen zu. In einem innerörtlichen Bereich zwischen den Herrenwiesen und der Fils soll ein als Grünfläche ausgewiesener Bereich in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Das Änderungsverfahren wird von der Stadtverwaltung Geislingen als zuständiger Stelle für den VVG betrieben.

Bürgermeister Rößner erläuterte die Umsetzung des Feldwegsanierungsprogramms. Im Bereich der Eisweiher wird ein Teilbereich des Feldwegs in Richtung Schafenberg entsiegelt. Der Abzweig in Richtung Waldheim Frohsinn wird hingegen asphaltiert. Außerdem wird der Kreuzungsbereich Lindenstraße/ Feldweg in Richtung Hochbehälter saniert. Für diese bisher noch nicht enthaltenen Maßnahmen entstehen Kosten in Höhe von geschätzt rund 8.000 – 10.000 EUR.

Eine von der CDU-Fraktion beantragte Überdachung der Fahrradständer am Bürgerhaus hat sich auf Grund der hohen Kosten als zu unwirtschaftlich erwiesen und wird deshalb nicht gebaut. Dafür werden aber weitere Fahrradabstellplätze am Bürgerhaus angebracht werden.

Nachdem noch dieses Jahr die ersten Wohnhäuser im Baugebiet Kantstraße entstehen sollen, sind für Herbst die Erschließungsarbeiten geplant, welche von der ev. Landeskirche als Eigentümerin des Baugebiets durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinde die Wasserleitung in der Kantstraße tauschen und den Belag sanieren. Aktuell läuft die Angebotseinholung.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Internetverfügbarkeit/ Breitbandausbau (Gemeinderat Kruschina), Schaukasten für Vereine, Infotafel am Spitzenberg, Objekte zur Ortsverschönerung in Elefantenform, Nutzung des Urnenstein auf dem Friedhof (jeweils Gemeinderätin Metzger-Kielkopf), Hochwasserschutz, Werbetafel im Gewerbepark (jeweils Gemeinderat Bilgery), Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Friedrichstraße (Gemeinderätin Priester), Bäume an der Lärmschutzwand B 10 (Gemeinderat Taufer), Verkehrsspiegel am Sommerberg, Pflastersteine in der SBI, Seniorenspielgerät (jeweils Gemeinderätin Frieß), Bäume und Hecken in der Arbeitersiedlung, mobiles Soccerspielfeld (Gemeinderat Lövesz).

Zum Hochwasserschutz erklärte Bürgermeister Rößner, dass im Seetal und Bergwerk der Hochwasserschutz erst im Zusammenhang mit der B 10 neu sinnvoll umgesetzt werden kann. Möglicherweise werden die Hochwasserschutzmaßnahmen als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen durch Bund und Land für den Neubau der B 10 finanziert. Angesichts von Baukosten von insgesamt weit über 1 Mio. EUR empfiehlt es sich daher für die Gemeinde, die großen Hochwasserschutzlösungen erst mit der neuen B 10 anzugehen. Der in den letzten Jahren bereits vorgenommene Ausbau von Gräben und Einlassbauwerken hat sich jedoch gut bewährt. Die Gräben werden regelmäßig gesäubert, wobei Bürgermeister Rößner auch darauf hinwies, dass der Grasaufwuchs in den Gräben kein Hindernis für den Wasserdurchfluss darstellt. Lose Grasablagerungen hingegen sind dringend zu vermeiden, da dadurch die Einläufe verstopft werden.

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 11.07.2016

Verkehrsschau vom 21.04.2016

Im Rahmen der Verkehrsschau, an der neben Vertreter des Gemeinderats und der Verwaltung, auch das Polizeipräsidium Ulm und das Straßenverkehrsamt Göppingen teilnehmen, wurden folgende Punkte behandelt:

-      Haltverbot für LKW „Im Gewerbegebiet“
-      Kreuzung Filsstraße/Langwiesenstraße
-      Parksituation Richard-Wagner-Straße vor dem Katholischen Kindergarten
-      Bahnhofstraße Ecke Friedrichstraße
-      Parksituation Hölderlinstraße/Einmündung „In den Beckenwiesen“
-      Mörikestraße Höhe Hauptstr. 52
-      Kreuzung Silcherstraße/Freiheitstraße
-      Einmündung Lindenstraße/Seetalbachstraße
-      Parksituation Richard-Wagner-Straße/Strudelstraße
-      Langwiesenstraße Einmündung Robert-Koch-Straße

Vor Ort wurde an einigen Standorten festgestellt, dass bereits aufgrund verkehrsrechtlicher Regularien eindeutige Regelungen bestehen. Die Verkehrsschau sprach sich hinsichtlich des Bereichs Bahnhofstraße Ecke Friedrichstraße dafür aus, ein wirkungsloses Halteverbotsschild abzubauen und eine weitere „Zick-Zack“-Markierung anzubringen. Außerdem soll ein eingeschränktes Halteverbot in ein absolutes Halteverbot geändert werden. Im Bereich der Kreuzung Silcherstraße/Freiheitsstraße wird ebenfalls eine „Zick-Zack“-Markierung angebracht, um Gefahrensituationen im Kreuzungsbereich zu vermeiden. Abschließend stimmte die Verkehrsschau zu, im Bereich Langwiesenstraße / Einmündung Robert-Koch-Straße ein zusätzliches Halteverbot aufzustellen.
Der Gemeinderat nahm in der vergangenen Sitzung Kenntnis von den Ergebnissen der Verkehrsschau und beauftragte den Bauhof, entsprechende Markierungen und Beschilderungen vorzunehmen.

Feststellung der Jahresrechnung 2015

BM Rößner führte einleitend aus, dass die Finanzen nach wie vor wohlgeordnet seien und man im Kernhaushalt erfreulicherweise weiter unverschuldet ist. Der „Gewinn“ im laufenden Betrieb (Zuführungsrate) liegt mit rd. 1,92 Mio Euro auf Rekordniveau, 49% höher als geplant und nochmals rund 420.000 Euro über dem bereits sehr guten Vorjahresergebnis. Die frei verfügbaren Rücklagen konnten nochmals um 942.000 Euro auf 3,86 Mio Euro erhöht werden. Unter Einbeziehung von Beteiligungen, Geldanlagen usw. beläuft sich allein das Geldvermögen der Gemeinde auf 6,5 Mio. Euro. Aus Sicht des BM ein erfreulicher IST-Zustand. Dennoch dürften kostenintensive Zukunftsinvestitionen (u.a. Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED, Ersatzbeschaffung Fahrzeug Feuerwehr, Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden und Straßen) nicht außer Acht gelassen werden. Abschließend teilt er mit Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr mit, dass auch dieses bislang sehr ordentlich verlaufe.
Im Anschluss stellte Kämmerer Schmid ausführlich die einzelnen Positionen der Jahresrechnung vor. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die gesamten Einsparungen quer durch den ganzen Verwaltungshaushalt ziehen. Erfreulich sei die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und die nach wie vor niedrigen Personalkosten (14,62% des Verwaltungshaushalts), welche im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichsweise niedrig ausfallen.

Die drei Gemeinderatsfraktionen bedankten sich bei der Verwaltung für die erfreuliche finanzielle Entwicklung. Vor allem die Rücklagenentwicklung sei ein „beruhigendes“ Polster für die Gemeinde. Einig war man sich in der gemeinsamen Ausrichtung, zukünftige Maßnahmen stets mit Maß und Ziel anzugehen und umzusetzen. Die Jahresrechnung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

Umrüstung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

In der Juni-Sitzung wurde dem Gemeinderat das Gesamtkonzept der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Das Gremium sprach sich dafür aus, zunächst einen ersten Bauabschnitt der Schaltstellen Richard-Wagner-Straße, Bahnhofstraße, Filsstraße und Seewiesenstraße umzusetzen und beauftragte die Verwaltung, diesen ersten Bauabschnitt auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Es gingen 3 Angebote ein mit einer Angebotssumme von 194.507,98 Euro bis 208.172,79 Euro. Der Gemeinderat sprach sich in der vergangenen Sitzung einstimmig dafür aus, den Auftrag für den ersten Bauabschnitt an die Firma Albwerk GmbH & Co.KG aus Geislingen zum Angebotspreis von 194.507,98 Euro zu vergeben.

Sanierung der Kantstraße
- Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Liefern und Verlegung der Wasserleitung

Wie bereits in den Sitzungen vom 14.03. und 13.06.2016 beschlossen, soll noch dieses Jahr im Rahmen des Straßensanierungsprogramms die Kantstraße mit Wasserleitung saniert bzw. erneuert werden. Es bietet sich an, diese Arbeiten zusammen mit den Erschließungsarbeiten der ev. Kirche für das Baugebiet östlich der Kantstraße durchzuführen. Die Gemeinde saniert den Belag der Kantstraße (Tragschicht und Feinbelag) auf ganzer Länge (ca. 110 m) und Breite. Außerdem wird die Wasserleitung einschl. der Hausanschlüsse bis kurz hinter die Grundstücksgrenze erneuert. Die Anlieger der Kantstraße können dann bei Interesse ihren Hausanschluss bis ins Haus auf ihre Kosten gleich mit erneuern lassen. Für die Erschließung der Baugrundstücke der Kirche sind teilweise Aufgrabungen der Kantstraße erforderlich. Die Kosten für die Wiederherstellung einschl. Belag werden in diesen Bereichen von der Kirche getragen. Außerdem wird der Ausbau der Talstraße mit Verlängerung und Stellplätze sowie die Verlängerung der Herrenwiesenstraße von der Kirche finanziert.
Für die Arbeiten der Kirche und Gemeinde wurde eine gemeinsame Ausschreibung durchgeführt und vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Submission gingen drei Angebote ein mit einer Angebotssumme von Brutto 62.948,88 Euro bis 68.482,70 Euro. Für die reinen Wasserleitungsarbeiten ging ein Angebot der Eislinger Wasserversorgungsgruppe in Höhe von Brutto 18.841,72 Euro ein. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die Tiefbauarbeiten zum Angebotspreis von Brutto 62.948,88 Euro an die Fa. Astra Straßen- und Tiefbau GmbH aus Zimmern zu vergeben. Den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung erhält die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zum Angebotspreis von Brutto 18.841,72 Euro.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte für folgende Baugesuche das Einvernehmen:
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Bikeport und Stellplatz, Flurstück Nr. 1610/4 in der Kantstraße, Kuchen.
Wohnhausumbau, Einbau einer Dachgaube und Erweiterung einer bestehenden Dachgaube in der Adlerstraße 2, Kuchen.

Bekanntgaben- Verschiedenes

BM Rößner gab bekannt, dass vom Landratsamt Göppingen bestätigt wurde, dass die im Rahmen der Allgemeine Finanzprüfung von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) gemachten Prüfbemerkungen hinreichend von der Gemeinde beantwortet wurden und die Prüfung damit abgeschlossen ist.

Das Gremium ermächtigte außerdem die Verwaltung, während der Sitzungspause das Einvernehmen für einfache Bauvorhaben zu erteilen, um verfahrensrechtliche Fristen einhalten zu können.

Des weiteren teilte BM Rößner mit, dass am Donnerstag, 21.07.2016 um 19 Uhr in der Bahnhofsturnhalle eine Infoveranstaltung zum geplanten „Windpark Tegelberg“ stattfindet, an dem die Einwohnerschaft aus Kuchen, Geislingen und Gingen herzlich eingeladen ist. Die Betreiberfirma Windenergie Baden-Württemberg (WEBW) wird ihr Konzept und die anstehenden Schritte bei der Entwicklung erläutern. Die Halle ist ab 18:30 Uhr geöffnet.
Abschließend wurde das Gremium noch über den Bearbeitungsstand bei aktuellen, laufenden oder anstehenden Themen informiert. Hier gab es Nachfrage der Gemeinderäte Taufer, Kruschina und Funk.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Ruhebank SBI-Park (GRin Priester), Kunstrasenplatz Seetalbach (GRin Priester), Böschung Im Gewerbepark (GR Mann), Lampionfest Gesangverein Frohsinn (GR Lövesz), Hochwasserschutz Fußweg Schallstr./Staubstr. (GR Maier), Radweg Kreuzung In den Beckenwiesen (GR Mann).

Gemeinderatsbericht vom 19.09.2016

Besichtigung von Schulräumlichkeiten
Nach der Begrüßung und Eröffnung der Gemeinderatssitzung wurde zunächst die umgebaute und insgesamt modernisierte Küche in der Schulmensa besichtigt. Hier wurde u. a. eine neuer Induktionsherd und ein Dampfgarer eingebaut, eine neue Ausgabetheke folgt in den nächsten Tagen. Wie der zuständige Ansprechpartner Schamarek erläuterte, wird das Betreuungsangebot inkl. Mittagessen nach wie vor sehr gut in Anspruch genommen. Im Durchschnitt nehmen 65 Kinder ihr Mittagessen in der Schule zu sich, Tendenz weiter steigend.
Trotz dieser erneuten Investition von ca. 15.000 Euro soll das Mittagessen inkl. Getränke weiterhin zum, seit Inbetriebnahme im Jahr 2005 unveränderten, Preis von 3 Euro pro Schüler ausgegeben werden, wie Bürgermeister Rößner ergänzte.
Anschließende wurde eines der neu eingerichteten Ganztagesbetreuungs- und Aufenthaltszimmer besucht. Wie Schulleiter Hagmeyer erläuterte, ermöglichen bewegliche Tische mit Rollen an den Beinen eine auf die Schülersituation angepasste Nutzung. Neue platzsparende Schränke zum Aufbewahren der Spielgeräte ergänzen dies. Zusätzlich sind die Zimmer mit einer Schalldämmung an der Decke ausgestattet. 60 bis 100 Kinder sind derzeit insgesamt in Betreuung, was eine gute Ergänzung zur Schulmensa darstellt.

Aktuelles aus der Gottfried-von-Spitzenberg-Werkrealschule
Schulleiter Hagmeyer begann zunächst mit einem Dank an den stellvertretenden Schulleiter Neifer sowie an Jugendbetreuer Schamarek und Team für die Unterstützung.
In diesem Jahr besuchten 179 Schüler verteilt auf neun Klassen die Gottfried-von-Spitzenberg-Werkrealschule; im Durchschnitt sind dies 19,6 Schüler pro Klasse. In der Haupt-/ Werkrealschule sind es 55 Schüler. Dieses Jahr wurden 37 Schüler eingeschult; davon 24 männlich und 13 weiblich.
Insgesamt gibt es acht Regelklassen und eine Sprachklasse; das Verhältnis der Schüler pro Klasse ist ähnlich wie im vorherigen Jahr. Nachdem man die von den Schulbehörden geforderte Mindestschülerzahl „16“ nicht mehr erreicht, gibt es erstmals keine fünfte Klasse mehr. Es lagen nur 2 Anmeldungen vor. Zug um Zug wird die Haupt-/Werkrealschule nun auslaufen, die Grundschule bleibt selbstverständlich weiterhin erhalten.
Mit 14 bis 15 Schülern pro Klasse sind die zwei ersten Klassen dieses Jahr recht klein, was als Vorteil in der Unterrichtsgestaltung gesehen wird.
Weiterhin gibt es Sprachunterricht für insgesamt 15 Kinder aus sechs unterschiedlichen Nationen, die noch kein Deutsch sprechen; davon acht Kinder in Klasse 1. Gerade bei den Erstklässlern hofft Schulleiter Hagmeyer, lassen sich durch frühen Sprachunterricht die Deutschdefizite abbauen.

In der Grundschule wurden in diesem Jahr zwei Schulstunden hinzugefügt; hierbei gibt es eine Deutsch- und eine Mathestunde mehr.
Im Hinblick auf die weiterführenden Schulen gibt es jeweils neun Schüler, welche die Realschule oder die Gemeinschaftsschule besuchen sowie zehn Schüler, die auf das Gymnasium wechselten.
Generell wurde im Bezug auf die Ausstattung im Schulhaus in den letzten Jahren viel getan, angefangen in den Sanitärbereichen über die Küche, Physiksaal bis hin zu den technischen Anlagen in den Klassenzimmern. Hagmeyer betonte, dass es vor allem im Bezug auf die Technik aber auch zum Substanzerhalt wichtig sei „am Ball zu bleiben“. Nur so könne weiterhin moderner Schulbetrieb erfolgen.
Stellvertretender Schulleiter Neifer zeigte im Anschluss noch eine Diashow mit Bildern der Aktionen der Schule wie z. B. den Gutzlesverkauf, die Aktion „Retten macht Schule“, in der die Achtklässler Lebensrettungsmaßnahmen erlernten, das Schulkino, den Osterbasar und weitere Aktivitäten wie Wandertag und das Schullandheim.

Aktuelles aus der betreuten Jugendarbeit und Ganztagesbetreuung

Herr Schamarek und sein Team betreuen nun im mittlerweile vierzehnten Jahr Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - 21 Jahren. Das Ganze findet im Rahmen einer Ganztagesbetreuung und des Kinder- und Jugendtreffs K-City statt.
Diese teilt sich auf die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Ganztagesbetreuung auf. Schwerpunkte im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind unter anderem das Heranführen neuer Kinder und Jugendlicher an die ordentliche ehrenamtliche Mitarbeit im Vorstand.
Zudem ist die Unterstützung der vier Jugendtreffvorständen, die die Hausaufgaben –AG der Flüchtlingskinder im Schuljahr 2015/2016 betreuen, hervorzuheben. Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist die Durchführung des K-City Programms, welches im vorherigen Jahr erneut ein voller Erfolg war. Von den Projekten, Aktionen über die Ferienprogramme bis hin zu den Öffnungszeiten wird das K-City-Programm gut aufgenommen.
Des Weiteren wird aufgrund der Verabschiedung langjähriger ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugendtreffvorstandes eine komplett neue Generation Jugendtreffbesuchern eingebunden. Den Kinder- und Jugendtreff besuchten zu 143 Öffnungszeiten durchschnittlich 30 Personen pro Öffnungszeit, hiervon 15% Mädchen. Ein Drittel der Besucher hat einen Migrationshintergrund. Die feste Gruppe besteht aus etwa 75 Kindern und Jugendlichen zwischen 9 und 21 Jahren. Im Rahmen der Ganztagesbetreuung fokussiert man sich auf die ordentliche Betreuung von teilweise bis zu siebzig Schülern bei Mittagstisch und Ganztagesbetreuung und die Unterstützung und Begleitung der Ganztagesschule.
105 Schüler wurden im Rahmen der Ganztagesbetreuung betreut, im Vergleich dazu waren es im Vorjahr 118 Schüler. Davon sind es nur noch 10- 15 Werkrealschüler, die regelmäßig dort essen. Durchschnittlich werden morgens vor Unterrichtsbeginn 23 Kinder betreut.

Bürgermeister Rößner bedankt sich bei Herrn Schamarek und dem gesamten Team für die hervorragende Arbeit und spricht ein großes Kompliment aus, dass eine so große Bandbreite von Kindern und Jugendlichen im Jugendtreff angesprochen werden könne.

Einführung der Schulsozialarbeit an der Gottfried-von-Spitzenberg -Schule, Kuchen

Einleitend erläuterte der Vorsitzende, dass die Verwaltung über die Sommerferien einen Förderantrag zur Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle gestellt hätten. Gemeinderat und Verwaltung waren sich hier schon länger einig, dass man das Thema im Auge behalten solle. Jetzt hätten sich günstige Änderungen der Rahmenbedingungen ergeben, sodass man die Gunst der Stunde nutzen wollte. Gedacht ist an eine 50%-Stelle, die je zu einem Drittel von Land, Landkreis und Gemeinde zu finanzieren ist. Hierbei habe man die Unterstützung des neuen Jugendreferenten des Landkreises, Herrn Landskron gehabt und zur heutigen Sitzung eingeladen. Herr Landskron, begann mit der Vorstellung seinerseits und der Erläuterung der Schulsozialarbeit.

Die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen steht bei der Schulsozialarbeit im Vordergrund. Umgesetzt wird diese durch Aktivitäten, welche die Schule anbietet. Dadurch können die Schülerinnen und Schüler Anerkennung erfahren, ihre Fähigkeiten entfalten und soziale Prozesse gestalten. Dies soll als Unterstützung zum Jugendtreff angesehen werden.
Es lässt sich erkennen, dass diese Förderung an der Schule auch tatsächlich benötigt wird. Unterstützt werden könnte dies mit der Hilfe einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters.
Das soziale Lernen soll in der Form ergänzend zum sonstigen Schulalltag sein, als dass hier auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen wird. Andere und abwechslungsreiche Methoden im Vergleich zum Schulunterricht und Ideen sollen gegeben sein.
Zweiter Punkt ist die präventive Schulsozialarbeit. Diese soll an der Schule das Arbeitsklima verbessern sowie das Miteinander und die Mitarbeit zwischen den Schülern fördern.
Die eigentliche Aufgabe des Schulsozialarbeiters ist die Förderung der Klassengemeinschaft, sodass alle Schüler in den Schulalltag aufgenommen und eingebunden werden. Einzelne störende und auffällige Schüler aus dem Unterricht herauszunehmen und zu „verwahren“ und zu Beaufsichtigen sei nicht Aufgabe des Schulsozialarbeiters. Die Betreuung soll keine Verwahrung oder Abschiebung von auffälligen Kindern und dadurch keine Strafe sein, sondern ein Angebot und eine Möglichkeit und Hilfe für Eltern und Schüler darstellen.
Einzelberatung, Unterstützung bei Krisen und Hilfe bei Kindeswohlgefährdung ist ein nächster zentraler Aspekt. Bei Konflikten im sozialen wie auch im schulischen Umfeld soll der Schulsozialarbeiter durch Beratung oder auch durch Eingreifen und andere Hilfen vermitteln.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das gegenseitige Austauschen von Eltern und Schulsozialarbeitern. Hierbei spielt die Elternarbeit und Elternberatung eine wichtige Rolle, in der sowohl Eltern aktiv auf die Sozialarbeiter als auch andersherum zukommen können.
Auch die Zusammenarbeit mit Schulleitung und Lehrern und regelmäßig stattfindende Gespräche sollen Ansatzpunkte für die weitere pädagogische Arbeit und Vorgehensweise in der Schulsozialarbeit zur Folge haben.
Letzter angesprochene Punkt in den Aufgaben der Schulsozialarbeit ist die aktive Öffentlichkeitsarbeit, in welcher die Beratungsangebote und andere Angebote vermittelt und dargestellt werden.

Gemeinderat Buchsteiner äußert sich für die CDU-Fraktion und bezeichnet, die neuen Betreuungsräume im unteren Stockwerk der Schule als sinnvoll. Herr Hagmeyer und Herr Neifer hätten mit dem Lehrerkollegium die „Sache gut im Griff“. Weiterhin spricht er ein Lob an Herrn Schamarek und sein gutes Team aus und bemerkt, dass die Schulsozialarbeit eine gute Sache sei, welche die Schule attraktiver macht. Die CDU-Fraktion begrüße dies ausdrücklich.

Das Team Schamarek, Eltern und Förderkreis sei ein gutes Bindeglied zum Schulbetrieb, so Gemeinderat Kruschina für die SPD-Fraktion.Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden; man sei auf einem guten Weg und die neue Stelle eines Schulsozialarbeiters eine gute Ergänzung.

Gemeinderätin Funk spricht ihrerseits für die FWV auch einen Dank aus. Vor allem sei es gut, dass nach den guten Betreuungsangeboten in den Kindergärten hier auch in der Schule eine gute und sinnvolle Fortsetzung erfolge, dies sei im Sinne vieler Eltern und wichtig. An Herrn Landskron gerichtet möchte sie wissen, wo nach Schulsozialarbeitern gesucht wird und wie deren Arbeitszeiten aussähen. Jugendreferent Landskron erklärt, dass das Optimum ein eigenes Zimmer für Einzelgespräche des Schulsozialarbeiters wäre. Die Kontaktzeiten müssten jeweils mit der Schule abgesprochen werden.

Des Weiteren wird von Gemeinderat Stegmaier für die Fraktion der Freien Wähler der Arbeitsmarkt im Bezug auf die Schulsozialarbeiter angesprochen. Anders als vor fünf Jahren gibt es mehr Stellen als Bewerber, wobei die Nachfrage tatsächlich von der jeweiligen Situation abhängt und man dies pauschal gar nicht sagen könne, so Herr Landskron.

Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Rößner beim Förderkreis und dem Elternbeirat sowie dem gesamten Schulteam. Der Einrichtung und Ausschreibung einer Schulsozialarbeiterstelle wurde einstimmig zugestimmt.

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2016

Bürgermeister Rößner erläuterte den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2016.Nach den Rekordergebnissen 2015 sieht es auch für dieses Jahr wieder gut aus.
Wenn in diesem Jahr die Gewerbesteuer tatsächlich die aktuell prognostizierten 912.408 Euro erreichen würde, wäre das ein neuer Höchstwert; wobei der Hebesatz seit 1991 unverändert ist.

Die Schlüsselzuweisungen liegen mit 2,98 Mio. um 82.000 Euro niedriger als im Vorjahr, allerdings dennoch gut. Die Besserstellung im Verwaltungshaushalt beläuft sich derzeit auf 312.944 Euro. Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich die Zuführungsrate (= Gewinn aus laufenden Betrieb) um 24 % verbessert und nun bei 1,6 Mio Euro liegt. Dies wäre das drittbeste Ergebnis in der Geschichte der Gemeinde. Unter Einbeziehung des Rechnungsergebnisses 2015 liege man aktuell um ca. 762.000 Euro über Plan, so dass die allgemeinen Rücklagen einen Stand von 3,54 Millionen haben. Auch die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 3.641.363€ zeigen ein gutes Bild. Nach wie vor ist die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei – dies wird auch so bleiben. Allerdings zeichne sich ab, dass durch die systembedingten höheren Umlagen, die die Gemeinde bezahlen muss, im nächsten Jahr eine geringere Zuführungsrate zu erwarten sei. Allein durch eine höhere Kreis- und Finanzausgleichsumlage (+ 600.000 Euro) und niedrigere Schlüsselzuweisungen (- 340.000 Euro) würde eine Verschlechterung um 940.000 Euro erfolgen, ohne dass man dies beeinflussen könne.

Allerdings müsse der Gemeinde nicht bange sein: „Wir haben unsere Finanzen, insbesondere unsere Ausgaben und Investitionsvorhaben im Griff. Sparrunden wie von anderen Kommunen zu lesen, sind bei uns nicht notwendig. Wir werden deshalb auch vorschlagen, keine Erhöhung von Kindergartengebühren, Steuererhöhungen oder Veränderung von Hebesätzen für das Jahr 2017 vorzunehmen“, so der BM abschließend. Mit dem bisherigen Kurs einer soliden und vorsichtigen Finanzpolitik werde man auch 2017 wieder gut meistern können.
Gemeinderat Kiene von der CDU sprach von einem „Super Finanzbericht“, dem man mit großer Zufriedenheit zustimmen könne. Gemeinderat Stegmaier von den Freien Wählern sprach ein Lob an die Verwaltung aus. Die 3,6 Millionen Rücklagen seien hervorragend und ein gutes „Sparstrümpfle“ und man könne 2017 ohne Ängste angehen.
Bürgermeister Rößner bemerkte abschließend, dass man derzeit schon das Investitionsprogramm ausarbeite und voraussichtlich im Oktober oder November vorlegen würde. Der Haushaltsplan selbst wird erst im nächsten Jahr zur Verabschiedung vorgelegt, um hier möglichst belastbare Zahlen zu haben.

Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für die Gemeinde Kuchen einschließlich der Vertreter des Finanzamts mit Vorschlägen der Fraktionen für die Besetzung

Da die vierjährige Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Kuchen am 18.09.2016 ausläuft, wurden die Mitglieder vom Gemeinderat am Montag einstimmig gewählt.
Der Gutachterausschuss setzt sich nun wie folgt zusammen:
Für die CDU-Fraktion: Walter-Christoph Buchsteiner, Gert Rüdiger Kruck und Hans Maier.
Für die SPD-Fraktion: Inge Heuschneider, Dieter Taufer und Ursula Däumling.
Für die Fraktion der Freien Wähler: Markus Maier, Frank Schmidt und Volker Mann.

Bekanntgaben/ Verschiedenes
Bürgermeister Rößner berichtet, dass entlang des gepflasterten SBI-Festplatzes nun ein ca. 1 Meter breiter Streifen aus flachen Granitsteinen angelegt werden. Damit soll eine Verbesserung für Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwägen. Nach langen Verhandlungen mit dem Denkmalamt würde damit nun ein lang gehegter Wunsch von Anwohnern, Passanten und der Gemeinde erfüllt. Die Arbeiten sollen im Oktober erfolgen, die Kosten liegen bei ca. 20.000 Euro. Hauptamtsleiterin Baumhauer informierte über diverse Neueinstellungen im Personalbereich.
Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:
Fehlende Bänke und Befestigung der Wege im SBI-Park (GR Priester), die Heizung der Kleiderkammer in der Hafengasse 9 (GR Stegmaier), Schlaglöchern im Feldweg oberhalb der Bahnlinie (GRMann), fehlende Aussicht auf dem Spitzenberg GR Metzger-Kielkopf), parkende Autos Zufahrt Gewerbegebiet Espan (GR Bilgery), Feldweg Frohsinn-Waldheim (GR Lövesz), kaputter Schachtdeckel (GR Abel).

Gemeinderatsbericht vom 17.10.2016

Internet-/Breitbandverfügbarkeit in Kuchen

Im Rahmen der Haushaltsreden 2016 stellte die Fraktion der SPD/Grüne den Antrag, die Verwaltung möge die Breitbandverfügbarkeit in Kuchen in einer Übersichtskarte darstellen. In der Juni-Sitzung hatte die Verwaltung bereits kurz über den Ausbauzustand in Kuchen berichtet. Um die bereits vorgestellten Ergebnisse zu vertiefen wurde in der vergangenen Sitzung der Wirtschaftsförderer des Landkreises Göppingen, Herr Fromm eingeladen, um über die derzeitige Versorgung mit Breitband in Kuchen, aber auch über geplante Ausbaumaßnahmen von Telekom und Unity Media zu berichten.

Herr Fromm stellte dar, dass bereits heute große Bereiche in Kuchen von UnityMedia mit einer Leistung von 50 MBit/s im Download versorgt sind. In der Ortsmitte, im Gewerbegebiet Espan und teilweise auch im Gewerbepark liegt die Geschwindigkeit allerdings deutlich darunter und dürfte sich bei max. 16 MBit/s bewegen. Die Telekom hatte dem Landratsamt gegenüber geäußert, 2017 in Kuchen ihr Netz auf ebenfalls 50 MBit/s, durch Vectoring teilweise sogar mit noch schnellerer Übertragungsrate, aufzurüsten. Dies soll jedoch nur dort geschehen, wo bereits der Konkurrent UnityMedia eine entsprechend gute Versorgung anbietet. Eine flächendeckende Glasfaserversorgung mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 MBit/s ist mit diesen Maßnahmen aber nicht verbunden. Vom Aufbau eines kommunalen Glasfasernetzes rät Herr Fromm ab, da dies nicht nur enorme Kosten verursachen, sondern auch eine Freigabe des Glasfasersignals vom nächst gelegenen Anbindungspunkt erfordern würde. Und eine Freigabe ist von den Telekommunikationsfirmen, welche hierüber die Hoheit besitzen, nicht zu erwarten. Außerdem ist auf Grund der bestehenden Versorgung keine staatliche Förderung möglich. Immerhin wäre der von der Telekom geplante Vectoring-Ausbau upgrade-fähig, das heißt, in einigen Jahren könnte die Leitung für schnellere Übertragungsraten aufgerüstet werden. Dies wäre nochmals ein Zwischenschritt zur Glasfasertechnologie.

Die Gemeinderäte stellten fest, dass Kuchen derzeit insgesamt gut versorgt ist. Allerdings muss die Gemeinde am Ball bleiben und die Schließung bestehender Versorgungslücken anstreben. Auch Bürgermeister Rößner erklärte abschließend, dass bei der momentan guten Versorgungslage bestehende Lücken geschlossen werden sollen und eine insgesamt schnellere Technologie langfristig interessant ist.

Baugesuch auf Nutzungsänderung und Umbau zur Flüchtlingsunterkunft, Hauptstr. 171, Kuchen

Wie bereits im Rahmen der Infoveranstaltung „Einrichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft“ am 07.09.2016 in der Bahnhofsturnhalle berichtet, liegt der Gemeinde ein Baugesuch auf Nutzungsänderung und Umbau zur Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstraße 171 (ehem. Filba) vor, über welches der Gemeinderat über das Einvernehmen entscheiden muss. Die Gemeindeverwaltung hatte aufgrund der Sitzungspause (Eingang Bauantrag war im Juli 2016) das erforderliche Einvernehmen versagt, um u.a. auch die seit jeher beabsichtigte öffentliche Bürgerinfo abhalten zu können. Bereits zu diesem Zeitpunkt war sich sowohl Gemeinderat als auch der Verwaltung im Klaren, dass die rechtliche Grundlage für eine Versagung des Baugesuchs fehlt und aus baurechtlicher Sicht wohl nicht haltbar wäre. Dies hat sich nun bestätigt und mittlerweile liegt von der zuständigen Baurechtsbehörde ein Schreiben vor, dass bis spätestens 19.10.2016 über das Einvernehmen entschieden werden muss. Andernfalls würde das Einvernehmen durch das LRA ersetzt. Vor diesem Hintergrund und vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Verweigerung des Einvernehmens rechtswidrig wäre, erteilte das Gremium einstimmig das Einvernehmen über o.g. Bauvorhaben.
Ergänzend zur baurechtlichen Einvernehmenserteilung stellte BM Rößner ein an das Landratsamt (Betreiber der Flüchtlingsunterkunft) gerichtetes Positionspapier vor. Dieses Papier, welches sich u. a. mit Belegungszahlen und –formen beschäftigt, wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet – auf die Berichterstattung an anderer Stelle des Mitteilungsblattes wird verwiesen.

Haushaltssatzung 2017
-Vorstellung und Genehmigung der mittelfristigen Investitionsplanung 2016-2020

Zu Beginn stellte Bürgermeister Rößner in seiner „Agenda 2020“ im laufenden Jahr in Angriff genommene, aber auch geplante Vorhaben und umzusetzende Aufgaben der Gemeinde vor. Im laufenden Jahr wurden bereits u.a der Bolzplatz Seetalbach, die Erweiterung der Küche in der Schulganztagesbetreuung, Sanierung Filssteg, Windfang/LED-Beleuchtung Ankenhalle, sowie die Sanierung eines Teilbereichs der Wasserleitung B 10, Seetalbachstraße und zahlreiche Feldwege fertiggestellt. Weitere Maßnahmen, wie die Sanierung der Kantstraße, LED-Straßenbeleuchtung, Barrierefreier Pflasterbelag in der SBI oder die Sanierung der Bahnhofturnhalle haben bereits begonnen und sollen noch im laufenden Jahr fertig gestellt werden. Für die Jahre 2017- 2020 ff werden u. a. Themen wie Filsterrassen, Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, Sanierung bzw. Erneuerung von Sportbereichen im Ankenzentrum, weitere Umrüstung von Straßenleuchten auf LED, und die Sanierung der beiden Filsbrücken vorangetrieben. Auch die fortlaufende Sanierung von Straßen, Geh-/Feldwegen und der Substanz der bestehenden, guten Infrastruktur als solches bleibt ein Dauerthema. Insgesamt stehe die Gemeinde nach wie vor finanziell gut da, wenngleich sich die Rekordergebnisse durch äußere Einflüsse, wie z. B. zurückgehende Schlüsselzuweisungen und vor allem gravierend steigende Umlagen in 2017 nicht wiederholen lassen.

Die Finanzplanung 2016 – 2020 basiert auf den positiven Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2016. Die deutsche Wirtschaft läuft im Gegensatz zum übrigen Europa immer noch gut, so die einleitenden Worte von Kämmerer Helmut Schmid. Allerdings lassen sich auch erste negative Anzeichen (u.a. die Ukraine-Krise, Euro- und Staatsschuldenkrise in Europa, Auswirkungen des Brexit) nicht verleugnen.
Ein offizieller Haushaltserlass 2017 liegt derzeit noch nicht vor. Es wurden vom Finanzministerium BW bisher lediglich Orientierungsdaten für die Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie für den Familienlastenausgleich bekannt gegeben und dies auch nur für die Jahre 2017 und 2018. Auch für die Schlüsselzuweisungen – eine wichtige Einnahmeposition der Gemeinde – wurden noch keine Zahlen bekannt gegeben. Die Finanzplanungszahlen für 2018 bis 2020 bei den Steuereinnahmen haben daher wenig bis gar keine Aussagekraft.

Kämmerer Schmid teilte weiter mit, dass die vorliegende Planung die wiederholt bestätigte Beschlusslage des Gemeinderats beinhaltet:
- Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für die Kleinkindbetreuung – Kinderkrippe
- Unterhaltung und Erhaltung von Straßen, Leitungen und Gebäuden
- Keine neuen Großprojekte

Die Investitionstätigkeit konzentriert sich vor allem auf die Substanzerhaltung des vorhandenen Vermögens (Straßen, Gebäude, Leitungsnetze). Größere Einzelvorhaben stehen nicht an. Auch in 2016 wird die Gemeinde Kuchen im Kernhaushalt als eine der wenigen Kommunen im Land schuldenfrei bleiben und über beruhigende Rücklagen verfügen.
Gemeinderat Kiene erklärte für die CDU-Fraktion, dass vor allem im Hinblick auf die steigenden Sozialausgaben und Großbauprojekte des Landkreises mit einem massiven Anstieg der Kreisumlage zu rechnen sei. Weitere finanzielle Risiken sehe man grundsätzlich in einer möglichen Kostenbeteiligung bei der MiGy-Sanierung. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, Planmittel für die Untersuchung einer möglichen Folgenutzung des Schulgebäudes bereitzustellen. Grundsätzlich trage die Fraktion das Zahlenwerk und die Planungen mit.
Gemeinderat Kruschina erklärte für die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft, dass man aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage von Steuererhöhungen absehe. Die Zuschüsse in Höhe von 317.000 € im Bereich der Kinderbetreuung seien sehr positiv. Die vorgelegten Planzahlen für die Folgejahre schätzt er als vorsichtig ein und sieht die Kurskorrektur gegenüber der letztjährigen Investitionsplanung als weniger dramatisch an. Die Fraktion beantragte, Finanzmittel für folgende Vorhaben bereitzustellen: Ankurbelung der Tourismusförderung (10.000 €), Ausstattung und Unterhaltung der Schule (25.000 €), Unterhaltung Ankenhalle/Stadion (25.000 €).
Für die Fraktion der Freien Wählervereinigung stellte GR Stegmaier fest, dass die vorgelegten Zahlen eine solide Finanzplanung darstellen. Hinsichtlich anstehender Sanierungsarbeiten vor allem an der Filsbrücke teilte er mit, dass diese im Auge behalten werden müsse, damit eine weitere Verschlechterung der baulichen Substanz verhindert werden kann. Grundsätzlich findet die Investitionsplanung die Zustimmung der Fraktion.

Im Anschluss an die Stellungnahmen beschloss das Gremium jeweils einstimmig, die vorgebrachten Anträge wie vorgetragen im Rahmen des Haushaltsplans 2017 umzusetzen bzw. wo bereits über Vorjahreshaushaltsreste finanziert so umzusetzen. Die vorliegende Finanzplanung 2016-2020 mit Investitionsprogramm wurde letztlich ebenfalls einstimmig genehmigt. Der eigentliche Haushaltsplan wird erst im nächsten Jahr eingebracht und verabschiedet – hier fehlen noch zu viele Rahmendaten von übergeordneten Stellen.

Bekanntgaben/ Verschiedenes

Bürgermeister Rößner lädt das Gremium zur Teilnahme am Volkstrauertag, Sonntag, 13.11., um 11.45 Uhr auf den Friedhof ein.
Aus dem Gemeinderat wurden außerdem folgende Themen angesprochen:

Pflegezustand und Grabeinfassungen auf dem Friedhof (Gemeinderäte Priester, Mann, Abel), klappernde Straßeneinläufe (Gemeinderäte Abel, Maier), Fahrradständer am Bahnhof (Gemeinderat Bilgery).

Gemeinderatsbericht vom 14.11.2016

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen

Im Rahmen der letzten nichtöffentlichen Sitzung fasste das Gremium folgende Beschlüsse:

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Haushaltsplans 2017 wurden die gemeindlichen Steuerhebesätze bzw. Gebühren mit folgendem Ergebnis überprüft:

- Grundsteuer A: 345 % (seit 2006): unverändert

- Grundsteuer B: 315 % (seit 2006): unverändert

- Gewerbesteuer: 330 % (seit 1991): unverändert

- Kindergartengebühren (seit 2013): unverändert

- Verwaltungsgebühren: neu zu kalkulieren

- Bürgerhaus (seit 2003): Prüfung 2017

- Sporthallen (seit 2002): Prüfung 2017

- Freibadgebühren (seit 2016): unverändert

- Bestattungswesen (seit 2015): unverändert

Im Zusammenhang mit der Verbesserung einer Zufahrtsituation im Gewerbegebiet ESPAN wird die Verwaltung ermächtigt, den erforderlichen Kaufvertrag für eine Teilfläche des Flst.Nr. 1633/2 mit ca. 31 qm abzuschließen.

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums und der Daniel-Straub-Realschule hatte die Stadt Geislingen eine Mitfinanzierung der Umlandgemeinden eingefordert. Nachdem dies im ersten Schritt per Beschluss des Verwaltungsgerichts gescheitert ist, hat Geislingen nun das Verfahren erneut in Gang gesetzt und darum gebeten, die Verhandlungen aufzunehmen, wobei dies nichts daran ändert, dass die maßgebenden materiell rechtlichen Fragen nach wie vor offen sind. Gemäß einer Berechnung der Stadt Geislingen vom April d. J. geht es für Kuchen allein beim MiGy mittlerweile um 1,25 Mio Euro (Anmerkung: vor der Kostenexplosion bei der Baustellenabwicklung lag der geforderte Anteil noch bei 362.125 Euro, Anfang 2015 dann schon bei 808.356 Euro). Außerdem sollen sich die Umlandkommunen künftig bei allen Investitionen (ab 100.000 Euro) und auch beim laufenden Betrieb beteiligen. Aus Sicht des Gemeinderats „ein Fass ohne Boden“. Vor diesem Hintergrund ist der Gemeinderat einer Empfehlung des, von den Umlandkommunen eingeschalteten, Rechtsanwalts folgend, der Auffassung, dass für eine finanzielle Beteiligung derzeit keine Rechtsgrundlage besteht und beschließt sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Stadt Geislingen im Hinblick einer finanziellen Beteiligung wird abgelehnt. Es ist erforderlich, dass die Rechtslage auch hinsichtlich einer Generalsanierung und der Einbeziehung des Landes in das vom Städtetag geforderte Schulbaumodernisierungsprogramm geklärt wird.

Kommunale Radrundfahrt 2016

- Bestätigung der Ergebnisse

Am 22.10.2016 fand die dritte Auflage der „Kommunalen Radrundfahrt“ statt. Im öffentlichen Teil nahmen 11 Gemeinderäte und drei Vertreter der Verwaltung teil. Insgesamt 8 Stationen wurden angefahren.Am Ende waren sich alle Teilnehmer wieder darin einig, dass sich eine solche Rundfahrt „lohnt“ und in 2017 wiederholt werden soll.
Der Gemeinderat bestätigte nun in der Sitzung die folgenden Maßnahmen und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten:

A. Straßenprogramm 2017

Neben der bereits anvisierten Fortsetzung der Sanierung eines weiteren Teilbereichs der Wasserleitung in der B10 (Wilhelmstraße – Eulengasse) im Spülbohrverfahren und der verschobenen Sanierung der Filsbrücke Fils-/Friedrichstraße, sollen in 2017 folgende Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden:

a) Provisorische Verbreiterung/neuer Asphaltbelag des Verbindungsweges Mörikestraße – B10 (im Teilbereich Abzweig Radweg – Kreuzung Silcherstraße). Problemstellung: Erschließung Baugebiet Härtenen nicht absehbar; Engstelle für KfZ-Verkehr und Fußgänger; sehr schlechter Wegezustand. Durch einen Grundstückstausch (2012) kann nun auch der Verbindungsweg verbreitert und verbessert werden.

b) Sanierung des Parkplatzes an der Bahnhofturnhalle

Im Zusammenhang mit dem barrierefreien Umbau des Eingangsbereichs der BHT (inkl. Behinderten-WC), sowie der Sanierung von Fassade und Lichtschächten und teilweise neuer Fenster, soll der marode Parkplatz saniert bzw. neu aufgebaut werde. Damit zusammenhängend sollen die alten Flutlichtmasten durch niedrigere Leuchten ersetzt und die südliche Grünfläche mit Bäumen bepflanzt werden. Die Arbeiten können in 2016 nicht mehr durchgeführt werden – Der Vergabe an die Fa. Astra zum Angebotspreis von 71.584 Euro und Ausführung der Arbeiten im nächsten Frühjahr sowie der Finanzierung über Straßenprogramm 2017 wird zugestimmt.

c) Erneuerung von Wasserleitung (inkl. Hausanschlüsse) und Straßenbelag in der Beethovenstraße im Abschnitt : Kreuzungsbereich Brahmsstr. – Robert-Koch-Str. Kosten ca. 145.000 Euro (brutto) zzgl. Ingenieur. Problemstellung: zahlreiche Wasserrohrbrüche in den letzten Jahren. Im aktuellen Kommunalen Straßensanierungsprogramm 2014 mit Priorität 1* eingestuft.

d) Erneuerung maroder Asphaltbelag Robert-Koch-Str. im Abschnitt Beethovenstr. – Am Krapfenbach. Kosten noch zu ermitteln - geschätzt (inkl. Gehweg): 10.000 Euro.

B. Sanierung von Feld- /Verbindungswegen 2017

Sanierung Oberer Feld-/Verbindungsweg Sommerberg/Kuchen – Geislingen

Sanierung des schadhaften Schotterwegs bis zur Markungsgrenze. Kosten laut vorliegendem Angebot aus dem Jahr 2016: ca. 8000 Euro (brutto). Vorschlag Vergabe an Fa. Martin Keller, Geislingen-Weiler.

Provisorische Sanierung des schadhaften Verbindungsweges „Neue Bahnunterführung – Sommerberg“ (bis Abzweig Gänsstelle). Problemstellung: Der endgültige Ausbau (mit Randsteinen, Straßeneinläufen, Straßenbeleuchtung usw.) erfolgt erst mit einer derzeit nicht absehbaren Bebauung der Flächen „Sommerberg III“. Kosten der Sanierung laut Schätzung Büro VTG Straub: 62.500 Euro.

Bürgermeister Rößner erläuterte, dass mit dem vorgestellten Straßen- und Feldweg-programm für 2017 Stand heute bereits ein Betrag von rund 800.000 EUR investiert wird.

Die Gelder sind im Haushaltsplan eingestellt.

C. Besichtigung des Kath. Kindergartens Arche Noach

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Investitionsantrag der Kath. Kirchengemeinde für diverse Maßnahmen für 2017 im Gesamtbetrag von rd. 200.000 Euro). Es stellte sich die Frage von Notwendigkeit und Finanzierbarkeit. Im Haushaltsplan wurden zunächst 50.000 Euro eingestellt. Dieser gedeckelte Betrag zzgl. Mindest-Eigenanteil der Kirchengemeinde (15 %) steht in 2017 grundsätzlich zur Verfügung.

Nach gemeinsamer Besichtigung und in Absprache mit der Kath. Kirchengemeinde werden diese Mittel für folgende Maßnahmen eingesetzt:

a) Beschaffung eines Bollerwagens für die Krippengruppe: ca. 2.000 €

b) Erneuerung der Eingangstür: ca. 15.000 €

c) Verbreiterung des Dammweges (Verbindung vorderer/hinterer Außenbereich): 20.000 €

d) Erneuerung / Erhöhung Zaunanlage zur Fils

e) Anbringung von Akustikplatten (statt beantragter teurerer Gipskarton-Lochplatten) an den Decken (analog SBI-Kiga/Schule) inkl. Erneuerung Beleuchtung im Turnraum (UG). Für die Zaunanlage und die Akustikplatten sind die Kosten noch zu ermitteln.

Die Anlegung neuer Parkplätze und Erneuerung des Zauns an der Richard-Wagner-Str. wird als nicht notwendig erachtet.

Die Neugestaltung der Spielfläche Südterrasse ist zu teuer (60.000 €) und so auch nicht notwendig. Die Überplanung und Umsetzung soll in Etappen bzw. abgespeckter Version in 2018 ff erfolgen – z. B. Beginn mit Sandkastenanlage…

Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung

Die Jahresrechnung 2015 für die Kuchener Wasserversorgung schließt mit einem Gewinn von 16.395,38 €.

Der zum 31.12.2014 bestehende Bilanzverlust von 104.920,72 € verringert sich damit auf 88.525,34 € und ist als Verlust ins Jahr 2016 vorzutragen.

Die Wasserverkaufsmenge betrug im Jahr 2015 insgesamt 224.662 cbm, wovon 84,31 % auf Privathaushalte einschl. Kleingewerbe, 7,93 % auf Gewerbe und 7,76 % auf öffentliche Einrichtungen entfallen.

Der Wasserbezug von der Landeswasserversorgung (LW) lag im Jahr 2015 bei 133.495 cbm und damit um 13.495 cbm über der Mindestabnahmeverpflichtung von 120.000 cbm. Das Mischungsverhältnis lag im Jahresmittel 2015 bei 38% LW-Wasser und 62 % Espan- Wasser; der Mehrbedarf durch Wasserverluste / Rohrbrüche wird durch Espan- Wasser aufgefangen.

Kämmerer Schmid nannte als hauptsächliche Ursache für den Mehrbezug von LW-Wasser den Defekt eines Steuerkabels im Hochbehälter „Ebene“.

Im Jahr 2014 wurde zur Überwachung des Leitungsnetzes ein Logger-System eingebaut. Dadurch konnte eine Vielzahl an Rohrbrüchen innerhalb kürzester Zeit lokalisiert werden, was einen starken Anstieg an Reparaturen und entsprechenden Aufwendungen zur Folge hatte. Ebenso rasch ist die Zahl der lokalisierten Rohrbrüche in den Folgejahren wieder gesunken – im Jahr 2014 waren 46 Rohrbrüche zu verzeichnen, 2015 dann noch 24 Rohrbrüche, 2016 bis jetzt schließlich nur noch 10 Rohrbrüche. Die Investitionen der letzten Jahre zeigen also Erfolg.

Der Gemeinderat nahm vom Lagebericht der Wasserversorgung zustimmend Kenntnis und fasste die damit im Zusammenhang stehenden erforderlichen Beschlüsse.

Kostenneutrale Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren

Die Wasserpreise wurden in den letzten Jahren stets so angepasst, dass sie für die wirtschaftliche Tätigkeit der Wasserversorgung ausreichend waren. So gab es in der Vergangenheit Erhöhungen, aber auch des öfteren Senkungen, so BM Rößner einleitend. Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht bei der Wasserversorgung nicht, auch wird keine Konzessionsabgabe an den Gemeindehaushalt abgeführt. Nicht nur Veränderungen bei den Betriebskosten – insbesondere die Erhöhung des „Wasserpfennigs“ durch das Land, sondern auch der Rückgang der verkauften Wassermenge sind für die Preisanpassung mit verantwortlich. Da die Aufwendungen der Wasserversorgung größtenteils auf Fixkosten bestehen, führt ein Rückgang der verkauften Wassermenge automatisch zu einem höheren Einzelpreis.

Getrieben durch die notwendigen erfolgten Leistungssanierungen liegt der kostendeckende Wasserpreis auf den 01.01.2017 liegt rein rechnerisch bei 2,39 Euro pro m³, was einer Gesamterhöhung von 0,11 Euro pro m³ entspricht.

Der Abwasserpreis ist in den letzten Jahren konstant geblieben, da Preissteigerungen durch auslaufende Abschreibungen aufgefangen werden konnten. Der kostendeckende Abwasserpreis wurde nun um 0,11 Euro für die Schmutzwassergebühr gesenkt und liegt somit bei 1,67 Euro pro m³. Die Niederschlagswassergebühr liegt unverändert bei 0,49 Euro pro m³.

Mit der Reduzierung der Abwassergebühr kann die Wasserzinserhöhung komplett aufgefangen werden, sodass sich für den Verbraucher keine Gebührenerhöhung ergibt.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren und der dadurch notwendigen Satzungen aus.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogrammes

- Erneuerung der Wasserleitung in einem Abschnitt der B 10 / II. Bauabschnitt

Im Frühjahr 2016 wurde die Wasserleitung in der B 10 von der Wilhelmstrasse bis zum BMW-Autohaus „Fetzer“ erneuert. Die Arbeiten wurden größtenteils im Spülbohrverfahren durchgeführt.

Den Auftrag erhielt die Firma FEMO als günstigste Bieterin mit 213.668,63 €.

Die Arbeiten wurden zur vollsten Zufriedenheit der Verwaltung und der Anlieger durchgeführt. Die Verkehrsbehinderungen auf der B 10 wurden auf ein absolutes Minimum begrenzt.

Im Rahmen der Abnahme der Baustelle wurde von der Firma FEMO auch Interesse an der Durchführung des zweiten Bauabschnitts – von der Wilhelmstrasse bis zur Eulengasse – bekundet. Seitens der Firma FEMO wurde zugesagt, dass die fortgeschriebenen Preise des Angebots für den 1. Bauabschnitt auch Basis für den 2. Bauabschnitt sind.

Bedingt durch die beengten Verhältnisse und dem jährlichen Preisanstieg beim Einkauf von Baumaterialen (Asphalt, Sand, Schotter, Rohre) ergeben sich nun Mehrkosten von rd. 11.500 € gegenüber den LV-Preisen aus der Ausschreibung für den I. Bauabschnitt.

Die Kostenberechnung des Ing.büros Fritz für den Tiefbau liegt bei 180.000 € netto.

Für das Einbinden der neuen Hauptleitung in das Ortsnetz, die Erneuerung der Hausanschlüsse, das Setzen der Hydranten sowie ggf. den Aufbau von Notversorgungen liegt ein Angebot der Eislinger Wasserversorgung über netto 68.563,03 € vor. Hinzu kommen noch Ing.kosten von rd. 35.000 € netto, so dass sich Gesamtkosten von rd. 285.000 € netto ergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an die Firma FEMO GmbH, Holzheim als Anschlussauftrag an den I. Bauabschnitt zu vergeben. Den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung erhält die Eislinger Wasserversorgungsgruppe.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Flurstücken Nr. 430/3, 430/4 und 430/5 in der Bülowstraße.

Fortschreibung des Integrationsberichts der Gemeinde Kuchen

In der vergangenen Sitzung nahm der Gemeinderat Kenntnis vom fortgeschriebenen Integrationsbericht auf Basis des Jahres 2015. Grundlegende Änderungen gegenüber den Vorjahren ergeben sich nicht. Die Zahl der Ausländer ist um etwa 2 Prozentpunkte auf 12,36 % gestiegen. Zuzüge – vor allem wegen eines Arbeitsplatzes – sind vor allem aus Ungarn, Rumänien und der Slowakei festzustellen.

Die Zahl der nichtdeutschen an der Grund- und Werkrealschule ist mit 27 Schülern gegenüber des letzten Berichtsjahres 2014 um einen Schüler gestiegen. Auch die Gesamtzahl der Schüler an der Grund- und Werkrealschule in diesem Zeitraum leicht gestiegen (246 Schüler im Jahr 2013 zu 253 Schüler in 2015). Die Zahl der nichtdeutschen Hartz IV-Empfänger in der Gemeinde ist mit 211 Personen gegenüber 2013 leicht gesunken (2013: 225 Personen).

Seit 2013 sind in der Gemeinde Kuchen in einem vom Landkreis angemieteten Haus in der Hafengasse Asylbewerber untergebracht.

Aktuell leben hier 16 Personen, darunter 8 Kinder (Herkunftsländer Afghanistan, Mazedonien). Die Betreuung erfolgt durch Personal des Landkreises und den Arbeitskreis Asyl.

Wie bekannt, soll im ehemaligen Filba-Gebäude eine weitere Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden. Durch eine Mischbelegung von Familien, Einzelpersonen, Erst- und Anschlussunterbringung wird mit einer Belegung zwischen 25 – 30 Personen zu rechnen sein, allerdings erst in 2017.

Die Sollzahlen der Gemeinde liegen aktuell bei:

Erstbelegung: 73 Personen

Anschlussunterbringung: 11 Personen

Derzeit sind 16 Personen in der Anschlussunterbringung in Kuchen in Gemeinde- und Privatwohnungen untergebracht.

Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich aus den Zahlen und den tatsächlichen Verhältnissen in der Gemeinde kein akuter Handlungsbedarf. Ähnlich sahen dies auch die Mitglieder des Gemeinderats.

Bürgermeister Rößner dankte allen ehrenamtlich tätigen Personen, welche sich in der Integrationsarbeit, z.B. im Arbeitskreis Asyl, engagieren und wesentlich zu einem gelungenen Miteinander beitragen.

Bekanntgaben-Verschiedenes

BM Rößner teilte mit, dass die Gemeinde eine Spende vom Albwerk in Höhe von 3.900€ erhalten hat, welche für die Mitfinanzierung von Spielgeräten auf Spielplätzen und in Kindergärten verwendet werden soll.

Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass im laufenden Genehmigungsverfahren der Windkraft-anlagen auf dem Tegelberg auch eine Zielabweichung vom derzeit noch geltenden Regionalplan erforderlich ist, in welchem dort eine Grünzäsur festgelegt ist. Es zeichnet sich ab, dass die Windkraftanlagen wie beantragt genehmigt werden und ein Abrücken von der Traufkante, wie von der Gemeinde bereits am 09.03.16 per GR-Beschluss gefordert, nicht vorgenommen wird. Um der Forderung der Gemeinde Nachdruck zu verleihen habe er beim aktuell laufenden Zielabweichungsverfahren mit Verweis auf die nicht erfolgte Standortverschiebung nun am 24.10.16 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Außerdem wurde seitens der Gemeinde im Zusammenhang mit der Stromeinspeisung erklärt, dass man keine Genehmigung für die Nutzung gemeindlicher Flächen zur Leitungslegung erteilen werde. Wie BM Rößner in der Sitzung erläuterte, sind Gemeinderat und Verwaltung für die Nutzung erneuerbarer Energie und damit auch nicht gegen Windkraftnutzung in genehmigten Vorranggebieten. Es sei aber nicht einzusehen, dass Donzdorf Gewerbesteuer bekomme, die auswärtigen Investoren WEBW Gewinne erwirtschaften, Grundstückseigentümer hohe Pachten kassieren, Belange von Wetterradar usw. berücksichtigt werden, Kuchen mit seiner Bürgerschaft auf der anderen Seite aber allein die Lasten – z. B. enorme Beeinträchtigung Landschaftsbild durch die 200 m hohen Windräder, möglicherweise Lärm, Schatten-Disco-Effekte usw. – zu tragen habe. Die Belange Kuchens werden bei der Standortwahl der Windkraftanlagen aber offenbar nicht berücksichtigt, dies zeigt auch ein Beschluss des Verbands Region Stuttgart aus der letzten Woche. Bürgermeister Rößner erinnerte daran, dass die Öffentlichkeit durch eine von der Gemeinde initiierte Informations-veranstaltung und Auslegen der Pläne gut informiert wurde. Außerdem habe man die Bevölkerung mehrfach zu Stellungnahmen aufgefordert, um hier weitere Unterstützung zum Abrücken der Standorte von der Hangkante habe. Die Resonanz ist allerdings verhalten.

Die Gemeinderäte Mann und Funk äußerten die Befürchtung, dass das Geräusch der Rotorblätter auf Dauer als störend empfunden werden kann. Gemeinderätin Metzger-Kielkopf merkte an, dass der Gemeinderat im Nachhinein gesehen eine stärker ablehnende Position hätte vertreten sollen. Bürgermeister Rößner erinnerte daran, dass der Gemeinderat der Planung in der vorliegenden Form nicht zugestimmt, sondern eine Optimierung des Standorts gefordert hatte. Letztlich ist die Gemeinde allerdings nur ein einzelner Träger öffentlicher Belange und hat insofern keine rechtliche Möglichkeit, hier entscheidend zu agieren.

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 12.12.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 12.12.2016

1. Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017
- Genehmigung
Der vom Kreisforstamt Göppingen erstellte^Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald für das Forstwirtschaftsjahr 2017 sieht einen Holzeinschlag von 450 fm (Festmeter) vor. Mit den geplanten Einschlägen von 450 fm im Jahr 2017 liegt der Nutzungs- und Kulturplan 2017 in den Vorgaben der 10- Jahres-Planung.

Die vom Forstamt erstellte Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 schließt mit einem Überschuss von 2.723 Euro ab. Es sind Verkaufserlöse in Höhe von 14.151 Euro veranschlagt, die Aufwendungen belaufen sich auf 11.428 Euro.

Der vom Kreisforstamt Göppingen aufgestellte Nutzungs- und Kulturplan für den Gemeindewald wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

2. Spenden 2016
-Genehmigung zur Annahme von Spenden an die Gemeinde

Bürgermeister Rößner teilte mit, dass auch im Jahr 2016 viele Einzelspenden eingegangen sind. Insgesamt ist eine Summe von 10.411,50 € gespendet worden. Er bedankte sich herzlich bei allen, die etwas gespendet haben.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die generelle Annahme von Klein- und Sachspenden im Betrag von bis zu 100,00 € und die Annahme sämtlicher Einzelspenden im Gesamtbetrag von 10.411,50 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Spendenbericht 2016 der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

3. Bekanntgaben-Verschiedenes
Wie in den vergangenen Jahren wurde die Verwaltung vom Gemeinderat dazu ermächtigt, während der Sitzungspause einfachen Baugesuchen das Einvernehmen zu erteilen.
Außerdem merkte GRin Funk an, dass die neuen Straßenlaternen sehr hell seien. Sie fragte nach, ob die Laternen den Tageslichtverhältnissen angepasst werden.
Die Straßenlaternen werden ab 23 Uhr gedimmt künftig, aber nicht mehr jede zweite Leuche ausgeschaltet, damit es keine unbeleuchteten Wege in Kuchen mehr gäbe, erklärte BM Rößner. Des Weiteren sind die neuen LED-Lampen zwar heller als die alten Pilzleuchten, haben allerdings einen anderen Lichtkegel.

4. Ehrung von Gemeinderat Hans Maier für 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat

Gemeinderat Maier wurde für seine 35-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt.

Durch seine ehrenamtliche Tätigkeit habe er entscheidend an der Fortentwicklung der Gemeinde mitgewirkt. Dies verdiene großen Respekt. „Menschen wie Sie brauchen wir, denn jede Gemeinde lebt von und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern“ , führte BM Rößner weiter aus und bemerkte, dass man vieles, was die Gemeinde und die örtliche Gemeinschaft auszeichnet, Frauen und Männern wie Hans Maier verdanke, die neben den eigenen Belangen auch an die Bedürfnisse der Mitbürger denken.

Nicht immer angenehm und schon gar nicht selbstverständlich sei die Gemeinderatstätigkeit. Zeitweise gehe diese auch zu Lasten der Familie und Freizeit. Doch Hans Maier habe sich immer durch den inneren Drang, unsere Gemeinde immer ein kleines bisschen liebens- und lebenswerter zu machen, leiten lassen.

Größten Respekt verdiene sowohl sein unparteiisches Arbeiten trotz politischem Bekennen zur CDU als auch seine Ausdauer im wichtigstem Kollegialorgan in der Gemeinde seit 35 Jahren.

Engagiert habe er sich zwischen den Spannungsfeldern Gremium und Verwaltung bewegt und die Gemeinde so weiter vorangebracht.

Er verfüge über eine hohe fachliche Kompetenz und sehe seine Arbeit vor allem auch in der Vorbereitung in der Fraktion. Hierbei fließen seine Erfahrungen aus dem Beruf und dem TSV mit ein. Für die Themen Sport und Freizeit, sowie den vielfältigen Punkt Familie, setzte sich Hans Maier verstärkt ein. Oftmals nütze er dabei den kurzen Dienstweg und den guten Draht zum Rathaus, statt in der Sitzung darüber zu lamentieren.

Auch aufgrund seiner umgänglichen, geselligen und unkomplizierten Art sei er so beliebt. Auf Hans Maier ist immer Verlass – egal, ob als 1. Stv. Bürgermeister, bei der Arbeitsgemeinschaft Kuchener Vereine oder bei den vielen Baumaßnahmen: man könne überall auf ihn bauen!
Des Weiteren sprach Bürgermeister Rößner auch an seine Ehefrau Irene Maier einige Worte des Dankes aus. Sie habe ihren Mann viele Jahre bei seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstützt und trage keinen unerheblichen Anteil an dem erfolgreichen Wirken ihres Mannes bei.

Für Hans Maiers Mühe und das bewiesene große Engagement bedankte sich Bürgermeister Rößner mit Urkunde, Geschenk und Blumenstrauß. Er schloss mit den Worten, dass Hans Maier einer der tragenden Säulen der kommunalpolitischen Arbeit sei und sich um das Wohl der Gemeinde Kuchen und ihrer Einwohnerschaft sehr verdient gemacht habe. Mit stehenden Ovationen zollte das Gremium auch symbolisch Respekt.

Abschließend dankt Hans Maier für die anerkennenden Worte und die sehr gute Zusammenarbeit im Gremium. Es mach ihm nach wie vor große Freude hier mitzuarbeiten.

Für die CDU-Fraktion gratulierte Gemeinderat Bilgery Gemeinderat Maier für seine Arbeit und erklärte, dass er stets mit guten Ratschlägen und Grundlagen den Gemeinderat unterstütze. Hierbei sei er eine tragende Säule nicht nur als Fraktionsvorsitzender. Er wünschte ihm viel Kraft, Gesundheit und den nötigen Erfolg für die Zukunft in Kuchen.

5. Jahresabschlussbericht von Bürgermeister Rößner

Bürgermeister Rößner betonte in seiner Jahresabschlussrede, dass auch das Jahr 2016 kommunalpolitisch gesehen ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Gemeinde Kuchen war. Die vielen unterschiedlichen Themenstellungen seien mal mehr, mal weniger herausfordernd gewesen. Gemeinsam habe man wieder Manches in und für unsere Gemeinde erreicht.

Ähnlich wie die Rekordergebnisse im Vorjahr 2015 werden wohl auch 2016 die Einnahmen und Rücklagen ausfallen. Insgesamt hat die Gemeinde in diesem Jahr Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen im Wert von 1,5 Mio. Euro durchgeführt und im laufenden Betrieb einen Gewinn von 1,6 Mio. Euro zu verzeichnen (geplant waren 1,3 Mio. Euro). Auf der hohen Kante habe man trotz der großen Investitionen der letzten Jahre derzeit 3,9 Millionen Euro.

Anschließend sprach BM Rößner seinen Dank gegenüber der Bürgerschaft Kuchens, des Gemeinderats, dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung, den ehrenamtlich tätigen Personen, den Firmen und Handwerkern, der Presse und allen, die aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitgewirkt haben, aus.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Maier dankte in seiner Rede dem Gremium und der Verwaltung. In vielerlei Hinsicht habe man die Gemeinde gemeinsam weiter vorangebracht und auch viel erreicht. Kuchen stehe nach wie vor sehr gut da.
Besonders das gute und konstruktive Miteinander im Gremium und mit der Verwaltung hob er hervor. Auch für das Jahr 2017 erwartet er für die Gemeinde keine größeren Probleme, wenn man gemeinsam und vor allem bei den wichtigen Themen an einem Strang ziehe. Mit der Hoffnung auf noch viele Jahre guter Zusammenarbeit dankt er abschließend Bürgermeister Rößner, der mit viel Herzblut für die Gemeinde aktiv sei.

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 30.01.2017

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurden keine Anfragen an das Gremium gestellt.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse vom 12.12.2016

Die Verwaltung wurde ermächtigt im Sinne einer Flächenvorratspolitik einen Kaufvertrag für das Grundstück, Flst.Nr. 391 (Verlängerung Lange Straße) abzuschließen.
Der krankheitsbedingt notwendigen Ausschreibung und Besetzung der Stelle eines Bademeisters durch die Verwaltung wurde zugestimmt. Bürgermeister Rößner ergänzte, dass für die zwischenzeitlich ausgeschriebene Stelle derzeit leider noch keine Bewerbung vorliege. Er hofft, dass dies bis zur Freibadsaison gelingen wird. Parallel werden Gespräche mit Umlandkommunen und Personalleasingfirmen geführt.
Der Besetzung der Stelle einer Mutterschaftsvertretung im Rathaus für den Bereich Bürgerbüro/Hauptamt wurde zugestimmt. Mittlerweile wurde die Stelle mit Frau Sandra Nagel besetzt.

Haushaltssatzung 2017

Bürgermeister Rößner stellte einleitend das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre vor. Für die Jahre 2017- 2020 ff werden u. a. Themen wie Filsterrassen, Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, Sanierung bzw. Erneuerung von Sportbereichen im Ankenzentrum, weitere Umrüstung von Straßenleuchten auf LED und die Sanierung der beiden Filsbrücken vorangetrieben. Auch die fortlaufende Sanierung und Instandhaltung von Straßen, Geh-/Feldwegen und der Substanz der bestehenden, guten Infrastruktur als solches bleibt ein Dauerthema. Insgesamt stehe die Gemeinde nach wie vor finanziell gut da. Als schwer abzuschätzende finanzielle Risiken sind u. a. die rechtlich strittige Beteiligung der Gemeinde an der kostspieligen Sanierung des Geislinger MiGy, sowie die Entwicklung der Kreisumlage (Neubau Krankenhaus, Umbau Landratsamt) anzusehen. Insgesamt gesehen ist die Gemeinde finanziell gut aufgestellt. Obwohl in den letzten Jahren im zweistelligen Millionenbereich investiert wurde, habe Kuchen nach wie vor keine Schulden und einen aktuellen Rücklagenbestand von über 3,9 Millionen Euro. Auch in 2017 werde man wieder schwarze Zahlen schreiben und mindestens 1,5 Millionen Euro investieren. Erste Aufträge wurden schon erteilt, weitere Vergaben für Straßenmaßnahmen folgen im Februar.

Kämmerer Schmid erläuterte ausführlich die Haushaltsplanung 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 12,8 Mio. Euro. Obwohl Kuchen u. a. getrieben durch die sehr gute, eigene finanzielle Situation deutlich mehr an Umlagen (z. B. Kreisumlage + 174.000 € / 2.181.000 €; Finanzausgleich + 165.000 € / 1.413.438 €) überweisen muss stehe man weiterhin sehr gut da. Der Finanzplan weist mit ca. 883.000 Euro eine erfreuliche Zuführungsrate (= prognostizierter Gewinn aus dem laufenden Betrieb) vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus. Aufgrund der insgesamt positiven Finanzsituation sind auch für 2017 keine Steuererhöhungen / Hebesatzänderungen vorgesehen. Im Bereich der Wasserversorgung wurden bereits neue Gebührensätze zum 01.01.2017 beschlossen. Getrieben durch die notwendigen erfolgten Leistungssanierungen liegt der kostendeckende Wasserpreis auf den 01.01.2017 rein rechnerisch bei 2,39 Euro pro m³, was einer Gesamterhöhung von 0,11 Euro pro m³ entspricht. Der kostendeckende Abwasserpreis konnte hingegen um 0,11 Euro für die Schmutzwassergebühr gesenkt werden und liegt somit bei 1,67 Euro pro m³. Mit der Reduzierung der Abwassergebühr kann die Wasserzinserhöhung komplett aufgefangen werden, sodass sich für den Verbraucher keine Gebührenerhöhung ergibt.
Die Kindergartengebühren bleiben unverändert und damit deutlich unter den von den Spitzenverbänden empfohlenen Richtwerten, die von den allermeisten Kommunen angewendet werden. Die um Zuschüsse bereinigten Personalkosten bleiben mit 1,7 Millionen Euro im Landesvergleich weiterhin deutlich unterdurchschnittlich und machen 14,8 % des Verwaltungshaushaltes aus – ein Spitzenwert.
Im Rahmen des Haushaltsplans sind rd. 1,5 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen, welche ohne neue Kreditaufnahmen finanziert werden. Im Verwaltungshaushalt sind Investitionen vor allem in das Straßen-/und Wegenetz vorgesehen. So sollen im laufenden Jahr Teile der Beethovenstraße mit Wasserleitung, ein Teilbereich der Robert-Koch-Straße, die Filsbrücke Filsstraße, der Verbindungsweg Sommerberg – Geislingen, Verbindungsweg Bahnunterführung Friedhof – Sommerberg, Verbindung B 10 – Mörike-/Silcherstraße sowie die Wasserleitung in der B 10 zwischen Wilhelmstraße und Eulengasse saniert bzw. erneuert werden. Allein für diese Maßnahmen fallen rund 950.000 Euro an. Des Weiteren soll ein weiterer Abschnitt der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (100.000 €) umgerüstet werden, wobei die Gemeinde hier das entsprechende Förderprogramm des Bundes abwarten möchte. Außerdem beteiligt sich die Gemeinde maßgeblich an der Sanierung des katholischen Kindergartens (50.000 €); der SBI-Kindergarten erhält eine neue Spielelandschaft.

Die Fraktion der CDU zeigte sich sehr zufrieden hinsichtlich des vorgelegten Haushaltsplans, so das positive Fazit von Sprecher Andreas Kiene. Wichtig für das Gemeindeleben ist die Arbeit der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen. Als positives Beispiel in Kuchen ist das Netzwerk Nachbarschaftshilfe zu nennen, welches sich in der Aufbauphase befindet. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema ist die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur, bei welchem die Gemeinde auch bisher schon viel geleistet hat. Insbesondere in Freibad, Ankenhalle, Bürgerhaus, Rathaus und Feuerwehrgebäude habe man viel investiert. Für das Schulhaus ist ein Konzept für die zukünftige Nutzung zu erarbeiten, so der Hinweis auf den bereits gestellten und angenommenen Antrag der Fraktion. Erfreulich ist das breite Betreuungsangebot in Schule und Kindergärten, welches flexibel auf die sich wandelnden Bedürfnisse angepasst wird. Die CDU-Fraktion steht hinter der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Man sei zuversichtlich, dass am Ende des Jahres wieder ein deutlich besserer Überschuss erwirtschaftet werde, als man jetzt prognostiziere. Trotzdem müsse man sparsam bleiben und das Finanzpolster erhalten, man wisse nie, wie sich die Dinge entwickeln. Man vertraue hier auf die Verwaltung, von der man sich immer umfassend informiert werde.

Für die Fraktion der SPD/Grüne stellte GR Kruschina zunächst fest, dass ein politisch wichtiges Thema nach wie vor das Thema „Flüchtlinge“ sei. Er bedankte sich vor allem bei den Mitgliedern des AK-Asyl und bei allen Sach- und Geldspendern, sowie der Bürgerinitiative im vergangenen Jahr für die für die kooperative und konstruktive Lösungsfindung bei der Unterkunft Hauptstr. 171. Die Migration und Integration sind wichtige Themen der Zukunft. Daher sollte der soziale Wohnungsbau (evtl. in Zusammenarbeit mit dem Kreisbau) im Gemeindegebiet gefördert werden. Auch die Straßen-/Infrastruktur sollten weiterhin saniert und ausgebaut werden. Als unbefriedigende Situation ist die im Raum stehende finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Sanierungskosten der Geislinger Schulen zu sehen. Die Gemeinde ist hinsichtlich des Betreuungsangebots in Kindergärten und Schule gut aufgestellt. Für das Schulgebäude gilt es ein Nutzungskonzept für die Zukunft zu entwickeln. Positiv stellt sich auch das Angebot für Senioren dar, so sind der neu gepflasterte Gehstreifen im Bereich des Festplatzes und der Anbau an die Bahnhofturnhalle gute Beispiele für Barrierefreiheit. Fraktionsvorsitzender Kruschina wies auf den dringend benötigten Weiterbau der B 10 neu bis Geislingen hin, welcher unter Einbeziehung der Bürger umweltverträglich und nachhaltig zu gestalten ist. Die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft stellte diverse Anträge zu bereits laufenden bzw. neuen Themen: Neubelebung der Kuchener Märkte und Tourismus, historischer Rundwanderweg, Vectoringausbau in Kuchen, Förderung sozialer Wohnungsbau, Einführung digitaler GR-Unterlagen, Neugestaltung der B10 alt mit Ortskern als städtebauliches Konzept in Zusammenarbeit mit einer Hochschule und Schulhausbegehung. Kuchen hat sich gut entwickelt, ist interessant und ansprechend. Das wolle man bleiben und weiterentwickeln. Kuchen fit machen für die Zukunft – das müsse der Anspruch sein.

Auch die Fraktion der Freien Wähler zeigte sich laut Sprecher Volker Mann erfreut über den positiven Haushaltsplan. Zumindest mit einem Teil der freien Rücklagen sollten Investitionen in die kommunale Entwicklung geprüft werden. Hierzu zählen laut einigen Anträgen der Fraktion der Bau von sozialem Wohnraum, welcher übergangsweise auch an Studierende vermietet werden kann, der Erwerb von Grundstücken zur Baulandentwicklung, die Baureifmachung neuer Baugebiete – z. B. am Sommerberg, ein Konzept für weitere Gewerbeflächen, aber auch die Verbesserung von Angeboten, wie z.B. ein Skateboardanlage an geeigneter Stelle. Auch die Fraktion der Freien Wählervereinigung erteilte ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan. Insgesamt könne man mit der finanziellen Situation zufrieden sein, die geplanten Investitionen seien wichtig und sinnvoll.
Kuchen ist nach wie vor auf einem guten Weg.

BM Rößner ging anschließend ausführlich auf diverse Punkte ein und freute sich, dass man insgesamt bei der Haushaltsplanung in die gleiche Richtung denkt. Die einzelnen Anträge werden – soweit nicht schon am Laufen und daher nicht mehr zu entscheiden – Zug um Zug dem Gremium zur Beratung vorgelegt. Alle drei Fraktionen bedankten sich bei Kämmerer Schmid für die Ausführungen und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit und stimmten abschließend dem Haushaltsplan 2017 einstimmig zu.

Wahl des Bürgermeisters

Die 3. Amtszeit von Bürgermeister Bernd Rößner, der seine Wiederbewerbung bereits angekündigt hat, endet am 30.06.2017. Vor diesem Hintergrund legte der Gemeinderat am Montag die Wahl auf den 09. April 2017 fest. Eine etwaige Neuwahl findet am 23. April 2017 statt. Der Gemeinderat genehmigte die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und im Mitteilungsblatt – auf die Veröffentlichung an anderer Stelle wird verwiesen. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf Montag, 13.03.2017 festgelegt. Außerdem wurden folgende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt:
Vorsitzender Hans Maier (CDU-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Stegmaier (FWV). Beisitzer: SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft: Joachim Abel (Stellvertreter Dieter Taufer), für die CDU-Fraktion: Johannes Bilgery (Stellvertreterin Metzger-Kielkopf), für die FWV-Fraktion: Uwe Lövesz (Stellvertreterin Marion Frieß).

Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2011 – 2014 der Gemeinde Kuchen

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) übergab der Gemeinde zwischenzeitlich ihren Prüfbericht zu den Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2011 – 2014. Schlussendlich kann das Ergebnis als überaus positive Bestätigung der gemeindlichen Arbeit bewertet werden. Es gab keine wesentlichen Anstände, weshalb seitens der GPA auf die sonst notwendige förmliche Schlussbesprechung verzichtet wurde. Zu verschiedenen Baumaßnahmen gab die GPA einige wenige Feststellungen, Anregungen und Vorschläge ab. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vorgelegt und von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen.

Energiebericht 2016 der Gemeinde Kuchen

Verwaltungspraktikantin Saskia Feyler legte dem Gemeinderat den Energiebericht 2016 vor. Dabei stellte sich heraus, dass die Energieverbräuche mit denen des Vorjahres 2015 vergleichbar sind. Im Vergleich zu dem Jahr 2014 mit sehr niedrigen Werten zeigten sich etwas höhere Verbräuche, was teilweise auf einen kälteren Winter 2015/16, teilweise aber auch auf eine höhere Auslastung zurückzuführen ist. Während deutschlandweit die Gasverbräuche um 10 % gestiegen sind, liegen die Mehrverbräuche in Kuchen bei ca. 6 %.

In der Ankenhalle fand erneut eine vermehrte Nutzung (Geislinger Schulsport) statt. Wasserverbrauch und Wärmeenergie legten zu. In der Bahnhofsturnhalle stieg der Verbrauch des Wassers, bedingt durch die Baustelle, leicht an. Auch der Heizungsverbrauch stieg leicht an, während sich der Stromverbrauch 2016 auf einem erfreulichen niedrigen Wert befindet.
Im Kuchener Freibad war der Stromverbrauch leicht, der Wasserverbrauch deutlich rückläufig, was auf die etwas geringeren Besucherzahlen und den kurzen Sommer verglichen mit 2015 zurückzuführen ist.
Im Bürgerhaus konnte wieder eine hohe Auslastung verzeichnet werden, wobei die Energieverbräuche im Vergleich zu 2015 leicht rückläufig waren.
Die Gottfried-von-Spitzenberg-Schule lag mit ihren Verbräuchen Strom und Wasser erfreulicherweise unter den Jahreswerten 2015, während der Gasverbrauch mit 16,7 % am deutlichsten anstieg, hier müsse man nach den Ursachen forschen.
Im Kindergarten der SBI war ein erneuter Anstieg an Wärmeverbrauch zu verzeichnen, während Strom- und Wasserverbrauch leicht gesunken sind.
Insgesamt sank der Stromverbrauch um rund 5% und der Wasserverbrauch um rund 11%. Der Gasverbrauch stieg hingegen um rund 6 %. Hauptursache dürften die Witterungseinflüsse sein.

Im Anschluss stellte Bürgermeister Rößner den Gebäudebestand der Gemeinde sowie geplante Sanierungsmaßnahmen vor. In den letzten Jahren wurde hier regelmäßig saniert, erneuert und reinvestiert - meist bedarfs-orientiert und oftmals unterstützt durch Förderprogramme von Land und Bund. Begleitend wurden diverse Untersuchungen veranlasst Die daraus resultierenden Empfehlungen wurden unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten abgearbeitet. Insgesamt heißt es jedoch am Ball zu bleiben, zumal auch die „neueren“ Immobilien“ mittlerweile erste Instandhaltungsmaßnahmen hinter sich haben… und bei einigen Gebäuden insbesondere die Heizungen in ein kritisches Alter kommen (z. B. Bahnhofturnhalle, Bleicherstr. 19, Seetalbachstr. 87 + 89) Im Rahmen des kommunalen Facility-Managements sollte jetzt – analog zum Straßensanierungsprogramm – eine Aufnahme von Schäden, Instandhaltungsrückstand…. inkl. Untersuchung der Versorgungsanlagen (Heizung, Wasserleitungen usw.) erfolgen.
Die Ergebnisse sollen in einem Maßnahmenprogramm mit entsprechender Priorisierung münden. Die konkrete Umsetzung erfolgt danach nach Dringlichkeit bzw. Bedarf. Bürgermeister Rößner gab in diesem Zusammenhang auch bekannt, dass die Gemeinde im Rahmen eines Pilotprojekts des Albwerks in ein modernes Energiedatenmanagement (z. B. Fernsteuerung per „App“) einsteige. Außerdem machte er den Vorschlag mit zwei Ladestationen („Elektrotankstellen“) für E-Autos in die Unterstützung der Elektromobilität einzusteigen. Mittels Starkstromanschluss kann eine Ladezeit von 2 -3 Stunden erreicht werden. Als Standorte bieten sich die Parkplätze Bahnhofturnhalle sowie Ankenhalle an.

Alle drei Fraktionen nahmen den Energiebericht und den Bericht zum kommunalen Gebäudemanagement zustimmend zur Kenntnis. Im ein oder anderen Fall werden auch hier durchaus weitere Einsparmöglichkeiten gesehen – z. B. durch effizientere Haustechnikanlagen – insgesamt ist die Gemeinde mit ihren Gebäuden und den zahlreichen in den letzten Jahren getätigten Investitionen aber energetisch gut aufgestellt. Die Errichtung von kommunalen Ladestationen für E-Autos und der Einstieg in das Energiedatenmanagement wurden vom Gremium einstimmig befürwortet.

Errichtung und Betrieb eines Windparks mit drei Windkraftanlagen auf dem Tegelberg
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Gemeinderat hat am 11.04.2016 im Rahmen der Anhörung im immissionschutzrechtlichen Verfahren über den Bau von drei Windkraftanlagen am Tegelberg durch die WEBW beraten. Hierbei wurde folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit drei Windkraftanlagen auf Gemarkung Donzdorf, werden unter folgenden Voraussetzungen keine Bedenken erhoben:
- Die Anlagen sind zur höchst möglichen Schonung des Landschaftsbildes so weit wie möglich von der Traufkante abzurücken und in Richtung Albhochfläche zu verlagern. Die Gemeinde Kuchen besteht darauf, die geplanten Standorte diesbezüglich zu optimieren.
- Die Gemeinde Kuchen würde es begrüßen, wenn der Kuchener Bürgerschaft die Möglichkeit einer wirtschaftlichen/ finanziellen Beteiligung an dem Windpark zumindest in mittelbarer Form eingeräumt wird.

Bei der leider nur wenig besuchten Bürgerinformationsveranstaltung und der anschließenden Auslegung der Unterlagen wurde deutlich, dass in der Bürgerschaft gewisse Bedenken hinsichtlich Lärmimmissionen, Schattenwurf und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vorhanden sind. Einige Einwendungen wurden bei der Gemeinde bzw. andere direkt beim Landratsamt eingereicht. Die immissionschutzrechtliche Genehmigung wurde nun am 30.12.2016 durch das Landratsamt Göppingen erteilt. Wie bereits zu befürchten war, wurden die ursprünglich beantragten Standorte der Windkraftanlagen nicht verschoben. Der Genehmigungsbescheid ist zur Einsicht für die Öffentlichkeit auch im Internet auf der Homepage des Landratsamtes eingestellt. Der Ausbau der Stromerzeugung durch Windkraft ist politisch gewollt und Vorgabe des Landes. Es müssen sehr gravierende Beeinträchtigungen oder gar Verstöße vorliegen, um ein Vorrangebiet bzw. eine Genehmigung zu verhindern. In der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wird auch auf die vorgebrachten Bedenken der Bürger und Kommunen eingegangen.

Da die Teilfortschreibung des Regionalplans mit den neu ausgewiesenen Vorranggebieten für Windkraftanlagen noch nicht rechtskräftig ist, war außerdem ein so genanntes Zielabweichungsverfahren vom derzeit noch geltenden Regionalplan erforderlich, in welchem ein regionaler Grünzug ausgewiesen ist. Die Gemeinde hatte hierzu ebenfalls Bedenken geäußert und die Planung in der aktuellen Form (Standorte unverändert) abgelehnt. Eine Klage gegen die zwischenzeitlich zugelassene Zielabweichung hätte kaum Aussicht auf Erfolg und würde damit unnötig Prozess- und Anwaltskosten für die Gemeinde verursachen, so die Einschätzung des von den Gemeinden Kuchen und Gingen eingeschalteten Rechtsanwalts Rauscher.

Die Verwaltung hat am 13.01. mit Rechtsanwalt Rauscher (Kanzlei Mohring und Kollegen, Stuttgart) nochmals Kontakt aufgenommen, um auch die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die nunmehr erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abklären zu lassen. Nach dessen Stellungnahme sind auch hier (wie bereits im Zielabweichungsverfahren) die Erfolgsaussichten auf einen erfolgreichen Widerspruch (bzw. evtl. spätere Klage) äußerst gering.

Vor diesem Hintergrund – auch unter Kosten-Chancen-Gesichtspunkten (Widerspruchsgebühren, Anwaltskosten,…) und mit Blick auf den angeordneten Sofortvollzug der Genehmigung - beschloss der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme (GR Metzger-Kielkopf) und einer Enthaltung (GR Mann) von einem Widerspruch gegen die Genehmigung abzusehen. Die Stadt Geislingen und die Gemeinde Gingen vertreten hier die gleiche Linie.

Bürgermeister Rößner ergänzte, dass die Trasse zur Netzeinspeisung möglicherweise über Kuchener Gemarkung laufen soll, hier liegt eine Leitungsanfrage vor. Im Bereich des bewaldeten Hangs wird im Spülbohrverfahren, also ohne Schneise, gebaut. Bürgermeister Rößner sieht die Lasten des Windparks zu einseitig auf der Gemeinde Kuchen, weshalb er vorschlägt eine Trassenführung auf Kuchener Markung im ersten Schritt abzulehnen und auf mögliche Alternativen für die Einspeisetrasse hinzuweisen. Dies wurde vom Gremium – bei einer Enthaltung (GR Abel) ebenso gesehen. Mit der zu erwartenden Verwirklichung des Windparks sollte dann aber auch Kuchener Bürgern die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben werden, so das Fazit des Bürgermeisters.

Aus dem Gremium wurde durch GR Volker Mann über das, von privater Seite initiierte, laufende Petitionsverfahren beim Petitionsausschuss des Landes informiert. Rund 150 Unterschriften aus Kuchen liegen vor. In diesem Rahmen wird das Genehmigungsverfahren z. B. auf Verfahrensfehler hin überprüft. Anschließend müsse dann der Petitionsausschuss Beschluss fassen. Bürgermeister Rößner, der das Petitionsverfahren als Scharnier zwischen Bürgerschaft und Behörden bezeichnete, begrüßte die laufende Petition und sicherte zu, die Öffentlichkeit über das Mitteilungsblatt auf dem Laufenden zu halten.

Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren der VVG Geislingen/ Kuchen/ Bad Überkingen

Für den Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/ Kuchen/ Bad Überkingen stehen in nächster Zeit zwei Änderungsverfahren an. Die Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren werden vom gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/ Kuchen/ Bad Überkingen beschlossen und federführend von der Stadtverwaltung Geislingen bearbeitet. Den Gemeinderatsgremien der drei Mitgliedskommunen kommt hierbei die Vorberatung und grundlegende Beantragung der Änderungen zu. Alle weiteren Beschlüsse werden dann vom gemeinsamen Ausschuss gefasst.

Die letzte Flächennutzungsplanänderung wurde im Jahr 1999 rechtsverbindlich. Durch zwischenzeitlich zahlreiche erfolgte Bebauungsplanverfahren ist eine Anpassung des Flächennutzungsplans geboten. Verschiedene Anläufe seit 1999 zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurden seitens der VVG nicht weiter verfolgt. Auf Grund des zunehmenden Änderungsbedarfs und –umfangs ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens beabsichtigt.

Für Kuchen hat insbesondere eine Änderung vordringliche Priorität, nämlich die Umwandlung einer Grünfläche im Gewann Kirschwiesen zu „Wohnbaufläche“. Diese Änderung soll in einem separaten, vorgezogenen Verfahren erfolgen.

Der Gemeinderat beantragte, die bereits begonnen Flächennutzungsplanänderungen fortzuführen. Außerdem wurde die Änderung des Flächennutzungsplans von derzeit „Grünfläche“ in „Wohnbaufläche“ in einem separaten Verfahren für den Bereich „Kirschwiesen“ bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Geislingen/ Bad Überkingen/ Kuchen beantragt.

Bekanntgaben-Verschiedenes

Der Vorsitzende sprach die Einladung zu einer Informations-veranstaltung der Stadt Geislingen zur Sanierung des Michelberggymnasiums an. Seitens des Gemeinderats und der Verwaltung, die dies vor Jahren vergeblich vergeblich angeregt hatten, wurde dies grundsätzlich begrüßt. Dies sei allerdings deutlich zu spät, so die einhellige Meinung des Gremiums: Die Sanierung ist gelaufen, die Kosten explodiert, eine Mitsprache und aktive Beteiligung der Umlandkommunen ist nicht mehr möglich, Manches „durfte“ (musste) man aus der Presse entnehmen… Außerdem fehlt nach wie vor eine Rechtsgrundlage, aus der eine erstmals zu leistende Mitfinanzierungspflicht (1,3 Millionen) abzuleiten wäre. Dies müsse ggfs. erst rechtlich zweifelsfrei geklärt werden. Vor diesem Hintergrund wird im jetzigen Stadium von einer offiziellen Teilnahme des Gremiums als Kollegialorgan abgesehen.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen: Falschparker an der Kreuzung Friedrichstraße/ Karlstraße (Gemeinderätin Funk), Nachnutzung des Aldi-Gebäudes (Gemeinderätin Frieß), Ersatzpflanzungen für Baumfällaktionen an der Schule und am Marktplatz (Gemeinderätin Däumling).

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 27.02.2017

Lärmaktionsplanung

Das Büro Accon, Greifenberg, hat zwischenzeitlich auf der Grundlage der Beauftragung von Oktober 2015 einen Lärmaktionsplan im Entwurf erarbeitet. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung von Geschäftsführer Markus Petz präsentiert. Die Gemeinde Kuchen ist auf Grund der hohen Lärmwerte durch Straße (B 10) und Schiene nach der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die SPD-Fraktion hatte am 09.02.2015 begleitend einen Antrag auf Teilnahme an der Lärmkartierung des Landes und Auslotung möglicher Landeszuschüsse für die Lärmminderung in Ortsdurchfahrten gestellt.
Das Ing.-Büro hatte nun unter Berücksichtigung von Verkehrszahlen aus dem Jahr 2014, des Geländeverlaufs sowie Gebäude- und Einwohnerdaten verschiedene Berechnungen zu den Lärmimmissionspegeln, ausgehend von B 10 und Bahn, durchgeführt.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Lärmschutzwände sowohl an der B 10 als auch an der Bahnstrecke bereits eine deutliche Entlastung gebracht haben. Waren vor dem Bau der Lärmschutzwand an der B 10 nach den Berechnungen 417 Einwohner einem nächtlichen Lärmpegel von über 50 dB ausgesetzt, sind es heute noch 305. Vor dem Bau der Lärmschutzwand an der Bahnstrecke waren 3.284 Einwohner einem nächtlichen Lärmpegel von über 50 dB ausgesetzt, während es nun noch 2.062 sind. Gleichzeitig ist aber auch zu sehen, dass die Zahl der Betroffenen immer noch hoch ist. Insbesondere beim Straßenlärm sind bei den Pegeln > 65 dB die Betroffenenzahlen kaum zurückgegangen. Dies liegt daran, dass die Lärmschutzwand B 10 nur den Bereich zwischen Gewerbepark und Richard-Wagner-Str. abdeckt, in der Ortsmitte jedoch kein Lärmschutz besteht.
Der Gemeinderat begrüßte die Durchführung der Lärmaktionsplanung. Angesprochen wurden auch mögliche Lärmminderungsmaßnahmen. Lärmminderungsmaßnahmen könnten von der Gemeinde selbst gar nicht vorgenommen werden, da für die Bundesstraße und die Bahnstrecke andere Stellen (Straßenverkehrsbehörde, Regierungspräsidium, Deutsche Bahn etc.) verantwortlich sind. Auf Maßnahmen der Bahn wie das lärmabhängige Trassenpreissystem für Güterzüge (seit Juni 2013 Aufschlag, sofern in einem Zug nicht überwiegend „leise“ Güterwagen eingestellt sind) oder die Umrüstung lauter Züge auf LL-Sohlen („Flüsterbremsen“), die beim Bremsvorgang die Räder glätten und so das Fahrgeräusch des Zuges erheblich senken, hat die Gemeinde keinen Einfluss. Bei der B 10 kommen grundsätzlich der Einbau lärmmindernder Fahrbahnbeläge und Geschwindigkeitsreduzierungen in Betracht, so die Einschätzung des Büros Accon. Diese Maßnahmen müssten von der Straßenverkehrsbehörde bzw. dem Regierungspräsidium umgesetzt bzw. genehmigt werden.
Der Gemeinderat sprach sich insbesondere für die Forderung an das Land zum Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages, optimierte Ampelschaltungen und die Sanierung von Schachtdeckeln aus. Zu möglichen Geschwindigkeitsbeschränkungen gaben Gemeinderat und Verwaltung zu bedenken, dass die Hürden hierfür auf Bundesstraßen relativ hoch sind. In einem ersten Stimmungsbild sprach sich die FWV-Fraktion unter Abwägung von „pro“ und „contra“ klar gegen die Einführung eines nächtlichen Tempolimits aus. Die FWV regte an, die Schachtdeckel zu richten und einen Flüsterbelag beim Land/Bund einzufordern. Auch die CDU-Fraktion zeigte sich skeptisch, was Tempo 30 auf der B 10 betrifft. Anders sah dies die SPD/GRÜNE-Fraktionsgemeinschaft, die ein nächtliches Tempo-30-Gebot als grundsätzlich denkbar bezeichnete.

Sprecher GR Abel regte für die Fraktion an, die Ampel im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/B 10 schon ab 22 (statt 23) Uhr abzuschalten, um Brems- und Anfahrgeräusche auf der B 10 zu reduzieren.
BM Rößner, der zuvor die Durchfahrtszeiten für diese 1,4 km lange Strecke aufgezeigt (Tempo 50 = 1 min. 41 sec. /Tempo 30 = 2 min. 48 sec. ) und auf die optisch ungünstigen Begleitumstände (lange Gerade, sehr breite Strecke) hingewiesen hatte, wollte genauso wie die Fraktionen ein Signal geben. Er führte aus, dass er sich unter Abwägung von pro und contra mit Tempo 30 auf der B 10 schwer tue und im Moment dagegen aussprechen würde. Man sollte aber zunächst abwarten und die Infoveranstaltung durchführen, dann sehe man unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse weiter.

Der Lärmschutzbeauftragte des Landes MdL Thomas Marwein (GRÜNE) hatte sich vorab beim Vororttermin ebenfalls skeptisch gezeigt. Der Lärmaktionsplan befindet sich noch in der Entwurfsphase, so dass momentan keine abschließenden Beschlüsse zu fassen sind. Gemeinderat und Verwaltung ist es wichtig, die Bürger frühzeitig zu informieren und miteinzubeziehen. Deshalb soll eine Bürgerinformationsveranstaltung, sowie eine öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgen; Termin wird noch festgelegt. Außerdem werden die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms/Vergabe von Aufträgen
- Sanierung eines Teilbereichs der Beethovenstraße (mit Wasserleitung) und der
Robert-Koch-Straße

Im Frühjahr soll die Beethovenstraße mit Wasserleitung im Bereich zwischen Brahmsstraße und Robert-Koch-Straße saniert werden. Außerdem wird die Robert-Koch-Straße zwischen Beethovenstraße und Am Krapfenbach saniert.

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Submission am 07.02.2017 gingen drei Angebote ein. Die Hauptangebote liegen zwischen 130.522,64 Euro und 191.662,99 Euro. Außerdem wurde ein Nebenangebot in Form einer Pauschale in Höhe von 107.500 Euro unterbreitet.
Für die Erneuerung der Wasserleitung liegt ein Angebot der Eislinger Wasserversorgungsgruppe vor im Betrag von 19.265,99 € (netto), an welche der Auftrag am Montag vergeben wurde.
Der Auftrag zur Sanierung der Straße wurde an die die Firma ASTRA Schw. Gmünd zum angebotenen Pauschalpreis von 107.500,00 Euro vergeben.

Sanierung von Feld- und ortsnahen Verbindungswegen
- Auftragsvergaben

Im Sinne einer nachhaltigen Substanzerhaltung ist die Gemeinde Kuchen in 2016 erstmals in größerem Stil in die Sanierung von Feld- und ortsnahen Verbindungswegen eingestiegen. Auch hier gibt es außerhalb der routinemäßigen Instandhaltung genügend „zu tun“. Dem Gemeinderat wurde hierzu im Februar bzw. im März 2016 eine fortzuschreibende Liste vorgelegt. Erste Maßnahmen wurden in 2016 umgesetzt.
Für das Jahr 2017 wurden vom Gemeinderat am 14.11.16 drei Maßnahmen festgelegt und zur Ausschreibung bzw. Angebotseinholung frei gegeben.
Die Ergebnisse lagen nun am Montag zur Vergabe vor. Die Fahrbahn zwischen dem Radweg auf der alten Mühlkanaltrasse und Mörikestraße soll saniert und verbreitert werden, wobei ess ich nach wie vor um eine Provisorium handelt. Außerdem wird der Verbindungsweg oberhalb der Bahnstrecke zwischen den Bahnunterführungen Schallstraße und Sommerberg saniert. Des Weiteren wird der Obere Feldweg zwischen Sommerberg und Gemarkung Geislingen saniert. Die ersten beiden Maßnahmen wurden am Montag an die Firma Astra, Schwäbisch Gmünd, zum Pauschal-Angebotspreis von 88.000,00 Euro vergeben.
Die Sanierung des Feldweges Sommerberg - in Schotterausführung - wurde an die Firma Martin Keller, Geislingen-Weiler, zum Angebotspreis von 7.194,00 Euro vergeben. Beide Firmen haben schon für die Gemeinde gearbeitet und gelten als sehr zuverlässig. Der genaue Ausführungszeitraum ist noch abzustimmen – Ziel: frühestmöglich.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Erstellung zweier Wohnhäusern Garage bzw. Carport im neuen Baugebiet Kantstraße auf den Flurstücken Nr. 1610/3 und 1610/9. Außerdem wurde das Einvernehmen zur Errichtung einer Containeranlage mit Überdachung für einen Gewerbebetrieb im Espan 16 erteilt.

Bekanntgaben-Verschiedenes

Werkrealschule
Bürgermeister Rößner gab bekannt, dass vom Schulamt jetzt förmlich bestätigt wurde, dass die Werkrealschule am Standort Kuchen auf Grund zu geringer Schülerzahlen nun Zug um Zug ausläuft.

Außerdem teilte Bürgermeister Rößner mit, dass die Telekom in Absprache und mit Unterstützung der Gemeinde in Kuchen den Ausbau einer Breitbandinfrastruktur mittels Vectoring-Technik dieses Jahr vornehmen wird. Hierzu werden ca. 10 Verteilerkästen durch neue ausgetauscht, sowie Glasfaserkabel im Ort verlegt. Die Hausanschlüsse bleiben mit Kupferkabel bestehen, werden jedoch entstört, so dass flächendeckend Downloadraten von bis zu 100 MBit/s erzielt werden. Das „schnelle Internet“ soll ab Januar 2018 funktionieren.

Bürgermeister Rößner erklärte außerdem, dass die geplante Ladestation für Elektroautos im Bereich der Ankenhalle aus Kostengründen vorerst nicht gebaut werden kann. Das vorhandene Stromnetz ist für die geforderte Leistung in diesem Bereich zu schwach, was lange Zuleitungen erforderlich machen würde. Die Gemeinde beabsichtigt jedoch, an der Bahnhofturnhalle eine E-Ladestation errichten zu lassen. Der finanzielle Eigenanteil der Gemeinde liegt bei ca. 10.000 Euro, den Rest steuern das Land und das Albwerk bei.

Bademeister
Auf Nachfrage von Gemeinderat Stegmaier erklärte der Vorsitzende, dass die freie Bademeisterstelle im Kuchener Freibad noch nicht besetzt werden konnte. Die Verwaltung ist mit mehreren Personalfirmen in Kontakt, um hier wieder einen Mitarbeiter für die Badeaufsicht zu bekommen. Mittlerweile zeichne sich hier eine Lösung ab. Im Rathaus sei man mittlerweile sehr zuversichtlich, eine gute und rechtlich belastbare Lösung hinzubekommen.

Thema Migy
Angesprochen wurde in der Sitzung auch nochmals das Thema „Geislinger Schulstreit“. Das Gremium und die Verwaltung vertraten die Auffassung, dass man das Thema nüchtern und sachlich betrachten müsse. Widersprüchliche Aussagen führten in der Öffentlichkeit aber zu Verunsicherungen und Unverständnis. Dass sich Gemeinderat und Bürgermeister entgegen der Aussage von OB Dehmer doch offiziell abgemeldet habe, sei mittlerweile durch die Kuchener Verwaltung belegt. Jetzt gelte es noch Fakten zu checken und Aussagen abzugleichen. Fakt ist, dass das Umland den Erstprozess aus formalen Gründen gewonnen hat. Fakt ist aber auch, dass der Richter eine Mitfinanzierungspflicht gesehen hat. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes „obiter dictum“, in Form einer Meinungsäußerung. Nicht mehr und nicht weniger. Das Umland vertritt deshalb die Auffassung, dass eine Grundsatzentscheidung her müsse, da es sich um ein landesweites Thema handle, wie gleiche Beispiele aus Neckartenzlingen und Plochingen zeigen.

Vor diesem Hintergrund machte Kuchens BM anhand einer meist auf Geislinger Protokollen beruhenden, aufwändig recherchierten Übersicht einen Faktencheck. In einer ersten Kostenschätzung war im Jahr 2013 von 10 Millionen Euro die Rede, die letzte von Geislingen berechnete „Verteilermasse“ liegt bei angenommenen Baukosten 18,4 Mio. Stand (05.04.16). Die Kosten sollen von Geislingen, Land BW und Umlandkommunen getragen werden. Interessanterweise würde die Kostenexplosion lt. bisheriger Geislinger Modellrechnungen eher zu Lasten des Umlandes gehen. Ursprünglich (Febr. 2013) sei das Umland bei 1,44 Mio (14,4 % der Bausumme) gestartet – nach der Kostenexplosion (Stand 2016 + 8,4 Mio Euro) liegt der Anteil des Umlandes schon bei 5,087 Mio, (27,6% der Bausumme) also + 253 % (!) bezogen auf die Ursprungszahl. Der Gesamtanteil Geislingens liegt bei 6,988 Mio., der Rest mit ca. 6,3 Mio kommt vom Land, das Zuschüsse für Geislinger und Umlandschüler gewährt.

Unabhängig davon, das man aktuell keine Rechtsgrundlage für eine Mitfinanzierungspflicht sehe, könne man sich mit der Frage beschäftigen, welche neuen Infos hätte man beim Besuch der Info-Veranstaltung am 03.02.17 – zu der der Geislinger Gemeinderat erst gar nicht eingeladen war – erhalten? Die Antwort kann zunächst nur GR Abel geben. Aus zweiter Hand dann evtl. Presse und natürlich die vorliegende Powerpointpräsentation des OB’s und das von Geislingen zugesandte Protokoll der Veranstaltung.

Unter Benennung einer Vielzahl von Protokollstellen zeigte BM Rößner auf, dass der überwiegende Teil bekannt ist. Es gab aber neue Fragezeichen durch widersprüchliche Aussagen – insbesondere was Kosten, das „Kompromissangebot (?) vom 05.04.2016“ und einzelne Zeiträume betrifft, die so in bisherigen Protokollen der Stadt nicht zu finden bzw. unklar definiert sind. Die in der Presse und in Aufschrieben von GR Abel zu entnehmende „neue“ Zahl 14,3 Mio. von „damals“ konnte bisher den Geislinger Protokollen nicht entnommen werden.

„Lassen wir doch ggfs. Behörden bzw. das Gericht entscheiden, ob eine Mitzahlungspflicht besteht. Das Gericht werde aber ggfs. bei Befürwortung der Mitzahlungspflicht wohl kaum das „wie“ genau definieren – insofern müsste man dann ggfs. eh verhandeln müssen, oder auch nicht. Warten wir es ab, jetzt sind andere mit einer Grundsatzentscheidung gefragt“, so BM Rößner.

Gemeinderat Abel erklärte, dass er die Veranstaltung besuchte, um sich weitere Informationen zu diesem Thema zu verschaffen. Allerdings hat die Veranstaltung eigentlich keine neuen Erkenntnisse erbracht. Neu war lediglich die Zahl von 14,3 Mio. EUR Baukosten + zwischenzeitliche Preissteigerung, womit eine weitere Zahl im Raum steht. Es sind mittlerweile etliche unterschiedliche Beträge genannt worden, so dass die Kostenentwicklung nicht klar nachvollzogen werden kann. Die Aussagen der Stadt Geislingen sind in sich nicht schlüssig. Der Gemeinderat von Kuchen hat alle Informationen durch die Verwaltung erhalten, so sein Fazit.

Nachdem sich OB Dehmer in einer E-Mail erneut an die Umland-Gemeinderäte/BM‘s gewandt hat, wird BM Rößner wiederum nun die sehr detaillierte, chronologische Übersicht – die zahlreiche Daten, Entwicklung der Baukosten, Kommentare aus Protokollen enthält – dem Geislinger Gemeinderat/OB zur Information weiterleiten. Beide Rathauschefs, die in vielen Bereichen an einem Strang ziehen, sind sich übrigens einig: „streiten in der Sache, aber nicht persönlich“!

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 27.03.2017

Bürgermeisterwahl 2017
- Festsetzung einer öffentlichen Bewerbervorstellung

Bis zum Ende der Bewerberfrist am Montag, 13.03.2017 um 18:00 Uhr gingen zwei Bewerbungen für die Wahl um das Amt des Bürgermeisters am 09.04.2017 ein. Der Gemeindewahlausschuss lies im Rahmen einer öffentlichen Sitzung folgende Bewerber zu (Reihenfolge ergibt sich aus Eingang der Bewerbung):

Bürgermeister Bernd Rößner, Kuchen
Dipl. Ing. TU Hans-Martin Jakob Scheible, Villingen-Schwenningen

Um der Bevölkerung die Gelegenheit zu geben, sich von beiden Kandidaten ein Bild zu machen, hatte der Wahlausschuss eine Bewerbervorstellung für Mittwoch, 29.03.2017 anberaumt. Dies wurde nun auch offiziell vom Gemeinderat bestätigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen
nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2017

Das Gremium bestätigte den Ingenieurvertrag mit dem Büro VTG Straub, Donzdorf, für die Sanierungsmaßnahme Beethovenstraße/Robert-Koch-Straße.
Außerdem wurde die Erweiterung des Ingenieurvertrags mit dem Büro Fritz Planungen, Bad Urach, für den II. Bauabschnitt „Erneuerung der Wasserleitung in der B 10“ bestätigt.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Bikeport und Stellplatz, Flurstück Nr. 1610/4 in der Kantstraße. Außerdem wurde das Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flurstück Nr. 390/1 in der Bergwerkstraße erteilt.

Fortschreibung des Regionalverkehrsplans

- Anhörung zum Entwurf vom 21.12.2016
- Stellungnahme der Gemeinde

Der Regionalverkehrsplan (RVP) stellt einen wichtigen Sachplan zum Regionalplan dar. Der RVP hat das Ziel, auch künftig ausreichend Mobilität zur Erhaltung der Lebensqualität und der Wirtschaftskraft der Region zu gewährleisten. Der RVP ordnet sich in den von Bund und Ländern vorgegebenen gesetzlichen Rahmen ein. Der RVP hat allerdings keine Bindungswirkung für Bund oder Land (Bundesverkehrswegeplan), sondern kann nur Anregungen und Hinweise für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans geben. Die Fortschreibung des RVP, mit welcher 2011 begonnen wurde, ist auf den Prognosehorizont 2025 ausgerichtet und löst den RVP aus dem Jahr 2001 ab.
Die Regionalversammlung hat am 30.03.2011 die Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des RVP beschlossen. Der Verband führte daraufhin die Phase der Maßnahmenuntersuchungen durch, in welcher die zu bearbeitenden Untersuchungsschwerpunkte und Planungsszenarien festgelegt werden. Im Rahmen der damaligen Anhörung hat die Gemeinde Kuchen von den Untersuchungsschwerpunkten und den vorgesehenen Untersuchungsmethoden zustimmend Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass der Weiterbau der B 10 von Gingen-Ost bis Amstetten für Kuchen von sehr hoher Dringlichkeit ist und dies in der Erarbeitung des Entwurfs des Regionalverkehrsplans entsprechend zu berücksichtigen ist. Zum zwischenzeitlich erarbeiteten Entwurf des Regionalverkehrsplans werden nun die Träger öffentlicher Belange erneut angehört. Für die Gemeinde Kuchen sind insbesondere diese Maßnahmen von Interesse:

- S-Bahnverlängerung ins Filstal bis Göppingen/ bis Süßen/ bis Geislingen

Der Landkreis Göppingen ist der einzige Kreis in der Region Stuttgart ohne S-Bahnanbindung. Eine Untersuchung im Jahr 2014 hatte zum Ergebnis, dass eine S-Bahnverlängerung gegenüber dem im Zielkonzept 2025 des Landes für das Filstal vorgesehenen Regionalverkehrsangebot kaum Attraktivitätsvorteile ermöglicht. Mit der inzwischen weiter verbesserten Lösung eines halbstündigen Metropolexpresses Geislingen – Stuttgart können die Bahnhöfe im Filstal mit kurzen Fahrzeiten und in einem S-Bahn ähnlichen Standard an die Landeshauptstadt angebunden werden. Auch in den Szenarien ergaben sich durch eine S-Bahn im Filstal kaum Reisezeitverbesserungen gegenüber den geplanten Landesverkehren. Dennoch lässt eine S-Bahnanbindung ein hohes Wirkungspotenzial erkennen. Daher sollte sichergestellt werden, dass das Filstal bei Bedarf auch bis Geislingen (z. B. infolge evtl. Verschlechterungen beim Regionalverkehr) an die S-Bahn angebunden werden kann.

Aus Sicht des Gemeinderats und der Verwaltung ist der Metropolexpress zu begrüßen, welcher ab 2019/20 in halbstündigem Takt die Filstalgemeinden mit Stuttgart verbindet. Bedauerlich ist allerdings die Verschlechterung des aktuellen Fahrplans in Richtung Ulm (Wegfall des Regionalexpress, langer Aufenthalt der Regionalbahn in Geislingen) bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21.

- „B 10 Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte“ und „B 10 Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost“

Eine Umfahrung von Geislingen ist im aktuellen BVWP als Vorhaben des vordringlichen Bedarfes (Gingen – Geislingen-Mitte) bzw. des weiteren Bedarfes mit Planungsrecht (Geislingen-Mitte – Geislingen-Ost) ausgewiesen. Der nordwestliche Abschnitt erreichte in der volkswirtschaftlichen Bewertung i.A. des Verbandes Region Stuttgart einen sehr hohen Nutzen-Kosten-Indikator in der Höhe von 9,4. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis fällt für den südwestlichen Abschnitt mit 3,1 geringer aus, da dieser aufgrund eines sehr hohen Tunnelstreckenanteils erhebliche Investitionen erfordert. Dennoch kommt beiden Abschnitten die höchste Dringlichkeit zu, da bei einer lediglich bis Geislingen-Mitte reichenden Umfahrung ein verkehrlich sehr ungünstiger Interimszustand mit zusätzlichem Durchgangsverkehr im Südosten von Geislingen entsteht. Die Einstufung beider Abschnitte in die höchste Dringlichkeit ist zudem angesichts des Nutzens beider Einzelvorhaben angebracht: sie weisen jeweils eine sehr hohe verkehrliche Wirksamkeit auf, erhöhen die Verkehrssicherheit deutlich und ermöglichen zudem eine erhebliche Reduzierung von CO2, Schadstoffen und Lärm bei einer lediglich mittleren bis hohen Betroffenheit von Schutzgütern.
Auch hier ist aus Sicht des Gremiums und Verwaltung zu begrüßen, dass bei der B 10 neu sowohl der Abschnitt Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte als auch der Abschnitt Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost (Schildwachttunnel) als Maßnahmen der höchsten Dringlichkeit, also in der höchst möglichen Kategorie des RVP, eingestuft sind. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung des Weiterbaus der B 10 neu, und zwar einschließlich Schildwachttunnel, für den gesamten Raum Geislingen und damit auch für Kuchen. Man war sich in allen Fraktionen einig, dass man „dran bleiben müsse“ und mit Nachdruck den Weiterbau vorantreiben muss, zumal sich der Stau nach dem Weiterbau der B 10 neu bis hinter Gingen, vor allem in Kuchen konzentriert.

Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof
- Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrags

Der jetzige JCB-Radlader (Baujahr 1999) ist mittlerweile „in die Jahre gekommen“. Dieser wurde im Jahr 2002 als Gebrauchtfahrzeug für 21.924 Euro beschafft und weist aktuell 6.521 Betriebsstunden auf. Mittlerweile häufen sich die Reparaturen, welche jedoch nur noch teilweise in Eigenregie durchgeführt werden können. Bei jeder größeren Reparatur stellt sich die Frage, ob dies noch wirtschaftlich ist, was inzwischen eigentlich aber zu verneinen ist. Außerdem weist das Fahrzeug neben Hydraulikproblemen und Ölverlusten inzwischen Rostbefall und Beschädigungen an mehreren Stellen auf, teilweise an tragenden Teilen. Da der „kleine“ Radlader im Prinzip täglich zum Einsatz kommt und weitere kostspielige Reparaturen angesichts des Baujahrs und Gesamtzustand für wenig sinnvoll erscheinen, wurden sechs Angebote mit einer Preisspanne (brutto) von ca. 52.000 Euro bis 74.000 Euro eingeholt, wobei teilweise unterschiedliche Ausstattungen vorliegen. Das Bauhofteam hat zwischenzeitlich zwei Modelle in Kuchen getestet und sich auch aufgrund des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses für den Kauf eines Volvo L30G ausgesprochen. Auch der Gemeinderat folgte dieser Einschätzung und ermächtigte die Verwaltung, den Kauf eines neuen Radladers der Marke Volvo, Modell L30G im Kostenrahmen von 57.000 Euro bei der Fa. Robert Aebi GmbH, Achstetten, zum Abschluss zu bringen.

Initiative „Städte und Gemeinden 4.0“
- Information über die Einführung einer Kuchener „Bürger-City-App“

Fast jeder Bürger nutzt Smartphones und Tablets, mit denen er zu jeder Zeit und überall die Angebote des Internets nutzen kann. Keine Überraschung deshalb, dass daher auch der Gemeindetag Baden-Württemberg die Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ gestartet hat. Hier werden unterschiedliche Bausteine gebildet bzw. Themen beleuchtet – z. B. schnelles Internet, öffentliches WLAN, Bürgerservice-Portale und eine die Kommunen vernetzende App.
Einige dieser und anderer Themen laufen bereits bzw. sind im „Werden“, wie z. B. der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekom, der im Januar 2018 für Kuchen durch die sogenannte Vectoring-Technik „schnelles Internet“ mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Download und bis zu 40 Mbit/s im Upload bringen soll. Die Telekom plant die detaillierte Planung noch vor der Sommerpause im Gemeinderat vorzustellen. Aktuell laufen Gespräche über die Neugestaltung der gemeindlichen Homepage. Termine zur Einführung eines Ratssystems stehen an – auch hier soll die von Gemeinderat und Verwaltung gewünschte Umsetzung zügig erfolgen. Kostenloses WLAN gibt es seit letztem Jahr im Freibad.
Vieles läuft heute über interaktive Apps. Sehr interessant ist aus Sicht der Verwaltung deshalb für unsere Bürgerschaft, Auswärtige, aber auch für die Gemeinde selbst, die Einführung einer Kuchener „Bürger-City-App“. Hier kann auf das Kommunen übergreifende System der Firma CityHub Softfolio.chs GmbH aufbaut werden. Das Angebot wird durch Rahmenvereinbarungen des Gemeindetags unterstützt und soll flächendeckend in Baden-Württemberg eingeführt werden.
Die App ermöglicht einen direkten Bürgerdialog. So sind Themenfelder wie Infos über den Ort, GPS-basierende Schadensmeldungen, „Push-Nachrichten“/regionale Eilmeldungen (z. B. Sturmwarnung, Wasserrohrbruch), Veranstaltungshinweise/-wecker von Vereinen und Gemeinde, Hinweise von Firmen / Gaststätten, Öffnungszeiten, im Rahmen der App denkbar.
Der Start der App ist im Mai 2017 geplant und die Kosten mit einer einmaligen Aktivierungsgebühr in Höhe von 2.000 Euro und einer monatlichen Nutzungsgebühr von 100 Euro sehr überschaubar. Vor diesem Hintergrund begrüßte in der vergangenen GR-Sitzung auch das Gremium die Initiative von BM Rößner zur Einführung einer Kuchener City-Bürger-App.

Bekanntgaben - Verschiedenes

Rekordwerte bei den Finanzen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Haushaltsplan 2017 mittlerweile vom Landratsamt Göppingen ohne Änderungen / Anmerkungen genehmigt wurde. GR Bilgery hob in diesem Zusammenhang hervor, dass sich viele Umlandgemeinden weitaus schwerer bei der Aufstellung des Haushaltsplans tun. Wichtig sei aber auch zu wissen, wo man stehe. Er fragte nach, ob – trotz des frühen Zeitpunkts - bereits aktuelle Zahlen hinsichtlich des Rechnungsabschlusses 2016 der Verwaltung vorliegen. BM Rößner antwortete, dass sich die ursprünglich geplante Zuführungsrate in Höhe von 928.000 Euro um weitere 1.152.000 Euro (+124 %) auf dann 2.080.000 Euro erhöht, was ein absolutes Rekordergebnis darstellen würde. Auch die im Rahmen der Haushaltsplanung vorgesehene Rücklagenentnahme mit 456.000 Euro entfällt, stattdessen wird es Stand heute eine Rücklagenzuführung von 1.050.000 Euro geben, was einen Anstieg der Rücklage auf dann 4.900.000 Euro (+ 63,33%) ergeben würde – ebenfalls ein historischer Höchstwert. Außerdem stehe aus dem letzten Jahr weitere 2,2 Mio. Euro als Haushaltsreste zur Verfügung. Aufgrund der deutlichen finanziellen Verbesserung schlug BM Rößner vor, neben den bereits vergebenen Maßnahmen (Investitionsvolumen über 1 Mio. Euro) noch weitere Maßnahmen im Bereich der Straßensanierung – abhängig von der jeweiligen Auftragslage der Firmen / Ausschreibungsergebnissen – umzusetzen. Außerdem könnten z.B. Maßnahmen im Bereich Gebäudeunterhaltung (u. a. Heizungserneuerungen) und die Sanierung des Kleinspielfeldes im Ankensportstadion (Kunstrasen) in Angriff genommen werden. Wie Rößner ausführte, gelte auch weiterhin das Motto „konsolidieren und investieren“. Jetzt habe man aber mehr als genug Reserven für schlechte Zeiten, deswegen sollte man jetzt bei den Investitionen nochmals nachlegen.
Das Gremium begrüßte die sehr erfreuliche finanzielle Lage und die vorgeschlagenen weiteren Sanierungsmaßnahmen und nutzte auch die Gelegenheit, folgende Anträge zu stellen:

Verbesserung der Beeteinfassungen im Friedhof Kuchen mit Cortenstahl und Splitt
(Fraktion der Freien Wählervereinigung/GR Stegmaier)

Die Beeteinfassungen mit den verlegten Schieferplatten stellen für alle Friedhofbesucher eine nicht zu unterschätzende Gefahrenstelle dar. Durch unterschiedliche Senkungen ergaben sich zahlreiche Stolperfallen insbesondere für ältere Besucher, mögliche Unfälle sind absehbar. Daher soll mit Hilfe eines Fachbüros eine Planung über Ausführung, Kosten und Umsetzung erstellt und dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
BM Rößner teilte zunächst mit, dass der Bauhof in regelmäßigen Abständen die Platten im Rahmen der Möglichkeiten wieder angleicht, dieses aber dennoch eine Stolperfalle und schon gar nicht rollatorgerecht sind. Problem sei, dass die Schieferplatten bei Bestandsgräbern gleichzeitig als Randeinfassungen dienen und daher nicht einfach entfernt werden könnten. Daher habe man bei der Friedhofumgestaltung Wert darauf gelegt, dass in den „neuen“ Grabfeldern neben dem Grabstein auch Randeinfassungen erstellt werden müssen. Er habe bereits das Büro Ziebandt beauftragt (war bereits mit der Umgestaltung in den letzten Jahren beauftragt) mögliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das Büro ist aktuell auch noch in anderen Gestaltungsmaßnahmen für die Gemeinde tätig. Der vorgeschlagenen Vorgehensweise stimmte das Gremium zu.

Verlängerung Öffnungszeiten für den Sportbetrieb in der Ankenhalle
(Fraktion SPD / Grüne/GR Kruschina)

Ziel ist es, längere Öffnungszeiten zum Training in der Ankenhalle/Ankenstadion für die sporttreibenden Vereine zu schaffen. Bisher steht die Ankenhalle/Ankenstadion in den jeweiligen Schulferien für den Vereinssport (Training) nicht zur Verfügung. Die Öffnungszeiten sollen daher mit Ausnahme der Weihnachtsferien, den Pfingstferien und in den ersten 4 Wochen der großen Ferien ausgebaut werden.

BM Rößner teilt mit, dass bereits im Vorfeld mit dem zuständigen Hausmeister eine mögliche Ausdehnung der Öffnungszeiten abgestimmt wurde und dies grundsätzlich möglich ist. Bei größeren Baumaßnahmen könne es im Einzelfall dennoch vorkommen, dass die Halle auch für einen längeren Zeitraum geschlossen bleiben muss. Der Gemeinderat begrüßte die Verlängerung der Öffnungszeiten und stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen:

Brückenplanung SBI-Park (GR Lövesz), Feldwegsanierungen (GRin Metzger-Kielkopf), Hochwasserschutz (GRin Priester), Stromleitung Pumpenhaus / Schächte im Bereich Sommerberg (GR Mann), Zwangsversteigerung Gewerbepark SBI (GR Rösch), Straßenbeleuchtung (GRin Däumling), Ruhebänke (GR Taufer), Parksituation Ankenhalle (GRin Frieß), Arbeitskreis Tourismus (GR Lövesz), Lautstärke Großveranstaltungen (GR Mann).

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 24.04.2017

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.2017

Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der Filsbrücke „Friedrichstraße/Filsstraße“ die Verwaltung wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Büro VTG Straub, Donzdorf, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen und Angebote zur Sanierung einzuholen.

Außerdem nahm der Gemeinderat vom Bericht über Zahlungsrückstände Dritter bei der Gemeinde Kuchen Kenntnis.

Entwicklung der Kriminalstatistik/Sicherheitslage in Kuchen
- Bericht des Polizeireviers Geislingen

Im Rahmen einer zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Zusammenarbeit zur Kriminalprävention unterrichtet die Polizei die kommunalen Verantwortungsträger in regelmäßigen Abständen über die Kriminalitätsentwicklung in der Gemeinde. Aus diesem Anlass stellten Jens Rügner, Revierleiter in Geislingen seit 2015 und Michael Morlock, neuer Postenführer in Kuchen, am Montag in der Gemeinderatsitzung die Sicherheitsanalyse für Kuchen für das Jahr 2016 vor. Zunächst nutzen beide Redner die Gelegenheit, sich dem Gremium persönlich vorzustellen. Im Anschluss daran wurden im Rahmen des Kriminalberichts vor allem die Bereiche Kriminalität und Verkehrsunfälle erläutert. Vorab konnte den Anwesenden die Botschaft übermittelt werden, dass es in Kuchen keine akuten Probleme gebe und dies auch so bleiben soll.

Zur Kriminalitätslage in Kuchen führte Herr Rügner aus, dass hier im abgelaufenen Jahr mit 122 registrierten Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren (2015: 203 / 2014: 189 / 2013: 149) ein deutlicher Rückgang festzustellen sei. Generell sei festzustellen, dass sich die Fallzahlen im Gemeindegebiet dauerhaft auf einem sehr niedrigen Niveau im Vergleich zu den Fallzahlen im Land und Kreis bewegen. Hauptsächlich wurden Delikte im Bereich einfacher und schwerer Diebstahl registriert, was ein Anteil von rd. 41 Prozent aller Straftaten in 2016 ausmacht. Zudem wurden zwei Wohnungseinbrüche und deutliche Rückgange bei Sachbeschädigungen und Anzeigen wegen Körperverletzung festgestellt. Erfreulicherweise musste keine Straftat gegen das Leben aufgenommen werden. Herr Rügner teilte dem Gemeinderat im Anschluss mit, dass man im Bereich (Einbruchs-)diebstahl seit 2015 eine Ermittlungsgruppe einsetzt, wodurch durch professionelle Spurensuche und –sicherung und überregionaler Vernetzung bereits zahlreiche Delikte erfolgreich verhindert und aufgeklärt werden konnten. Als Fazit sagte Herr Rügner: „In Kuchen leben Sie sehr sicher.“

Im Bereich der Verkehrsunfälle ist mit 105 Fällen eine leichte Zunahme gegenüber dem Vorjahr (100 Fälle) festzustellen. Unfallschwerpunkt liegt hier innerorts, insbesondere rund um die B 10, in der Ortsmitte, aber auch in Wohngebieten. Zwölf Unfälle mit Personenschaden (darunter vier Fußgänger und 3 Radfahrer – ein Verkehrstoter) mussten hierbei aufgenommen werden Erfreulicherweise handelt es sich aber bei über der Hälfte der Unfälle um „Kleinstunfälle“ mit relativ geringen Folgen. Dies liegt vor allem an dem stockenden Verkehr auf der B 10, wodurch es oftmals aufgrund der relativ geringen Geschwindigkeit zu Unfällen mit Blechschäden kommt.

Im Anschluss an einen aufschlussreichen Vortrag bedankten sich alle Fraktionen bei den Rednern und nutzten die Gelegenheit, in einer Fragerunde einige Anliegen zu hinterfragen. Auch Bürgermeister Rößner dankte abschließend den Vertretern der Polizei für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit in Kuchen und lobte das gute Miteinander.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

- Befreiung zur Errichtung einer Gerätehütte, Tegelbergstr. 26, Kuchen
- Errichtung eines Carports, Gerokweg 2, Kuchen
- Errichtung einer Überdachung, Olgastr. 9, Kuchen
- Einbau einer Shisha-Bar im Erdgeschoss, Bahnhofstr. 32, Kuchen
- Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Flurstück Nr. 2290, Kuchen

Kommunales Straßeninstandsetzungsprogramm 2017
- Auswahl einer zusätzlichen Baumaßnahme
- Einleitung weiterer Schritte zur Umsetzung

Aufgrund des voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2016, indem sich ein Rekordwert bei der Zuführungsrate von über 2,0 Mio. Euro abzeichnet, entschied sich das Gremium auf Vorschlag von BM Rößner in der GR-Sitzung im März, neben den bereits vergebenen Arbeiten (Investitionsvolumen über 1,0 Mio. Euro) u.a. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Straßensanierung in Angriff zu nehmen.

Auf Grundlage der in 2014 erfolgten Neupriorisierung wurde dem Gremium in der vergangenen GR-Sitzung vorgeschlagen, zunächst den Hagnachweg als weitere Baumaßnahme zu sanieren. Hier droht ein Hangabbruch, außerdem gibt es etliche Setzungen im Straßenbereich. Zusätzlich sollte aufgrund bereits aufgetretener Wasserrohrbrüche die Wasserleitung erneuert werden. In Abhängigkeit mit den im Rahmen der Angebotseinholung ermittelten Kosten könnte evtl. außerdem der verkehrsberuhigte Bereich „Färberstraße/Bleicherstraße“ bis „Neckarstraße“ saniert werden. Hier wäre der schadensanfällige Pflasterbelag zu ersetzen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die vorgeschlagene Auswahl an weiteren Baumaßnahmen aus und beauftragte die Verwaltung, gemeinsam mit einem Ingenieurbüro die Angebotseinholung vorzubereiten und durchzuführen. Die Ausschreibungsergebnisse sollen anschließend im Gemeinderat beschlossen werden.

Bekanntgaben - Verschiedenes

BM Rößner informierte das Gremium, dass die Bauarbeiten im 2. Abschnitt der B 10 Wasserleitung am Dienstag, 25.04.2017 beginnen. Außerdem lud er das Gremium und die Bürgerschaft zur Infoveranstaltung zur Lärmaktionsplanung am 17.05.2017, 19 Uhr im Bürgerhaus ein.

Aus dem Gemeinderat wurden folgende Themen angesprochen:

Waldweg Kuchalb (GR Mann), Garten für Asylbewerber (GRin Metzger-Kielkopf), Straßenschäden Am Sommerberg (GR Mann).

Bürgermeisteramt

Gemeinderatsbericht vom 22.05.2017

Nachruf für Bademeister Werner Heinrich
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte das Gremium dem verstorbenen Bademeister Werner Heinrich. Herr Heinrich nahm seine Tätigkeit bei der Gemeinde am 15.04.2012 als Schwimmmeister auf. Bis zum Beginn seiner schweren Krankheit im vergangenen Herbst war er im Freibad als Bademeister beschäftigt. Bei den Besuchern und Kollegen war er sehr beliebt.

Amtseinsetzung und Verpflichtung von Bürgermeister Bernd Rößner
Am 09.04.2017 fand die Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Kuchen statt. Wiedergewählt wurde Amtsinhaber Bernd Rößner. Auf ihn sind 92,33 % der gültig abgegebenen Stimmen entfallen.
Mit Erlass vom 25.04.2017 hat das Landratsamt Göppingen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl bestätigt.

Gemeinderat Hans Maier wies Bürgermeister Bernd Rößner auf den von ihm bereits abgeleisteten Amtseid hin und verpflichtete ihn für das Amt des Bürgermeisters und die Amtszeit. Mit 1.855 Stimmen erzielte der Amtsinhaber sein bestes Ergebnis in den vier Wahlperioden, dies spreche für ihn und was er für die Gemeinde und die Bürger geleistet habe, so Gemeinderat Hans Maier. So wie man den Bürgermeister kenne, werde sich dieser nicht auf dem Erfolg ausruhen und noch Einiges zum Wohl unserer Gemeinde anstoßen, auf den Weg bringen und umsetzen. Er sprach deshalb Herrn Rößner im Namen von Gemeinderat und Verwaltung auch weiterhin die vollste Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben aus.

Anschließend erinnerte auch BM Rößner daran, dass man gemeinsam viel in den letzten 24 Jahren erreicht habe. Die Jahre seien wie im Flug vergangen und gemeinsam mit seiner Familie sei für ihn Kuchen zur Heimat geworden. Er sei froh dass er sich für eine erneute Kandidatur entschieden habe und glücklich und dankbar, dass er nun weiterhin als Bürgermeister für und in Kuchen tätig sein dürfe. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Gemeinderats, dem Gemeindeteam und allen, die sich aktiv einbringen, wolle er noch einige Aufgaben angehen und zu Ende bringen. Am 9. April habe er einen für ihn sehr wichtigen Vertrauensbeweis erfahren. „Mein Ergebnis war zu großen Teilen unser Ergebnis… Wir hier im Gemeinderat, mein Team und viele andere an anderer Stelle waren und sind es gemeinsam, die Kuchen erfolgreich voranbringen“, so Rößner wörtlich. Deshalb war es ihm auch wichtig, seinen Wählern für ihre aktive Stimmabgabe, der Einwohnerschaft für das ihn tragende Vertrauen, den engagierten Mitgliedern des Gemeinderats, seinem mitziehenden Gemeindeteam und einer großen Anzahl oftmals ehrenamtlich tätiger Personen in Vereinen, Kirchengemeinden, Feuerwehr und Institutionen, sowie allen anderen, die sich aktiv an der Entwicklung der Gemeinde beteiligen, zu danken. Er möchte weiterhin als Teil des Ganzen seinen Teil zu einem guten Gelingen beitragen und sei für neue Herausforderungen bereit. Dabei bitte er weiterhin um aktive Unterstützung, um miteinander Kuchen weiter voran zu bringen. Gemeinsam könne man noch viel bewegen. Mit seinem Amtseid versicherte er nochmals ausdrücklich, dass er sich auch weiterhin mit Herz und Verstand und so gut, wie er es könne, zum Wohle der Gemeinde einsetzen werde. „Ich mache sicher nicht alles richtig und habe nicht alles richtig gemacht, aber ich versuche immer es recht zu machen“… mit diesem Versprechen und dem Wunsch für eine weitere gute Zukunft von Kuchen, gehe es nun in die neue Amtsperiode….

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der vorausgegangenen
nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.2017
Im Zusammenhang mit der Verbesserung des „kommunalen Gebäudemanagements“ wurden die Honorarangebote des Ingenieurbüros Wittlinger, Bad Boll und des Ingenieurbüros Rösch, Bad Überkingen für die Untersuchung mehrerer Gebäude bestätigt. Die Verwaltung wurde damit zusammenhängend ermächtigt, gemeinsam mit den Büros ein Untersuchungskonzept auszuarbeiten und die dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

Der von der EVF, Göppingen mit Wirkung vom 01.01.2018 angebotenen „Stillen Beteiligung“ zu geänderten Konditionen wurde mit einem Gesamtbetrag von ca. 170.000 Euro zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben.

Feststellung der Jahresrechnung 2016
BM Rößner führte einleitend aus, dass die Finanzen nach wie vor wohlgeordnet seien und man im Kernhaushalt erfreulicherweise weiter unverschuldet ist. Der „Gewinn“ im laufenden Betrieb (Zuführungsrate) liegt mit rd. 2,09 Mio Euro erneut auf Rekordniveau, 125 % höher als geplant und nochmals rund 170.000 Euro über dem bereits sehr guten Vorjahresergebnis. Die Rücklagen konnten nochmals um rund 1,1 Mio Euro auf 4,9 Mio Euro erhöht werden. Aus Sicht von Bürgermeister Rößner ein erfreulicher IST-Zustand. Dennoch dürften kostenintensive Zukunftsinvestitionen (u.a. Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED, Ersatzbeschaffung Fahrzeug Feuerwehr, Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden und Straßen, Kunstrasenplatz usw.) nicht außer Acht gelassen werden. Bürgermeister Rößner kündigte an, dass noch dieses Jahr der Hagnachweg (Kostenschätzung 150.000 Euro) und voraussichtlich eine Abschnitt der Färberstraße saniert werden sollen. Außerdem wird dieses Jahr noch die Filsbrücke Filsstraße saniert. Abschließend teilt er mit Blick auf das aktuelle Haushaltsjahr mit, dass auch dieses bislang sehr ordentlich verlaufe.

Im Anschluss stellte Kämmerer Schmid ausführlich die einzelnen Positionen der Jahresrechnung vor. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die gesamten Einsparungen quer durch den ganzen Verwaltungshaushalt ziehen. Erfreulich sei die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und die nach wie vor niedrigen Personalkosten (14,93 % des Verwaltungshaushalts), welche im Vergleich mit anderen Kommunen vergleichsweise niedrig ausfallen.

Die drei Gemeinderatsfraktionen bedankten sich bei der Verwaltung für die erfreuliche finanzielle Entwicklung. Vor allem die Rücklagenentwicklung sei ein „beruhigendes“ Polster für die Gemeinde. Einig war man sich in der gemeinsamen Ausrichtung, zukünftige Maßnahmen stets mit Maß und Ziel anzugehen und umzusetzen. Die Jahresrechnung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:
- Befreiung zur Errichtung einer Zweiradgarage, Uhlandstr. 35, Kuchen
- Baugesuch auf Errichtung eines Büro- und Ausstellungsgebäudes mit Wohnung, Schulungsgebäude, Stellplätzen, zwei Doppelgaragen, Im Espan 34 (Flurstück Nr. 1597/5), Kuchen

Neubeschaffung eines Servers für das Rathaus
Ohne EDV ist heutzutage ein Arbeiten in der Verwaltung nicht mehr möglich.
Um ein möglichst reibungsloses Arbeiten zu gewährleisten ist die EDV immer wieder auf den Neuesten Stand zu bringen. In unserem Fall ist ein neuer Server zu beschaffen, der die beiden zuletzt im Jahr 2010 und 2011 in Betrieb genommenen Server ersetzen soll. Da es sich hier jedoch um eine nicht unerhebliche Summe handelt, ist die Verwaltung das Risiko eingegangen die Beschaffung noch etwas in die Länge zu ziehen. In letzter Zeit häufen sich die Fehlermeldungen bei der Datensicherung und auch das Zeiterfassungssystem meldet fast täglich entsprechende Fehler. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden 2 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Finanzierung der Maßnahme steht im Haushaltsplan 2017 ein Betrag von 30.000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahme ist damit finanziert.
Der Gemeinderat beschloss am Montag, den Auftrag zur Lieferung eines Servers und der dazugehörenden Hardware an die Firma Schmidt&Fuchs zum Preis von 22.753,99 € sowie außerdem die Installation und Einrichtung vor Ort zu vergeben.

Bekanntgaben - Verschiedenes
BM Rößner gab die Neubeschaffung eines Rasenmähers für das Ankenstadion bekannt. Außerdem lud er - auch im Namen des Gewerbevereins - das Gremium zur Gewerbeschau am 28. Mai im Espan ein.

Bürgermeister Rößner erläuterte des Weiteren eine Resolution der Filstalgemeinden zur Verbesserung des Schienenverkehrs, welche sich an das Land und die DB richtet. Der Fahrplan 2017 brachte die Streichung des Regionalexpress Geislingen-Ulm und längere Wartezeiten, bedingt durch geänderte Betriebsabläufe, mit sich. Die Resolution fordert im Wesentlichen ein Schienenangebot, welches zumindest dem alten Fahrplan entspricht. Der Gemeinderat schloss sich der Resolution an.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:
Sehr gelungenes Kinderfest am 20. Mai (Gemeinderat Stegmaier), Parksituation Friedrichstraße, Eingangstür Bahnhofturnhalle (Gemeinderätin Frieß), Rattenbekämpfung, Umgehungsverkehr auf Feldweg Herrenwiesen - Espan (Gemeinderätin Löffel), Spende einer Kastanie durch eine Bürgerin, Lärmaktionsplanung (Gemeinderätin Priester), Brücke SBI-Park, Festplatz, Gewerbepark (Gemeinderat Lövesz).

Bürgermeisteramt

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde im Zusammenhang mit der Sanierung des Hagnachwegs das Honorarangebot des Ingenieurbüros VTG Straub aus Donzdorf bestätigt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro die für die Vergabe der Arbeiten notwendigen Schritte einzuleiten bzw. durchzuführen. Die Angebotseinholung läuft bereits.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erschließung des Baugebiets Kirschwiesen wurde die Verwaltung ermächtigt, mit dem Büro m-quadrat GmbH, Bad Boll, einen Vertrag über die erste Stufe der Planungs- und Betreuungsleistungen abzuschließen.

Anlegung von „Filsterrassen“
Nach dem gelungenen ersten Projekt der Gemeinde Kuchen im Landschaftspark Fils, der Sanierung des „Trauhäusles“ mit SBI-Park, hatten die CDU-Fraktion und die Verwaltung im Oktober 2015 zeitgleich die Idee, einen weiteren Aufenthaltsbereich an der Fils zu schaffen. Hierfür wurde der Bereich an der Ringstraße / Ecke Staubstraße auf Grund seiner Lage in der Ortsmitte als gut geeignet angesehen. Dort ist es auch relativ einfach, einen Zugang zur Fils zu ermöglichen und diese für den Ort erlebbarer zu machen. Die Verwaltung suchte daraufhin das Gespräch mit dem Landschaftsarchitekturbüro Planstatt Senner aus Überlingen, welches bereits die Neugestaltung des SBI-Parks geplant hatte.

Das geplante Projekt soll u.a. durch Fördermittel finanziert werden. Es wurde daher mit dem Büro Planstatt Senner vereinbart, dass ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Landschaftspark Fils gestellt wird. Das Büro hat mittlerweile ein Konzept erarbeitet, das nun von Frau Gabriel vorgestellt wurde. Der Kernbereich „Filsterrassen“ sieht dabei drei Schwerpunkte vor:

1. Es soll ein Aufenthaltsbereich an der Fils mit Holzdecks und Findlingen als Sitzsteinen eingerichtet werden. Dieser soll behutsam gestaltet und möglichst naturnah belassen werden. Der Charakter des Uferbereichs mit dem Wasserlauf, den Steinblöcken und dem Gehölzbestand soll beibehalten werden.

2. Im Bereich der Einmündung Staubstraße / Ringstraße soll eine Sitzgelegenheit und ein Blickbezug und Zugang zur Fils durch terrassenartige Stufen geschaffen werden.

3. Auf der Wiese an der Ringstraße soll ein Spielbereich mit Spielgeräten aus naturnahen Materialien eingerichtet werden.

Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf rund 154.000 Euro.

Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für den vorgelegten Vorentwurf des Büros Planstatt Senner aus und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte vorzunehmen, insbesondere die Beantragung der wasserrechtlichen Genehmigung und die Beantragung von Fördermitteln im Projekt Landschaftspark Fils. In der Diskussion wurden von allen drei Fraktionen mögliche Verbesserungen angesprochen, die nun noch in die Planung eingearbeitet werden.

Wohnungsbau in Kuchen
- Antrag der SPD / GRÜNE-Fraktion auf Prüfung sozialer Wohnungsbau
- Information durch den Geschäftsführer der Kreisbau Filstal GmbH, Thomas Dalm
Da es mittlerweile immer mehr leerstehende oder nur von Einzelpersonen genutzte Mehrfamilienhäuser gibt, es aber andererseits scheinbar einen immer größeren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht, ging aus der Rede des SPD / Grüne-Fraktion zum Haushaltsplan 2016 der Antrag hervor, zu prüfen, wie in Kuchen mit der Kreisbau der soziale Wohnungsbau gefördert werden kann.

In diesem Zusammenhang wurde Kontakt mit dem Geschäftsführer der Kreisbau Filstal GmbH Thomas Dalm aufgenommen. Aktuell läuft in der Kreisbau eine Diskussion, wie der Mietwohnungsbau im Landkreis Göppingen vorangetrieben und weiterer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Erste Maßnahmen wurden hierfür bereits umgesetzt.

Der Geschäftsführer der Kreisbau Thomas Dalm berichtete in der Sitzung des Gemeinderats, dass die Gemeinde Kuchen aufgrund der Verkehrsanbindung eine gute Lage für den Mietwohnungsbau bietet. Jedoch ist das Hauptproblem der Kreisbau beim sozialen, mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau, die derzeit sehr hohen Baukosten durch die gedeckelten Mieten (33 % unter der ortsüblichen Miete) zu refinanzieren bzw. in erster Linie einen günstigen Bauplatz zu finden. Dafür ist u. a. ein günstiges Flächenangebot und eine konkrete Einzelfalllösung erforderlich, sodass beide Seiten von dem Projekt profitieren.
Durch die geringe Anzahl an Anträgen für Wohnberechtigungsscheine der Kuchener Einwohner (aktuell 7; 2016: 6, 2015: 4), ohne die eine Anmietung von sozialem Wohnraum nicht möglich ist, durch den Mangel an verfügbaren Flächen und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte ist der soziale Mietwohnungsbau laut Herrn Dalm in der Gemeinde Kuchen im Moment somit nicht realisierbar.

Alle Fraktionen teilten die Meinung, dass im Moment der soziale Wohnungsbau in der Gemeinde aufgrund der gehörten Erkenntnisse und Argumente zurückgestellt wird, man aber weiter an dem Thema dran bleibt und auch weiterhin den Kontakt mit der Kreisbau Filstal GmbH pflegt.

Aufwertung der Kuchener Spielplätze / Sportbereiche
In der Gemeinde Kuchen gibt es derzeit insgesamt sieben öffentliche Spielplätze und etliche Sport- und Freizeitflächen. Im Jahr 2014 wurde ein Gesamtkonzept zur Aufwertung entwickelt, das Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund wurden die Spielplätze aufgewertet, ein Beachvolleyballfeld im Freibad angelegt und eine Spielelandschaft vor der Schule installiert (mitfinanziert vom Förderverein.) Im letzten Jahr wurde zudem der Soccer-Court Seetal mit Kunstrasenbelag angelegt. In diesem Jahr wurde dann der Außenbereich des SBI-Kindergartens erneuert und ein neues Multispielgerät sowie ein Bodentrampolin für den Spielplatz Beckenweisen beschafft. Für alle Maßnahmen wurden bisher ca. 160.000 Euro investiert.

Nun soll es nach Auffassung von BM Rößner im Bereich des Sportzentrums „Anken“ weitergehen. Hier soll die Tartanbahn und das marode Kleinspielfeld mit Tartanbelag neben dem Stadion saniert, sowie einen Kunstrasen-B-Fußballplatz angelegt werden. Für die Anlegung des Kunstrasenplatzes wurden bereits Gespräche mit Fachfirmen und Planern geführt. Die Kosten hierfür betragen nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 450.000 – 500.000 Euro. Für diese Maßnahme soll im Dezember dieses Jahres ein Antrag auf Mittel aus der Sportförderung 2018 gestellt werden.

Für die Sanierung des Kleinspielfeldes gingen vier Angebote von Fachfirmen ein. Die Preisspanne reicht von 31.323,32 Euro bis 57.863,70 Euro.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, den Auftrag zur Lieferung und Einbau eines Kunstrasenbelages zum günstigsten Angebotspreis von 31.323,32 Euro an die Firma Polytan zu vergeben. Im Zusammenhang mit dem Umbau des B-Naturrasenplates zum Kunstrasenplatz und der aus dem Gremium explizit angesprochenen nötigen Sanierung der Tartanbahn/-flächen wurde die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen Schritte zur fristgemäßen Antragstellung auf Sportfördermittel einzuleiten. Sofern nennenswerte Fördermittel gewährt werden, sollen der Umbau des B-Platzes und die Sanierung der Tartanflächen in 2018 realisiert werden. Entsprechende Mittel sollen in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Bebauungsplanänderung im Bereich der Bergwerkstraße und Moltkestraße im vereinfachten Verfahren
Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, genehmigte der Gemeinderat die Einleitung eines entsprechenden Änderungsverfahrens, wodurch sowohl für den Bauherren als auch die Gemeinde Verbesserungen der Situation erzielt werden können.

Bekanntgaben – Verschiedenes
Hauptamtsleiterin Baumhauer gab bekannt, dass für den SBI-Kindergarten eine neue Zweitkraft gefunden wurde. Frau Schäble aus Donzdorf wird zum 01. September dieses Jahres ihre Arbeit im SBI-Kindergarten aufnehmen.

Zur Baustelle an der B10 berichtete BM Rößner, dass hier die Bauarbeiten etwas dem Zeitplan hinterher hängen, sich die Beeinträchtigungen aber glücklicherweise in Grenzen halten. Insgesamt werde es aber noch zu weiteren Verzögerungen kommen, da das Landratsamt und die Polizei eine Verkehrsregelung durch eine mobile Ampelanlage während der Bauarbeiten in der Pfarrgasse und Bahnhofstraße nur in den Ferien genehmigt. Der Bau soll bis dahin jedoch an einer anderen Stelle weitergehen. Insgesamt laufen die Baumaßnahmen aber gut; zusätzlich sollen noch größere Teile des Gehwegs erneuert werden.

Aus dem Gremium wurden folgende Themen angesprochen:

Spielplatz Seewiesen (GRin Metzger-Kielkopf), Weg im SBI-Park, Hundekot im SBI-Park, die Reinigung von Gräben/Bachläufen, Einrichtung einer neuen Postfiliale, Aufbau einer zusätzlichen Hundetoiletten-Station (alles GR Mann), Gartenfläche Hohle Gasse (GR Mann/Abel), Parksituation Christofstraße (GRin Frieß), Schotterbefestigung Silcherstraße (GRin Löffel).

Bürgermeisteramt

Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung für die Kindergartenleitung im SBI-Kindergarten die Bewerberin Frau Silke Thieme aus Geislingen gewählt. Sie wird die Stelle am 01.10.2017 antreten.

Im Zusammenhang mit der Erschließung weiterer Flächen im Gewerbegebiet ESPAN wurde die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Kaufverträge mit mehreren Interessenten für Gewerbebauplätze abzuschließen. Weitere vorliegende Anfragen wurden abschlägig beschieden.

Sanierung der Filsbrücke „Fils-/Friedrichstraße“
- Aufhebung der Ausschreibung
Der Gemeinderat hat am 27.03.2017 beschlossen, die Arbeiten für die Sanierung der Filsbrücke in der Fils-/Friedrichstraße auszuschreiben. Die Kostenberechnung des Ing.-Büros VTG Straub lag bei 232.768,38 Euro brutto. Die drei eingegangenen Angebote liegen allerdings deutlich darüber. Das günstigste Angebot gab die Firma Moll aus Gruibingen mit 282.918,70 Euro ab. Die Kostenabweichung liegt damit bei + 21,5 %, was u.a. nach geltender Regelung eine Aufhebung rechtfertigen kann. Die allererste Kostenschätzung des Büros ging von rund 100.000 Euro Baukosten aus, weshalb auch nur diese Summe im Haushaltsplan 2017 eingestellt wurde. Die Ausschreibung soll daher aufgehoben und die Maßnahme erneut ausgeschrieben werden. Es ist außerdem zu prüfen, ob durch eine evtl. zu ändernde Ausführung noch Einsparungen erzielt werden können. Außerdem könnten evtl. durch die Einräumung eines längeren Ausführungszeitraums nächstes Jahr günstigere Preise erzielt werden.

Der Gemeinderat beschloss ohne vorherige Diskussion, die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten an der Filsbrücke in der Fils-/Friedrichstraße vom 12.06.2017 aufzuheben.

Fortsetzung des kommunalen Straßeninstandsetzungsprogramms
- Sanierung des Hagnachwegs

Gemäß des Beschlusses des Gemeinderats vom 12.04.2017 hat die Verwaltung das Ing.-Büro VTG Straub beauftragt, die Bauarbeiten für die Sanierung des Hagnachwegs (Straße inkl. Wasserleitung und Hangsicherung) auszuschreiben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; drei Angebote wurden hierfür abgegeben und liegen zwischen 231.878 Euro und 286.404 Euro. Von der Firma Astra wurde ein Nebenangebot mit einem Pauschalpreis von 198.000 Euro unterbreitet.
Aufgrund früherer Untersuchungen wurde grundsätzlich mit geringeren Baukosten gerechnet. Vor der Ausschreibung lag die Kostenberechnung beim Tiefbau bei bereits 182.500 Euro. Insbesondere die Hangabsicherung und die Erschwernis der Bauarbeiten durch die Sackgasse machen die Baumaßnahme jedoch teurer als bei einer „normalen“ Straße.
Nach der Auswertung der Angebote und Rücksprache mit der günstigsten Bieterin ist bei der Abwicklung der Maßnahme noch ein Einsparpotenzial von ca. 25.000 Euro möglich. Letztlich dürfte bei Annahme des Pauschalangebotes damit ein Kostenrahmen von ca. 175.000 Euro möglich sein.
Für die Erneuerung der Wasserleitung liegt ein Angebot der Eislinger Wasserversorgungsgruppe im Betrag von 22.846,19 Euro (brutto) vor. Die Finanzierung der Maßnahme ist trotz einer Ausweisung als überplanmäßige Ausgabe gesichert. Die Kosten für die Wasserleitungsarbeiten sind durch Haushaltsplanansätze abgedeckt.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Sanierung des Hagnachweges an die günstigste Bieterin, die Firma Astra aus Aalen, zum angebotenen Brutto-Pauschalpreis von 198.000 Euro zu vergeben. Den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung erhält die Eislinger Wasserversorgungsgruppe zum Brutto-Angebotspreis von 22.846,19 Euro.

Baugesuche
Zu Baugesuchen zur Errichtung eines Carports und der Errichtung eines Freisitzes wurde das Einvernehmen erteilt.

Baugesuch auf Nutzungsänderung einer Garage in einen Nebenraum der bestehenden Spielhalle, Errichtung von 8 Stellplätzen, Hauptstr. 155, Kuchen
Der Bauherr beabsichtigt, eine bestehende Garage im Erdgeschoss des Gebäudes Hauptstr. 155 künftig als Nebenraum zur bestehenden Spielhalle zu nutzen. Außerdem sollen auf dem Grundstück 8 Stellplätze hergestellt werden. Mit dem Nebenraum würde die Spielhalle um weitere 19 m² erweitert werden. Nach dem geltenden Bebauungsplan „Hauptstraße und Ortsmitte“ ist für das Grundstück ein Mischgebiet festgesetzt; Vergnügungsstätten sind ausgeschlossen. Die Spielhalle genießt Bestandsschutz, jedoch ist eine Erweiterung über das bereits genehmigte Maß hinaus nicht zulässig. Das Landratsamt hat bereits signalisiert, die Genehmigung zur Erweiterung nicht zu erteilen. Zur Rechtssicherheit soll dennoch auch das gemeindliche Einvernehmen versagt werden.Das Einvernehmen zum Baugesuch auf Nutzungsänderung einer Garage in einen Nebenraum der bestehenden Spielhalle und auf die Errichtung von 8 Stellplätzen, Hauptstr. 155 in Kuchen wurde vom Gemeinderat versagt.

TV-Befahrung des Kuchener Abwasserkanalnetzes
Bereits im Jahr 1991 wurde gemäß den Bestimmungen der Eigenkontrollverordnung das gesamte Kuchener Kanalnetz mittels TV-Befahrung untersucht und vorhandene Schäden dokumentiert. Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse hat die Gemeinde in den Jahren 1994 – 2002 jährlich rund 150.000 DM in die Kanalsanierung investiert. Zusätzlich wurden in den Jahren 2002 – 2003 die Kanäle in der Seetalbachstraße, Birkenstraße und Am Krapfenbach in offener Bauweise vollständig erneuert und damit die „wichtigsten“ Schäden behoben. Gemäß der Eigenkontrollverordnung besteht die Pflicht zu einer Wiederholungsuntersuchung nach 15 Jahren. Aus den Ergebnissen der Nachuntersuchung soll gleichzeitig ein digitaler Kanalplan erstellt werden.
Die Vorarbeiten für die Erstellung des digitalen Kanalplans sind abgeschlossen, so dass nun die TV-Befahrung des Kanalnetzes durchgeführt werden kann.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden hierfür vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hierfür gingen drei Angebote zwischen 177.074,98 Euro und 202.088.18 Euro Euro ein.
Sobald die Untersuchungsergebnisse vorliegen sind diese zu bewerten, die Schäden in Schadenkategorien einzuteilen und ein Sanierungsplan zu erstellen. Hierfür ist ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Für die Finanzierung der Kanaluntersuchung sowie für die Erstellung des digitalen Kanalplanes und erste Sanierungsmaßnahmen stehen im Haushaltsplan entsprechende Mittel zur Verfügung.

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Kanalbefahrung an die Firma Elmar Müller GmbH aus Deggingen zum angebotenen Preis von 177.074,98 Euro vergeben. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, für die Auswertung und Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse Angebote bei Ingenieurbüros einzuholen.

Folgende Themen wurden angesprochen:
Ferngesteuerte Drohnen, Fotografieren im Freibad, Bushaltestelle an der B10, Lärmschutzfenster, Windkraftanlagen (alles GRin Metzger-Kielkopf), Schlagerkuchen (GR Taufer/BM Rößner), Baustelle an der B10 (GRin Frieß), Ampelanlage im Gewerbepark (GR Mann), Glocke im SBI-Kindergarten (GR Lövesz), Friedhofsordnung (GR Stegmaier), Ausfahrt Kreuzung vom Gewerbepark in Richtung Gingen (GRin Däumling), Poststelle, Schließung der Volksbank (GR Kruschina).

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